Das Parlament hat gestern mit großer Mehrheit der Reform des Geheimdienstes zugestimmt: Mehr als drei Jahre, nachdem der damalige Regierungschef über den SREL-Skandal gestolpert ist.
Eine der Hauptlehren aus der Affäre lautete damals: Der Dienst muss besser kontrolliert werden. Schwach, ja sogar machtlos waren die bisherigen Kontrollinstrumente, insbesondere auf Seiten des Parlaments.
lmontebrusco@tageblatt.lu
Und weil dem damaligen Staatsminister als oberstem politischem Chef des Ganzen der SREL eigentlich gleichgültig war, konnte der Dienst buchstäblich außer Kontrolle geraten, sich zu einem Staat im Staat entwickeln.
Dennoch: Einen Geheimdienst wirksam kontrollieren, ist eigentlich ein Widerspruch an sich. Die Entscheidung, die schwere Last des Premiers nun auch zwei weiteren Ministern aufzubürden, wird die politische Verantwortung „verdünnen“.
Die Frage, wer bei zukünftigen „Dysfonctionnements“ seinen Hut wird nehmen müssen, wird wohl noch schneller zu koalitionsinternen Verwerfungen führen als dies 2013 der Fall war. Immerhin waren damals die Verantwortlichkeiten für den ganzen Schlamassel eindeutig. Insgesamt ist die Reform dennoch positiv, vor allem weil die Operationsfelder des SRE genauer definiert werden.
Doch der exakte Verlauf dieser Grenzen wird leider auch in Zukunft unklar bleiben. Diesen Missstand kann nur eine SRE-Auflösung beseitigen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können