„Platzverweis renforcé“
Staatsrat weist Gesetzentwurf erneut zurück – Opposition sieht Projekt gescheitert
Die Kritik an Innenminister Glodens verschärftem „Platzverweis“ reißt nicht ab: Zum zweiten Mal kritisiert der Staatsrat Ungenauigkeiten bei zentralen Formulierungen des Gesetzentwurfs.
Nur ein weiterer Schritt im Kampf gegen Bettler? Zivilgesellschaft, UN und Oppostion kritisieren den „Platzverweis renforcé“ Foto: Editpress/Julien Garroy
Was ist ein Verhalten, das „öffentliche Ruhe, Gesundheit oder Sicherheit stört“? An dieser zentralen Formulierung entbrennt der Streit um den Gesetzesentwurf zum sogenannten „Platzverweis renforcé“. Der damalige Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“) hatte den „einfachen“ Platzverweis erst 2022 eingeführt. Gloden plant, diese Maßnahme auszuweiten. Unter anderem soll die Polizei eine Person zur Ordnung rufen können, wenn diese sich „in einer Weise verhält, die die öffentliche Ruhe, Gesundheit oder Sicherheit stört“.
