Pünktlich zum Neujahrsempfang der CSL hat die Beschäftigtenkammer am Dienstagmorgen ihr Gutachten zum Gesetzesentwurf über den Index angenommen. Nachdem OGBL und LCGB sich bereits in den vergangenen Tagen kritisch zur geplanten Indexmodulierung 2012 bis 2014 geäußert hatten, konnte das Gutachten des CSL nicht wesentlich anders sein.
Man spreche sich gegen diese Indexmodulierung aus, so CSL-Präsident Jean-Claude Reding am Dienstagabend im Centre Prince Henri in Walfer. Zwar bestreite man keineswegs, dass das Land sich wirtschaftlich in einer schwierigen Situation befinde, doch sei die Wettbewerbsfähigkeit LuxemburgS im Vergleich zu andren Ländern ausgezeichnet.
Keine weitere Flexibilisierung
Nicht einverstanden ist die CSL auch mit der Forderung nach weiterer Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Das schaffe keine Arbeitsstellen, so Reding. Die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Luxemburg in den letzten Jahren zeige, dass weder das Arbeitsrecht noch der Index ein Hindernis darstellen.
Trotz Kritik zeigt sich CSL-Präsident Reding dialogbereit. Man müsse anders an die Probleme herangehen, zuerst fragen, wie ein moderner Staat – Sozialversicherung einschließlich – aussehen soll. Anschließend müsse man sich die Finanzierungsfrage stellen. Die derzeitige Politik sehe hingegen zuerst eine Mittelreduzierung vor, um dann auch auch die Ausgaben zu drücken. Das führe zu mehr Ungleichheiten. So steigen die hohen Löhne schneller als die niedrigen. Ein gedeckelter Index sei jedoch hier keine Lösung, so Reding. Niemand bekomme dadurch mehr, auf Dauer würden jedoch auch die niedrigeren Löhne nach unten gedrückt.
Keine Tabuthemen bei den Steuern
Um dem Staat zusätzliche Mittel für seine Umverteilungspolitik zur Verfügung zu stellen, fordert die CSL neue steuerliche Einnahmen. Tabuthemen dürfe es dabei keine geben, so Reding und nennt Erbschaftssteuer, Grundsteuer und Vermögenssteuer. Überprüft werden müßten auch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Reformiert werden müssen laut Reding auch die Steuertarife. Die aktuellen Progresssionsstufen bestrafen sehr schnell kleinere Gehälter.
Die Beschäftigtenkammer zählt alle im Privatsektor Beschäftigten und die Rentner, zusammen rund 400.000 Mitglieder. Sie wählen alle fünf Jahre die Vollversammlung. Die CSL verabschiedet Gutachten zu Gesetzesentwürfen und Reglementen, erstellt ebenfalls Studien zu sozialpolitischen Themen. Seit rund 40 Jahren bietet sie auch Weiterbildungskurse an.
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