Energie und Landesplanung / „Wir wollen nicht zu einem Singapur werden“ – Minister Claude Turmes zieht Bilanz
Nach vielen Jahren als Europaabgeordneter ist Claude Turmes seit 2018 Mitglied der Regierung
Im Rahmen der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode zog am Dienstag auch Claude Turmes, Minister für Energie und für Landesplanung, eine Bilanz der vergangenen Jahre. Die Zeit war einerseits geprägt von Energie- und Klimakrise und andererseits vom Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität sowie von der Fertigstellung der nationalen Strategie zur Landesplanung.
Die beiden Ministerien, die seit 2018 von Claude Turmes geleitet werden, Energie und Landesplanung, bezeichnet er als mit den wichtigsten überhaupt. Sie stehen sowohl für Lebensqualität als auch für Standortpolitik. „Sie setzen den Rahmen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.“ In den letzten Jahren hätten beide sich von kleinen zu großen Ministerien entwickelt.
Im Bereich der Energie habe man sich anfangs große Ziele gesetzt, erinnert der Minister: den Ausstieg aus der fossilen Energie. Um das zu erreichen, habe man dann eine „klare Strategie mit vielen Einzelmaßnahmen definiert“. Im Gegensatz zu früher bedeute Energiepolitik heute nicht mehr einfach nur, dass man mit großen Kraftwerkbetreibern redet, es gelte 100.000de einzelner Menschen zu erreichen und zu überzeugen.
Um das Ziel zu erreichen, „muss alles einfacher gemacht werden“, unterstreicht er. Egal ob bei Solaranlagen, Elektromobilität oder Wärmepumpen … die Beratung musste verbessert, die Hilfen attraktiver gestaltet und der Verwaltungsaufwand abgebaut werden. „Und das haben wir gemacht“, sagt er. Immer wieder habe man „mit allen an der Front“ arbeitenden Unternehmen geredet, um zu erfahren, wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt.
„Alles muss einfacher werden.“
Zufrieden ist er mit der Entwicklung der Produktion erneuerbarer Energie in Luxemburg. „Als wir (Red. Déi Gréng) 2013 begannen, war Luxemburg noch eine Wüste.“ Die Erneuerbaren standen 2013 gerade mal für 3,5 Prozent des Stromverbrauchs. „76 Prozent aller Windräder, die in Luxemburg stehen, sind unter rot-grün-blau aufgebaut worden.“ Auch die Produktion von Solarenergie habe zuletzt stark zugelegt.
Nächstes Jahr soll der Anteil der Erneuerbaren, ihm zufolge, nun auf 15 Prozent steigen. Der Verbrauch der Haushalte könne so abgedeckt werden. „Vor 2013 waren wir sehr, sehr schlecht“, so der Minister. „Jetzt sind wir auf dem guten Weg.“
Um auch die Industrie (ArcelorMittal steht für 35 Prozent des nationalen Verbrauchs) sei der Netzbetreiber Creos dabei, die Verbindungen zum deutschen Netz zu verstärken. Mit der bereits errichteten Infrastruktur für Elektromobilität, den Ladestationen, befinde man sich europaweit – zusammen mit den Niederlanden – auf den ersten Plätzen.
Nachholbedarf bei Renovierung
Dabei hebt Turmes hervor, dass „Energiepolitik sozial gerecht sein muss“. Bei der CO2-Steuer habe man das mittels Steuerkrediten und gezielter Beratung für Bedürftige erreicht. Mit Erfolg: Trotz viel Aufregung vor der Einführung der Steuer, sei dies heute kein Thema mehr. „Dafür haben wir gesorgt.“ Von Zahlen, die vor kurzem von Eurostat veröffentlicht wurden, fühlt er sich bestätigt. Diese hatten gezeigt, dass in der ganzen EU die Energiearmut nur in Finnland noch geringer ist als hierzulande. Dank der Entscheidungen der Tripartite seien die Preis-Spitzen nie bei den Verbrauchern angekommen, und haben so auch den Index-Mechanismus vor einer Überhitzung bewahrt.
Kritik, dass wohlhabende Menschen nicht von Klima-Prämien profitieren dürften, lässt er nicht gelten. „Auch der, der bereits viel Geld hat, hat eine Prämie verdient, wenn er investiert. Es geht nicht darum, reich gegen arm auszuspielen.“ Selbstverständlich jedoch müsse man den weniger-Wohlhabenden noch mehr und besser helfen.
