Erst die Covid-Krise, dann der Ukraine-Krieg: Luxemburgs Landwirten haben die Ereignisse der vergangenen Monate und Jahre zugesetzt. Auch deswegen wurden den Luxemburger Bauern auf der Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des Tripartite-Abkommens Hilfen in Aussicht gestellt. „Wir sind dabei, weitere Details auszuarbeiten“, sagte Wirtschaftsminister Franz Fayot damals. Weil die landwirtschaftlichen Betriebe nicht in die Kategorie der besonders energiebedürftigen Betriebe fallen, wurden separate Finanzspritzen in Höhe von 35.000 Euro in Aussicht gestellt.
Wie es auf Tageblatt-Anfrage aus dem Landwirtschaftsministerium heißt, sind diese Beihilfen jedoch an bestimmte Bedingungen gebunden. „Im Rahmen der Tripartite/Solidaritéitspak wurden diese Beihilfen vom Landwirtschaftsministerium mit einem Maximalbetrag von 35.000 Euro/ Betrieb eingeplant, aber nur für den Fall, dass eine detaillierte Analyse der landwirtschaftlichen Märkte und eine Bestandsaufnahme der Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe nach der Ernte im Herbst 2022 ergibt, dass diese Beihilfen nötig sind.“ Bedeutet, dass die Beihilfen frühestens im Herbst ausgezahlt werden. Das Landwirtschaftsministerium befinde sich in der Hinsicht im engen Austausch mit dem Agrarsektor. Auch der im „Solidaritéitspak“ verankerte Tankrabatt betrifft den Landwirtschaftssektor. So wurden neben dem herkömmlichen Tankrabatt auch die Verkaufspreise für Diesel, der ausschließlich für Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Fischzucht und in der Forstwirtschaft verwendet wird, um 7,5 Cent reduziert. Auch betreffen die von der Regierung in Aussicht gestellten Bankgarantien den Agrarsektor in Luxemburg. Die Entscheidung aber, ob die Landwirte die Beihilfen von bis zu maximal 35.000 Euro einkassieren, falle erst im Herbst.
EU- und Covid-Hilfen
Gemeinsame Agrarpolitik der EU
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein Politikbereich der Europäischen Union. Bei der Errichtung des Gemeinsamen Marktes durch den Vertrag von Rom im Jahr 1958 war die Landwirtschaft in den sechs Gründerstaaten durch eine starke Intervention des Staates gekennzeichnet. Um die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in den freien Warenverkehr einzubeziehen und zugleich eine staatliche Intervention im Agrarsektor beizubehalten, mussten die mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden nationalen Interventionsmechanismen abgeschafft und auf die Gemeinschaftsebene übertragen werden: Dies war die Hauptursache für die Entstehung der GAP. 2021 macht die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik mit 55,71 Milliarden Euro 33,1% des Haushalts der EU aus.
Doch auch so profitieren einige Landwirte von finanziellen Beihilfen, die teilweise noch aufgrund der Pandemie beschlossen wurden. So erhalten Schweinezuchtbetriebe eine finanzielle Unterstützung von bis zu 40.000 Euro. „Diese nicht rückzahlbare Kapitalhilfe wurde an verschiedene Bedingungen geknüpft, insbesondere an den Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum Covid-19“, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. „Bis Juni wurden insgesamt 556.845,59 Euro ausgezahlt.“ Insgesamt 29 Luxemburger Betriebe haben diese Beihilfen demnach erhalten.
Zudem können Landwirte einen Antrag auf Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU stellen. „Die Beihilfe ist an die Bedingung geknüpft, dass sich die Erzeuger des Agrarsektors zu umwelt- und klimagerechten Produktionsmethoden verpflichten“, schreibt das Landwirtschaftsministerium. „Für diese Beihilfe stehen insgesamt 1.330.710 Euro zur Verfügung.“ Davon würden 443.570 Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden und 887.140 Euro als zusätzliche nationale Beihilfe gewährt werden. Weitere Details zu den genauen Modalitäten und Fristen für die einzureichenden Anträge würden Anfang Juli bekannt gegeben werden.
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Hoffentlich nicht. Wir haben 1000 Hobbybauern zu viel. Dann werden wir die nie los.