Sicherheitskonferenz
Von der Leyen will Verteidigung von EU-Schuldenregeln ausnehmen
Mehr Schulden für neue Panzer: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, die Schuldenregeln der Europäischen Union für Verteidigungszwecke zu lockern.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, spricht auf der Tagung. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet vom 14. bis zum 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Foto: Boris Roessler/dpa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die europäischen Schuldenregeln lockern, um den Mitgliedsländern deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Von der Leyen kündigte am Freitag in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz an, sie werde dafür erstmals seit der Corona-Pandemie die Nutzung einer Sonderregel im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorschlagen.
Sie werde vorschlagen, für den Bereich Verteidigung die sogenannte Ausweichklausel des Pakts zu nutzen, sagte von der Leyen in München weiter. „Das wird es den Mitgliedsländern erlauben, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.“ Sie begründete dies mit dem Aufruf der USA, die Europäer müssten selbst für ihre Verteidigung sorgen und den Großteil der Militärhilfen für die Ukraine übernehmen.
Die EU hatte die Ausweichklausel während der Corona-Pandemie genutzt und die Schuldenregeln damit ab 2020 bis Ende 2023 auf Eis gelegt. Damit konnten die Staaten Milliardeninvestitionen tätigen, um ihre Wirtschaft zu stützen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Ländern ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent.
„Spiel mit dem Feuer“
Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) kritisierte von der Leyens Ankündigung als „Spiel mit dem Feuer“. Viele Mitgliedstaaten seien bereits hoch verschuldet, erklärte er unter Anspielung auf Frankreich oder Italien. „Am Ende fragen die Märkte nur, ob Schulden zurückgezahlt werden können und nicht, ob damit Panzer oder Sozialausgaben finanziert wurden.“
Ferber rief die EU-Kommission auf, „den Ausnahmetatbestand glasklar und sehr eng“ zu definieren. „Andernfalls werden wir uns noch wundern, was die Mitgliedstaaten alles zu Verteidigungsausgaben umdefinieren“, warnte er.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Anfang Februar auf einem Verteidigungsgipfel auf mehr „Flexibilität“ bei den Schuldenregeln verständigt und von der Leyen mit einem Vorschlag beauftragt. Einem mit Gemeinschaftsschulden finanzierten Milliardenfonds zur Aufrüstung erteilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen erneut eine Absage.
