Abschiebungen nach Griechenland wieder ermöglichen

Die EU-Kommission will ab Mitte März schrittweise wieder Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland ermöglichen. Betroffen wären Flüchtlinge, die vom 15. März an in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen, wie die Behörde am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Angemessene Aufnahme nötig

Abschiebungen nach Griechenland sind seit 2011 ausgesetzt, weil europäische Gerichte schwere Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt hatten. Flüchtlinge sollten dabei aber nur zurückgeschickt werden, „wenn die griechischen Behörden in jedem Fall Garantien geben, dass der Asylbewerber in angemessenen Aufnahmezentren untergebracht und in Übereinstimmung mit den Standards des EU-Rechts behandelt wird“, erklärte die Kommission. Die Abschiebung von besonders gefährdeten Flüchtlingen und insbesondere unbegleiteten Kindern empfahl die Behörde ausdrücklich nicht.

Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte auch Deutschland Abschiebungen nach Griechenland jedoch 2011 ausgesetzt.

Reisefreiheit im Schengen-Raum

Im vergangenen Jahr waren dann hunderttausende Flüchtlinge über Griechenland und den Balkan ungehindert nach Nordeuropa und insbesondere Deutschland weitergereist. Sie profitierten dabei auch von der Reisefreiheit im Schengen-System, dem die meisten EU-Länder angehören. Es ermöglicht normalerweise Grenzüberquerungen ohne Kontrollen. Diese wurden wegen der Flüchtlingskrise aber unter anderem von Deutschland an der Grenze zu Österreich vorübergehend wieder eingeführt.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans verwies nun auf Fortschritte der griechischen Behörden, um die Mängel im Asylsystem zu beseitigen. Die Wiederaufnahme der Abschiebungen wird aus seiner Sicht Anreize für „irreguläre Einreise“ und die Weiterreise vom Ankunftsland in andere EU-Staaten beseitigen. Dies sei auch „ein wichtiger Schritt für eine Rückkehr zu einem normal funktionierenden Dublin- und Schengen-System“.