8.169 Unterschriften hat die Petition mit der Nummer 2639 eingesammelt. Also 3.669 mehr als die 4.500, die es braucht, um eine öffentliche Anhörung im Parlament auszulösen. „Es passiert nicht oft, dass die Schwelle so weit überschritten wird, wie das bei Ihrer Petition der Fall war“, sagte Kommissionspräsidentin Francine Closener (LSAP) deshalb zu Beginn der öffentlichen Sitzung am Donnerstagmorgen zu Petent Eric Derume. „Das heißt also, dass die Menschen wirklich an dem Thema hier interessiert waren.“ Zu Gast im Plenarsaal: auch Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) und Umweltminister Serge Wilmes (CSV).

Das Thema hat im vergangenen Jahr in der Tat für Aufregung gesorgt. Am 14. Februar hatte das EU-Parlament beschlossen, dass in der Staatengemeinschaft ab 2035 nur noch CO₂-freie Autos neu zugelassen werden dürfen. Dureme hatte sein Verlangen bereits im Februar des vergangenen Jahres bei der Chamber eingereicht, durch die Wahlen wurde erst jetzt darüber geredet. Der Titel: „Géint d’Verbuet vum Verbrennungsmotor ab 2035.“ Eric Derume forderte im ursprünglichen Petitionstext: Die Regierung und das Parlament soll die Direktive zum geplanten Verbrennungsverbot ab 2035 nicht ratifizieren – oder wenigstens ein konsultatives Referendum dazu abzuhalten.

„Die Petition hat nicht das Ziel, gegen die Voll-Elektro-Mobilität zu hauen“, sagt Dureme nun am Donnerstagmorgen. „Sondern, dass von vorneherein der Verbrennungsmotor und Hybridtechnologien ab einem gewissen Datum ins Aus geschossen werden.“ Die Elektromobilität sei definitiv Teil einer Lösung, die laut ihm aber aus vollelektrischen Autos, Verbrennern mit Hybriden, Plug-ins und E-Fuel-Technologien bestehen solle. „Ich bin auch davon überzeugt, dass das vollelektrische Auto eines Tages einen ganz wichtigen Platz in unserem Fuhrpark einnehmen wird.“

Derume, der auch Politiker bei Fokus ist, spricht sich für eine „Technologiefreiheit für die Industrie“ aus. Die Zukunft für klimafreundliche E-Fuels solle gefördert und nicht ignoriert werden. Es sei nicht an der Politik, in den freien Markt einzugreifen und Technologien zu verbieten, sie solle Rahmenbedingungen schaffen. „Warum darf der Markt nicht selbst entscheiden, wie er den Green Deal und die emissionsfreie Mobilität gestalten will?“, fragt er. Beim EU-Verbrennerverbot sei für ihn suggeriert worden, dass das alles hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden sei – und der Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werde.

Derumes Begleiter Christian Schubert erklärt die Vorzüge von Hybrid-Autos, wie er sie bei Aufenthalten in Japan erlebt habe. „Die Europäer haben in den vergangenen 20 Jahren geschlafen und einen enormen Rückstand in der Hybrid-Technologie“, sagt er. Aber eine starke EU könne diesen Rückstand aufholen, wenn massiv darin investiert werde. „Es gibt 250 Millionen Autos in Europa. So viele vollelektrische Autos werden nie produziert.“ Millionen von Arbeitsplätzen seien in Gefahr. „Es geht darum, dass man das Recht behält, eine freie und individuelle Mobilität zu haben und ein Auto zu haben.“

Der ADR-Abgeordnete Fred Keup regte an, dass man über die Frage ein Referendum in Luxemburg oder Europa abhalten könnte, wie Petent Derume in seiner Petition vorgebracht hatte. Keup meint, dass ab 2035 nicht nur der reine Verbrennungsmotor „verboten“ wird, sondern auch der Hybridmotor. Und macht eine etwas schiefe Rechnung auf: „Im Moment sind bei den Privatleuten weniger als zwei Prozent der Autos reine Elektroautos, das heißt, die anderen 98 Prozent wären, Stand heute, 2035 verboten.“ Keup erntete dafür eine Korrektur des Grünen-Abgeordneten Meris Sehovic. 

Der erklärte, dass man auf europäischer Ebene beim Verbrennerverbot „voll“ im demokratischen Prozess gewesen sei. Die Entscheidung sei sowohl von den 27 Regierungen als auch vom Parlament getragen worden. Sehovic stimmt den Petenten zu, dass es nicht an der Politik sei, der Industrie vorzuschreiben, wie sie vorgehen solle. „Aber diese Diskussion hat eigentlich nicht die Politik gemacht, sondern mittlerweile eigentlich alle CEOs von allen großen Automobilkonzernen.“ Die Entscheidung sei seiner Meinung nach vor allem industriepolitisch zu sehen. „Die Frage, die wir Europäer uns stellen müssen, ist nicht, ob wir in Zukunft Elektroautos oder Brennstoffzellen-Autos oder E-Fuel-Autos wollen, sondern ob wir ein Auto wollen, das in Europa hergestellt wurde.“ Die EU-Entscheidung sei ein Signal an die Industrie, in welche Richtung es gehe, damit die den Zug nicht verpasse. Auch ein Hybrid sei auf Öl angewiesen, das in Ländern hergestellt würde, wo es auch menschenrechtlich fragwürdige Standards gebe. Sehovic fragte sich auch, wie die Hybrid-Technologie zu den Pariser Klimazielen für 2050 passe. 

CSV-Mann Christophe Hansen war bis Oktober selbst Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er sagte, dass er seinerzeit gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt habe. Für ihn war wichtig, dass man die Verbrennertechnologie beibehalte, weil beispielsweise auch Wasserstoff damit benutzt werden könne. Das Gleiche gelte für E-Fuels, bei denen es noch Entwicklungen geben könne. „Wir wissen nicht, wo wir 2035 mit dem Strommix sein werden“, gibt er zudem zu bedenken. „Wir haben Klimaziele, die wir erfüllen müssen, und da müssen wir verschiedene Hebel in Bewegung setzen.“

Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) rief die Emissionsstatistiken der EU in Erinnerung. „Alleine Autos und Lieferwägen stellen 15 Prozent der gesamten CO₂-Emissionen dar“, sagte sie. „Das ist schon enorm.“ Im Transportsektor betrüge der Anteil der kleineren Fahrzeuge sogar 60 Prozent. „Im Vergleich zu den anderen Sektoren ist der Transport seit dem Referenzjahr 1990 nicht gefallen – sondern kontinuierlich weiter gestiegen.“ Deshalb ergebe es Sinn, besonders in diesem Sektor CO₂-Emissionen zu reduzieren. In Luxemburg würden derzeit 8,44 Prozent aller Autos elektrisch fahren (siehe Grafik). 

Für die Industrie könne das auch eine Chance sein. Für Backes bleibe die Entscheidung der EU auch technologieneutral. „Ja, wir wollen in Europa produzieren“, sagt Backes. Aber: „Wir sind hinten dran, da kann ich Ihnen recht geben.“