Ausgaben steigen immer noch zu schnell

Die Einnahmen des Staates können mit den Ausgaben nicht Schritt halten. In den ersten neun Monaten 2012 stiegen die Ausgaben im Vergleich zur Vorjahresperiode um 7,6 Prozent oder 684,2 Millionen Euro an. Die Einnahmen legten um 2,4 Prozent (214 Millionen Euro) zu. Die Haushaltsvorlage 2012 sah eine Einnahmesteigerung von 5 Prozent und höhere Ausgaben um 6 Prozent. Dabei sei es keinesfalls zu Exzessen gekommen, die Budgetdisziplin sei gewahrt worden, betonte Finanzminister Luc Frieden am Freitag zur Ausgabensteigerung. Er legte den Mitgliedern des parlamentarischen Finanzausschusses am Freitag neue Zahlen zu den Staatsfinanzen vor.

Die Ausgabensteigerung sei auf normale Entwicklungen zurückzuführen. So etwa stiegen die Ausgaben für öffentliche Gebäude. Das neue Lyzeum in Mersch schlug mit 20 Millionen Euro zu Buche. Der Beschäftigungsfonds gab 60 Millionen Euro mehr aus als 2011. Die Pflegeversicherung kostete 35 Millionen Euro zusätzlich, die Dienstleistungsschecks 30 Millionen. Von finanziellen Ausrutschern wollte Frieden nichts wissen.

Stagnierende Einnahmen

Probleme bereitet die Einnahmeseite. Bei der Körperschaftssteuer flossen 103,2 Millionen Euro weniger in die Staatskasse als 2011. 106,9 Millionen Euro zusätzlich kassierte man bei der Einkommenssteuer, dennoch ist man hier von der erwarteten, 13prozentigen Zunahme weit entfernt. Bei der Abonnement-Taxe fehlen 28,4 Prozent im Vergleich zu den ersten neun Monaten 2011. Allein die Mehrwertsteuer entwickle sich geplant. Bisher habe man hier sogar eine Mehreinnahme von 162,6 Millionen Euro zu verzeichnen. Rund die Hälfte der Mehreinnahme entfalle auf den elektronischen Handel, so Frieden.

Die schlechten Zahlen werden sich auf die Ausgestaltung des Staatsbudgets 2013 auswirken. Die ursprüngliche Vorlage soll überarbeitet. LSAP und CSV wünschen sich zusätzliche Einsparungen bzw. Einnahmen in Höhe von knapp 200 Millionen Euro. Beim Zentralstaat fehlen laut aktuellester Prognose bis Ende des Jahres knapp 1,5 Milliarden Euro. Daran werde sich in den verbleibenden Monaten wohl nichts ändern, so Frieden. Das öffentliche Defizit (Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherungen) wird zwei Prozent erreichen.

E-Books: Luxemburg gibt nicht nach

Im Dossier der TVA auf den E-Books lässt sich der Finanzminister nicht von der Warnung der EU-Kommission beeindrucken. „Luxemburg macht keinen Unterschied, ob Bücher in Papierform oder elektronisch verkauft werden“, betonte Frieden am Freitag. Das Großherzogtum wolle sich nicht in unvorteilhafte Lage gegenüber Frankreich setzen lassen, wo ebenfalls die TVA auf den elektronischen Büchern gesenkt wurde. Wenn es zum Prozess kommt, wäre es eine gute Gelegenheit, eine Grundsatzdiskussion über die TVA auf Büchern zu führen, meinte Frieden.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Luxemburg ein Ultimatum gesetzt: Sollte das Land die Mehrwertsteuer für E-Books nicht erhöhen, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Brüssel verweist dabei auf Wettbewerbsverzerrungen durch die unterschiedlichen Steuersätze. Anbieter wie Amazon oder Apple-Bookstore betreiben ihr Europageschäft von Luxemburg aus. Hier liegt der Mehrwertsteuersatz für E-Books bei drei Prozent, in Deutschland sind es 19 Prozent. Auch Frankreich ist im Visier der EU-Kommission. Bei unserem Nachbarn liegt die Mehrwehrtsteuer bei einem elektronischen Buch derzeit bei sieben Prozent.