Bis in die letzte Instanz

„Wenn ich das Mandat annehme, ziehe ich das auch durch“, sagte Hubertus von Sprenger am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“. „Der Präsident verspricht sich die Bestrafung des Betroffenen und verspricht sich auch, dass der in Zukunft das nicht wiederholt, was er gesagt hat, auf zivilrechtlicher Ebene.“

In seiner Fernsehshow „Neo Magazin Royale“ vom 31. März hatte Böhmermann (35) in einem Gedicht über Erdogan bewusst beleidigende Formulierungen benutzt. Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei.

Nach Anzeigen gegen Böhmermann und Verantwortliche des ZDF ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft. Die Bundesregierung prüft außerdem einen förmlichen Wunsch der Türkei nach einer Strafverfolgung Böhmermanns wegen der Beleidigung eines Staatsoberhaupts.

Erdogan hat auch persönlich Anzeige gegen Böhmermann erstattet. Von Sprenger sagte zu dem zivilrechtlichen Schritt Erdogans, dass der Moderator eine Strafe bekommen solle, „die erforderlich ist, ihn auf den rechten Weg zurückzubringen, Satire zu machen und nicht mehr plumpe Beleidigungen“.

Angesichts der Vorwürfe gegen Böhmermann betonte die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), die Bedeutung der Meinungsfreiheit. „Die Freiheit der Presse, der Meinung und der Kunst in unserem Land ist ein hohes Gut“, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur mit. „Es ist von unserem Grundgesetz geschützt und nicht verhandelbar.“

Ausliefern

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, warnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) die Bundesregierung davor, die deutsche Justiz zu einer Strafverfolgung zu ermächtigen. „Sie würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und Despoten ausliefern, der bürgerliche Freiheiten im eigenen Land auf gröbste Weise missachtet.“

Bertrams sieht Böhmermanns Beitrag durch die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Er räumte aber ein, dass diese Position „auf der Kippe“ stehe. Es werde „mit Sicherheit“ Richter geben, die Böhmermanns Text als strafbar einstuften.

Am Dienstag war auch bekanntgeworden, dass die Produktionsfirma btf GmbH und Jan Böhmermann in Abstimmung mit dem ZDF entschieden haben, die für Donnerstag geplante nächste Ausgabe des „Neo Magazin Royale“ nicht zu produzieren. Grund sei die breite Berichterstattung und der damit verbundene Fokus auf die Sendung und den Moderator.

Diese Woche wird kein @neomagazin produziert. Wir respektieren die Entscheidung & haben Verständis für d. Begründung https://t.co/ny2Rzavze4

— ZDF (@ZDF) 12 avril 2016