Demonstranten räumen Rathaus in Kiew

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Nach wochenlanger Besetzung hat die ukrainische Opposition mit der Räumung des Rathauses von Kiew begonnen und damit eine zentrale Forderung des umstrittenen Präsidenten Viktor Janukowitsch erfüllt.

Das Rathaus sei bereits nahezu komplett geräumt, sagte der Protestführer Ruslan Andrijko der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, während zahlreiche Demonstranten aus dem Gebäude strömten. Allerdings würden die Regierungsgegner bis auf Weiteres vor dem Rathaus bleiben und die Proteste gegen Janukowitsch weiterführen.

Das Rathaus war am 1. Dezember von Demonstranten gestürmt worden, nachdem Sicherheitskräfte eine Studentendemonstration gewaltsam aufgelöst hatten. Es galt seitdem als „Hauptquartier der Revolution“ in der Ukraine. Janukowitsch hat der Opposition eine Frist zur Räumung besetzter öffentlicher Gebäude und Plätze bis Montag gesetzt. Die Räumung der Gebäude ist die Bedingung, damit eine vor zwei Wochen beschlossene Amnestie für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten in Kraft treten kann. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine als Beiträge zu einer Deeskalierung begrüßt.

Die Ukraine wird seit Ende November von teils gewaltsamen Protesten der proeuopäischen Opposition erschüttert. Auslöser war die Entscheidung Janukowitschs, unter dem Druck Moskaus ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen – und stattdessen eine engere Anbindung an Russland zu verfolgen. Für Sonntagmittag sind erneut Proteste in Kiew geplant. Die Opposition fordert weiter den Rücktritt Janukowitschs, die Änderung der Verfassung und die Abhaltung von Neuwahlen.