Noch „Nachholbedarf“ sieht er jedoch im Bereich der Renovierung. Um das erfolgreich hinzubekommen, „müssen wir den Leuten dabei noch viel mehr helfen“. Vor allem mittels Beratung, auch zum Verstehen der Kostenvoranschläge der Firmen, und bei Vorfinanzierungen. In einem Pilot-Projekt in Differdingen werde das jetzt getestet. Mittels einer nationalen Renovierungsgesellschaft, die in die Klima-Agence eingebunden werden soll, soll dann – zusammen mit den Gemeinden – das Renovieren, Stadtviertel für Stadtviertel, vorangetrieben werden.
Planen für die Zukunft
Genauso wichtig für die Zukunft sei die Landesplanung, so der Minister weiter. „Es geht darum zu definieren, wo wir bauen und was wir schützen.“ Es gelte dafür zu sorgen, dass „die Seele Luxemburgs“ nicht verloren gehe. Das sei für ihn „das nahe an der Natur sein“. Ohne anständige Landesplanung gehe das nicht.
Die außerordentliche wirtschaftliche Dynamik des Landes will der Minister nicht bremsen. Doch er will, dass sie an den Orten stattfindet, die dafür vorgesehen sind. Zu diesem Zweck habe man vier „Plans Sectoriels“ umgesetzt. Einen im Bereich Wohnungsbau, einen für Gewerbegebiete, einen für den Bereich Transport und einen um „die Zersiedlung zu unterbinden“ und „ganze Flächen vor einer Urbanisierung zu schützten“. Wachsen solle das Land in den drei vorgesehenen Ballungsräumen Norden, Süden und Zentrum. Da könne der benötigte Wohnraum entstehen.
Im Bereich der Gewerbegebiete, für die insgesamt 400 Hektar ausgewiesen sind, „wird nun kein Land mehr vergeudet“, sagt er. Die dort vertretenen Industrie- und Handwerksbetriebe sollen beispielsweise gemeinsam Parkplätze, Fitnesszentren, Betreuungsstrukturen und Kantinen gemeinsam nutzen, wie auch die Abfallwirtschaft gemeinsam organisieren.
Zusammenspiel zwischen Staat und Gemeinden
„Wir wollen nicht Singapur werden“, unterstreicht Turmes. In der Vergangenheit seien hierzulande „viele Sünden“ passiert. Zur allgemeinen Inspiration habe man nach Genf (Schweiz) geschaut, Bürger befragt, und einen Wettbewerb „Luxembourg in Transition“ organisiert. Um auch den „riesigen Landverbrauch“ im ländlichen Raum einzudämmen, arbeite das Ministerium aktuell an einem neuen Ideen-Wettbewerb.
Wichtig sei jedoch, „dass das alles keine theoretische Übung bleibt“, so der Minister. Vergangene Woche habe man daher ein Projekt für eine „ceinture verte“ rund um Luxemburg-Stadt vorgestellt. Kommende Woche will man ein Projekt zeigen, um Belval grüner zu gestalten. Auch arbeitet man daran, um Foetz, mit seinen Geschäften und großen Parkplätzen umzuformen. Startschuss für den Umbau in ein modernes Stadtviertel soll mit der Haltestelle der künftigen Schnelltram kommen.
Dabei hebt Turmes hervor, dass auch in Zukunft noch viel Arbeit ansteht. Das Landesplanungs-Ministerium müsse weiter ausgebaut werden, um alle unterschiedlichen Verwaltungen untereinander zu koordinieren. Es müsse zu einem „Akteur der Beschleunigung“ werden. Es brauche eine ganz neue Herangehensweise im Bereich der Genehmigungen, sagt Turmes. „Es geht um die Zukunft des Landes.“ Das aktuelle Zusammenspiel zwischen Staat und Gemeinden sei alles andere als ideal.
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“ Das sei für ihn „das nahe an der Natur sein“. Z.B. ein Spaziergang mit den Kindern im Windradpark?
Und wieder klopft sich Herr Turmes selbst auf die Schulter, bis der Arzt kommt.
Wir haben schon einen Elektriker, einen der das Handwerk gelernt hat. Ich möchte nur wissen wen ich wählen soll, damit wir diese Grünen Nervensägen und Landschaftszerstörer los werden.