Luxemburg„Wir arbeiten nicht mit denen zusammen“: So lief der DP-Kongress zum Europawahlkampf

Seit der ersten Märzwoche sind die sechs DP-Kandidaten für die Europawahlen am 9. Juni bekannt, fehlte nur noch das Wahlprogramm. Das wurde beim Kongress nachgereicht, ohne dass aber dazu allzu viele Worte verloren wurden. Die Liberalen scheinen auf ihren Lauf zu setzen, den sie mit ihren Erfolgen bei den letztjährigen Kommunal- und Nationalwahlen hatten. Warum sollte der sich nicht auch bei den Europawahlen fortsetzen? Als Garant dafür soll weiterhin der EU-Parlamentarier Charles Goerens sorgen, dem als Ko-Spitzenkandidatin die Listenjüngste, Amela Skenderovic, zur Seite gestellt wird. Mit Nancy Braun, Jana Degrott, Christos Floros und Gusty Graas wird die DP versuchen, an die Wahl 2019 anzuknüpfen, als sie erstmals nach der ersten Europawahl 1979 wieder einen zweiten Sitz für sich verbuchen konnte.

Während ihrer Vorstellung wurden die Diversität, das Engagement und die unterschiedlichen Erfahrungen der liberalen Kandidatinnen und Kandidaten betont. Wobei insbesondere die Spitzenkandidatin Amela Skenderovic hervorgehoben wurde, deren Eltern vor rund 30 Jahren aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Luxemburg flüchteten, und die nun das verkörpere, „an was wir glauben“, wie Xavier Bettel sagte. Die DP-Kandidatin will denn auch die Menschen stärken, um so auch Europa und seine Zukunft zu stärken. Als ein Beispiel gelungener Integration wurde auch Christos Floros präsentiert, der seinen politischen Einsatz damit erklärte, dass die „Demokratie aktive Partizipation“ und Menschen, „die Verantwortung übernehmen“, braucht.

„Wir stehen vor Herausforderungen, die gewaltig sind“, sagte Charles Goerens in Bezug auf die vergangenen und gegenwärtigen Krisenherde, allen voran der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Zudem wollten zehn Länder in die EU, die sonst keinen anderen Weg sähen, um ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Zuvor aber müsste die EU ihr Vertragswerk erneuern, damit die Union besser funktionieren könne. Der DP-Europaabgeordnete zeigte sich „enttäuscht“ darüber, dass noch kein Konvent einberufen worden sei, der sich der Vertragsänderungen annehmen müsste.

Die Europäer müssten mehr in ihre Sicherheit und Verteidigung investieren, forderte Goerens weiter. Und spielte dabei nicht nur auf einen möglichen Sieg Donald Trumps bei den im November stattfindenden US-Präsidentschaftswahlen an, der jüngst wieder starke Zweifel an seiner Bündnistreue aufkommen ließ. Auch der Verteidigungskampf der Ukraine, deren Überleben ohne weitere Hilfe gefährdet sei, sprach der DP-Spitzenkandidat damit an, der in dieser Sache „Leadership“ in Europa vermisst.

Bezugnehmend auf Umfragen zu den Europawahlen wies Charles Goerens darauf hin, dass im nächsten Europaparlament „20 bis 25 Prozent“ der Sitze an Rechtsextreme und Rechtspopulisten entfallen könnten. „Wir lassen uns unser Projekt nicht von diesen versauen“, meinte der Europaparlamentarier und versicherte: „Wir arbeiten nicht mit denen zusammen.“ Er sei „froh“, dass die Liberalen dies bereits vor den Wahlen deutlich machen würden, sagte Xavier Bettel und schob hinterher: „Bei verschiedenen ist das nicht so klar.“

Elf Punkte umfasst das von der DP beim Kongress vorgelegte Wahlprogramm, in dem vor allem der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der Außen- und Verteidigungspolitik größere Aufmerksamkeit eingeräumt wird. Unter anderem den internationalen Themen dürfte sich Gusty Graas annehmen, der in der Chamber der außenpolitischen Kommission vorsteht. Im Programm wird eine ebenfalls von Charles Goerens angesprochene „Reindustrialisierung Europas“ gefordert, damit der Kontinent in wichtigen Bereichen nicht weiter von Ländern wie China und Japan bei der Bereitstellung wichtiger Güter abhängig ist. Die DP fordert zudem eine neue „EU-Agentur, die sich der Barrierefreiheit“ annimmt, sowie andere Maßnahmen zugunsten von behinderten Menschen, ein Thema, dem sich vor allem Jana Degrott zugetan hat. Doch auch der Kultur ist ein eigenes Kapitel gewidmet, was vor allem der ehemaligen Generaldirektorin Nancy Braun geschuldet sein dürfte, die meinte, dass die Kultur „meistens stiefmütterlich behandelt“ werde. Was in der EU der Fall ist.