Ungerecht, unausgewogen, einseitig – so lauten die Kritiken der Gewerkschaften am vorliegenden Projekt zur Rentenreform. Zwar seien einige ihrer Vorschläge mit Wohlwollen entgegengenommen worden, berücksichtigt worden seien sie jedoch nicht, kritisiert etwa OGBL-Präsident Jean-Claude Reding in einem Tageblatt-Interview am Dienstag. So soll beispielsweise die Grundrente angehoben werden, nur wisse man nicht, wie hoch diese Anhebung ausfallen soll. Nicht berücksichtigt wurde etwa der Vorschlag, zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen. Zusammen mit der CGFP, dem Landesverband, der Aleba, dem Syprolux und der FGFC demonstriert der OGBL ab 17.00 Uhr auf der Place Clairefontaine in Luxemburg. Der LCGB hat zur Kundgebung ab 18.00 Uhr in Niederanven gerufen.
Zu schaffen macht insbesondere, dass die Beschäftigten in Zukunft länger arbeiten müssen, um in den Genuss der vollen Rente zu kommen. Es fehle bisher an den notwendigen arbeitsrechtlichen Garantien für ältere Arbeitnehmer, damit sie tatsächlich länger im Berufsleben bleiben können, kritisieren die Gewerkschaften. Nicht annehmbar ist auch, dass die Rentenajustements verwässert werden sollen. Als einen ersten Schritt in diese Richtung werten sie die Entscheidung der Regierung, 2013 auf die Rentenanpassung zu verzichten. Vermisst werden des Weiteren konkrete Beschlüsse zur Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Zusatzpension, die allen Beschäftigten offen stehen würde.
Breite Zustimmung
Die Kritik der Gewerkschaften wird von großen Teilen der Bevölkerung geteilt. Laut einer Umfrage von RTL/Wort sagten 68 Prozent der Befragten, die Kundgebung am 16. Oktober sei berechtigt. Im öffentlichen Dienst sind es sogar 73 Prozent. Eindeutig fällt auch die Haltung zur Ajustement-Frage aus. 71 Prozent sind der Ansicht, die Rentenanpassung sei geschuldet. Dennoch lässt sich hier ein Umdenken feststellen. Vor wenigen Monaten noch hatten sich sogar 87 Prozent für das bedinglose Festhalten am Rentenajustement ausgesprochen.
Mit seiner Reform leitet Sozialminister Mars di Bartolomeo keinesfalls eine sozialpolitische Revolution an. An den Grundpfeilern des aktuellen Systems wird nicht gerüttelt. Das Renteneintrittsalter bleibt bei 57, 60 oder 65 Jahren. Erhalten bleibt das Umlageverfahren, wonach die Berufstätigen die Bezüge der Rentner mitfinanzieren. Nicht zur Debatte steht auch die Dreiteilung bei der Finanzierung der Rentenkasse: je ein Drittel wird vom Arbeitgeber, vom Beschäftigten und vom Staat übernommen. Knackpunkt ist jedoch die Kürzung der Bezüge für den Beschäftigten, der nach vierzig Beitrags- und Ersatzjahren in Renten gehen will. Dann sinkt die Rente um 15 Prozent. Wer einige Jahre dranhängt, kommt in den Genuss der vollen Bezüge.
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