Bis 22. Mai soll über weitere Sparmaßnahmen im griechischen Parlament abgestimmt werden, zwei Tage vor dem entscheidenten Treffen der Euro-Finanzminister.
Das sagte der griechische Parlamentspräsident, ohne weitere konkrete Schritte zu nennen, etwa, wann den Abgeordneten die Gesetzesentwürfe vorgelegt werden, berichtete der griechische Fernsehsender Skai am Freitag.
Zusätzliche indirekte Steuern
Die Sparmaßnahmen sind wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger des Landes den Weg für neue Hilfsmilliarden frei machen. Bisher hat die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras bereits eine bei den Bürgern höchst umstrittene Rentenreform durchgesetzt; nun geht es um zusätzliche indirekte Steuern etwa auf Treibstoff und Tabak, sowie um den Umgang mit sogenannten faulen Krediten, die sich bei griechischen Banken angesammelt haben. Vorgesehen ist, dass diese Kredite an ausländische Fonds verkauft werden dürfen.
Ein wichtiger Knackpunkt ist zudem die Verabschiedung von «Sparmaßnahmen auf Vorrat». Weil der Internationale Währungsfonds fürchtet, dass Griechenland in den kommenden Jahren nicht die versprochenen 5,4 Milliarden Euro einsparen können wird, pocht die Institution auf einen Mechanismus, der den griechischen Staat in solch einem Fall zu zusätzlichen Einsparungen verpflichtet.
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