Das Euro-Krisenland Portugal hat nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparbeschlüsse des Etats 2013 neue Ausgabenkürzungen von rund 800 Millionen Euro angekündigt. Man habe eine Kostensenkung beschlossen, die 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspreche, erklärte am Donnerstag in Lissabon der für den Haushalt zuständige Staatssekretär Luís Morais Sarmento nach einer mehr als zehnstündigen Marathon-Sitzung des Ministerrats, die erst in den Morgenstunden zu Ende gegangen war.
„Alle Bereiche des öffentliche Dienstes werden weniger Mittel zur Verfügung haben“, sagte Morais Sarmento. Details würden erst bei der Einbringung des berichtigten Haushaltsplans für 2013 ins Parlament bekanntgegeben. Das werde aber nicht vor Mitte Mai nach Gesprächen mit der Opposition und den Sozialpartnern geschehen.
Mit den Kürzungen will die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho die Freigabe der neuen Tranche aus dem 78-Millionen-Euro-Hilfspaket sichern, die die EU, die Europäische Zentralbank und der Internationalen Währungsfonds Portugal 2011 zur Abwendung eines drohenden Bankrotts gewährt hatten. Vertreter der „Troika“ hatten sich diese Woche nach dem Richterurteil mit der Regierung getroffen.
Die Verfassungsrichter hatten Kürzungen von Urlaubsgeldern und Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe zurückgewiesen. Nach dem Veto war ein Etatloch von 1,3 Milliarden Euro entstanden. Den nach den neuen Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst noch fehlenden Betrag von rund 500 Millionen will das ärmste Land Westeuropas durch ein Vorziehen von Maßnahmen decken, die bereits mit den internationalen Geldgebern für 2014 erörtert worden waren. Neue Steuererhöhungen werde es auf keinen Fall geben, beteuerte Passos vergangene Woche.
Lissabon verpflichtete sich gegenüber den Geldgebern zu einem harten Sparkurs. Dieses Jahr soll das Etatdefizit vor dem Hintergrund einer langanhaltenden Rezession und Rekordarbeitslosigkeit von 6,4 (2012) auf 5,5 Prozent des BIP reduziert werden. Vergangenen Freitag hatten die Euro-Finanzminister Portugal und Irland eine Verlängerung der Laufzeiten für Hilfskredite um durchschnittlich sieben Jahre gewährt.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können