Wie die neue Bedrohung in Form von Drohnen bekämpft werden soll

Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwoch und der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) waren entsprechend von schweren Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Dänemark sprach ein Startverbot für zivile Drohnen bis einschließlich Freitag aus. Tausende Sicherheitskräfte waren im Einsatz, im Kopenhagener Hafen patrouillierten Boote mit schwer bewaffneten Spezialeinheiten, Deutschland entsandte die Luftabwehrfregatte „Hamburg“ in den Öresund. Auch Frankreich, Polen und die nordischen Länder schickten militärisches Personal und Anti-Drohnen-Gerät.

Weniger Geschlossenheit herrscht bei den Europäern in der Haltung, wie der vergleichsweise neuen Bedrohung durch Drohnen in den kommenden Jahren zu begegnen ist. Die EU-Kommission hatte nach den Luftraumverletzungen in Polen Anfang September den Bau eines „Drohnenwalls“ angeregt, um die EU im Osten vor Russland zu schützen. Dabei soll es sich um ein System handeln, das Drohnen besser erkennen und im Zweifelsfall auch abfangen kann.

Nach anfänglicher Euphorie über das Projekt macht sich aber inzwischen bei einigen EU-Ländern Ernüchterung breit. Unter anderem Deutschland habe Bedenken, hieß es aus EU-Kreisen. Auch andere Länder Süd- und Westeuropas sind nicht überzeugt. Zum einen geht es darum, wer das Projekt bezahlen soll. Einige Länder wollen nicht dafür zahlen, was sie als nationale Verteidigungsaufgaben anderer Mitgliedstaaten ansehen. Osteuropäische Länder argumentieren, sie würden den Rest Europas vor Russland beschützen.

Zum anderen stellt sich nach den Drohnenvorfällen in Dänemark und Norwegen die Frage, warum nur die Ostflanke gegen solche Bedrohungen geschützt werden soll. Und: Ist es überhaupt die Aufgabe der EU, die Verteidigung europäischer Staaten, von denen die meisten auch NATO-Mitglieder sind, zu organisieren?

Wohl auch um diese Bedenken auszuräumen, sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kopenhagen von einem „360-Grad-Ansatz“. Der „Drohnenwall“ müsse „ein Schutzschild für unseren gesamten Kontinent“ sein, betonte sie. Dänemarks Regierungschefin Frederiksen forderte ebenfalls einen „allgemeinen Ansatz“.

Vorschlag für EU-Gipfel Ende Oktober

Die europäischen Staaten blicken dabei auch in die Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in Kopenhagen, sein Land habe wegen des russischen Angriffs „weltweit vielleicht die größte Erfahrung“ mit Drohnen. Zum Schutz Europas seien „schnelle und effektive Einsatz- und Verteidigungskräfte“ notwendig, „die mit Drohnen umgehen können“, betonte er.

Die Vorfälle in Dänemark verdeutlichen aber noch ein weiteres Problem: Auch mehr als eine Woche, nachdem Drohnen den Flughafen in Kopenhagen lahmgelegt haben, ist noch immer nicht klar, woher sie kamen. Das französische Militär setzte am Mittwoch einen Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte fest, der möglicherweise als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen diente. Nachgewiesen scheint dies aber noch nicht. Wie also gegen einen Feind verteidigen, der im Verborgenen operiert?

Zudem müsse bei der Frage, ob Drohnen abgeschossen werden sollen, bedacht werden, dass die „Zivilgesellschaft“ auch „funktionsfähig“ bleiben müsse, sagte Frederiksen. Die dänische Regierungschefin ist nach eigenen Angaben aber „grundsätzlich dafür“, Drohnen abzuschießen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron schloss dies nicht aus. „Sie können zerstört werden, Punkt“, sagte er.

Nach den Beratungen in Kopenhagen wird die EU-Kommission ihre Pläne für den „Drohnenwall“ nun überarbeiten und für den regulären EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel einen konkreten Vorschlag machen. Dann könnte es bereits eine erste Entscheidung zu dem Thema geben. (AFP)