Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna hat Kompromissbereitschaft im Kampf gegen Steuerflucht zugesagt. Gleichzeitig verteidigte er das Geschäftsmodell des Großherzogtums als Finanzplatz gegen Kritik an Steuertricks, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) berichtete. „Das Problem ist nicht Luxemburg. Das Problem ist das Zusammenspiel der nationalen und internationalen Steuerbestimmungen“, sagte er demnach.
Finanzämter aus betroffenen Ländern könnten die Entscheidungen der luxemburgischen Steuerbehörden einsehen und widersprechen, wenn sie nicht einverstanden seien, betonte Gramegna. Direkte Konsequenzen aus der jüngsten Steuer-Affäre müsse Luxemburg nicht ziehen. „Wir werden jetzt nichts ändern. Das würde bedeuten, dass etwas mit diesen ‚rulings‘ nicht in Ordnung ist. Das ist nicht der Fall“, sagte Gramegna. „Luxemburg trickst nicht, das ist alles legal“, sagte er.
Die EU als Pionier
Sein Land sei aber bereit, innerhalb der EU Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen, wenn alle Staaten mitzögen, sagte der Minister. „Eine Einigung innerhalb der EU ist nicht die beste Idee der Welt. Trotzdem: Man kann andenken, ob die EU als Pionier vorangehen muss. So hat sie es auch bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses getan.“ Luxemburg sei bereit, die umstrittenen Steuer-Vorentscheide (tax rulings) für Konzerne in der EU besser abzustimmen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Letztlich sei aber eine weltweite Lösung nötig.
Der Druck auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wegen der Steuertricks seines Heimatlandes Luxemburg hält unterdessen an. Während Junckers Zeit als Premier- und Finanzminister Luxemburgs nutzten deutsche und internationale Konzerne die Steuerregeln des Großherzogtums zu ihren Gunsten. Die EU-Kommission ermittelt.
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