Ukraine-KriegSicherheitsexpertin Claudia Major im Interview: „Nur ein Land eskaliert diesen Krieg“

Tageblatt: Welchen Unterschied machen die westlichen Waffenlieferungen aus?

Claudia Major: Man kann vereinfacht sagen, dass jener den Krieg gewinnt, der seine Lücken wieder füllen kann. Die Ukraine braucht dazu die westlichen Waffenlieferungen. Deswegen ist diese militärische Unterstützung kriegsentscheidend. Dass die Ukraine als souveräner Staat überlebt hat, liegt zu einem sehr großen Teil an den westlichen Waffenlieferungen.

Aber kommen die versprochenen Panzer jetzt nicht zu spät? Gerechnet wird mit einer neuen russischen Offensive in den nächsten Wochen, dann werden die westlichen Panzer noch nicht da sein.

Im Herbst und Winter gab es genug Warnungen, dass die Ukraine weitere Unterstützung braucht. Russland hat mobilisiert, Soldaten eingezogen und ausgebildet. Russland hat Ausrüstung und Munition in Afrika und Nordkorea zusammengekauft und sich aus Iran Drohnen beschafft. Russland hat diesen Winter genutzt, um sich politisch, militärisch, wirtschaftlich auf einen langen Konflikt und eine Frühjahrsoffensive einzustellen. Die Ukraine braucht dafür die Unterstützung der westlichen Staaten. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Lieferung der Panzer. Aber es ist in der Tat verhältnismäßig spät gewesen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Westen Zeit braucht, um auf die ukrainischen Bitten einzugehen. Ist das nicht ein Muster, das sich durch den ganzen Krieg zieht?

Es gibt dieses Muster, dass vieles erst relativ spät geliefert worden ist. Das kann man zum Teil erklären mit der Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes. Der Westen lässt sich von zwei Prinzipien leiten: Die Ukraine soll überleben, aber ein Krieg des Westens mit Russland soll auf jeden Fall vermieden werden. Für die westlichen Staaten war es am Anfang nicht einfach, in diese Situation hineinzufinden. Das ist ein Lernprozess, doch die sehr große Sorge vor der russischen Reaktion gibt es immer noch. Auch deswegen war die westliche Unterstützung lange reaktiv und vor allem am Anfang darauf ausgerichtet, dass die Ukraine sich verteidigen kann. Der Schritt, den man jetzt mit den Schützen- und Kampfpanzern geht, mit denen Gebiete zurückerobert werden können, ist ein neuer.

Es gibt auch Vorwürfe an den Westen, man drehe mit an der Eskalationsspirale?

Wenn ich mir diesen Krieg anschaue, gibt es nur ein Land, das diesen Krieg eskaliert, und das ist Russland – seit Beginn des Krieges. Eine Verteidigungsleistung der Ukraine als Eskalation darzustellen, finde ich ziemlich schwierig. Wären wir sicherer, wenn wir die Ukraine militärisch nicht mehr unterstützen würden? Ich glaube nicht. In den letzten zwölf Monaten haben wir gesehen, dass Russland relativ unabhängig vom Westen entscheidet, wenn es den Krieg weiter eskaliert. Häufig waren es Momente der Schwäche Russlands, denen Moskau eine Eskalation folgen ließ. 

Haben wir in Europa überhaupt die Bestände, die Ukraine noch lange militärisch zu unterstützen?

Die eigentliche Frage, die wir uns stellen müssten, ist: Was braucht die Ukraine, um diesen Krieg so lange durchzustehen, bis Russland bereit ist, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zu kommen. Die Ukraine verbraucht zum Beispiel zurzeit mehr Munition, als die westlichen Staaten nachproduzieren können. Die Debatte sollte also weniger um Kampfflugzeuge gehen, sondern darum, wie wir die Ukrainer langfristig systematisch unterstützen können, und dafür braucht es die Industriekapazitäten in Europa. Das ist der Schlüssel zur Lösung von gleich drei Problemen: langfristig gesicherte Unterstützung der Ukraine, Schließung der Lücken in unseren eigenen Beständen, Anpassung an die veränderte Sicherheitslage und an die gewachsenen Anforderungen der NATO. All das geht nur durch mehr Industrieproduktion und Zusammenarbeit in Europa.

Vor ein paar Monaten sagte mir ein luxemburgischer Spitzendiplomat, der Einfluss Luxemburgs sei gleich „null Komma null“ – was sagen Sie dazu?

Jede Unterstützung macht einen Unterschied. Und Luxemburg hat die Ukraine im Pro-Kopf-Vergleich sehr stark unterstützt. Hinzu kommt die politische Bedeutung: Steht Europa geschlossen da oder lässt sich der Westen von Moskau auseinanderdividieren? Deswegen würde ich die Unterstützung auch von kleinen Ländern nicht kleinreden. Da sind wir bei Grundsatzfragen. Und gerade für ein kleines Land wie Luxemburg ist die Grundsatzfrage, die in diesem Konflikt verhandelt wird, besonders wichtig: Ob ich als kleines Land die gleichen Rechte habe wie ein großes oder Verhandlungsmasse bin und akzeptieren muss, dass meine Grenzen verschoben werden, weil ich halt das Pech habe, so klein zu sein. Das sind Fragen, die ein kleines Land mehr betreffen als ein großes. Weil es um solch grundsätzliche Fragen geht, ist es wichtig, dass sich alle Länder klar bekennen – und kleine Länder sollten am besten nachvollziehen können, was da gerade passiert: Dass ein großer Nachbar den kleinen einfach wegtreten will, und andere da sind, die ihm helfen wollen.

Sie sind 1976 geboren und in der DDR aufgewachsen. Haben Sie Europa schon einmal so unsicher erlebt wie derzeit?

Nein. Aber ich glaube, dass das jetzt ein fundamentaler Freiheitsmoment ist. Ich bin, wie Sie erwähnen, in der DDR geboren, kenne also auch noch andere Systeme. Wenn wir jetzt immer so viel von Werten und Freiheit reden und diese der ganzen Welt näherbringen wollen, aber in diesem Konflikt manchmal so zögern, sind wir unglaubwürdig. Wer schon einmal Freiheit verloren hatte, versteht diese Dimension von Freiheitsverlust vielleicht besser. Aber dass dieses Grundprinzip, worum es eigentlich geht, nämlich um Freiheit und Überleben, manchmal nicht mehr berührt, trifft mich sehr.