Luxemburg„Seit fünf Jahren für dumm verkauft“: „Syndicat des P&T“ kritisiert Einstellungspolitik der Post

Dem Syndikat der Post reicht es. „Wir waren immer ein Syndikat, das versucht hat, Sachen intern zu regeln; das hat auch immer funktioniert, ist aber in der aktuellen Situation nicht mehr gegeben“, meint Gilbert Goergen, Präsident des „Syndicat des P&T“, gegenüber dem Tageblatt. Die Vertreter haben am Mittwochmorgen während einer Pressekonferenz auf die Krisensituation bei der Post hingewiesen. Eines der Probleme: Die Post stelle weiterhin Menschen als privatrechtliche Angestellte an. Das würde zu Ungerechtigkeiten im Betrieb führen und sei nicht erst seit gestern ein Problem.

„Wir sind immer wieder interveniert und haben 2015 schlussendlich eine Streitsache daraus gemacht“, sagt Goergen. Im Juni 2016 sei darüber debattiert worden. Nach langem Hin und Her sei dann während der Mediation auch eine Vereinbarung unterschrieben worden. Dieser „Accord“ mit der Generaldirektion sei allerdings nach ein paar Monaten von Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) gekippt worden. Das Ganze habe nun schon so lange gedauert, dass das Syndikat sich gezwungen fühle, damit an die Presse zu gehen. Die Kritik richte sich dabei vor allem an Post-Generaldirektor Claude Strasser, den Präsidenten des Verwaltungsrats Serge Allegrezza sowie Wirtschaftsminister Fayot. Die Probleme würden allerdings so weit zurückreichen, dass vor allem auch der frühere Postminister Etienne Schneider Mitschuld trage.

„Wir verlangen nur, dass man sich endlich an das Gesetz hält“, unterstreicht Goergen.

2016 wurde das Postgesetz mit folgendem Satz ergänzt: „Das System für die Beschäftigten des Unternehmens ist entweder ein öffentlich-rechtliches oder ein privatrechtliches System.“ Das Unternehmen kann also auch Arbeitnehmer einstellen, die nicht das Statut des Staatsbeamten haben. Das schreibt auch die Post auf Tageblatt-Nachfrage: „Die Behauptung, dass Post Luxembourg nach dem ‚droit public’ rekrutieren muss, ist falsch.“ Der Auslegung des Gesetzes von 1992 nach sei eine Rekrutierung nach dem „droit public“ weder exklusiv noch hauptsächlich vorgeschrieben. Das Unternehmen bezieht sich dabei auch auf die Gesetzesänderung von 2016.

Doch: „Im früheren Gesetz stand ganz klar drin, dass nach dem ‚droit public’ eingestellt wird“, sagt Goerges. Die Regierung habe die Anpassung noch während des Streitfalls eingeführt – „ohne mit uns gesprochen zu haben“. Die Regierung habe dieses Gesetz 2016 demnach „ganz schnell eingeführt, damit nicht mehr darüber gesprochen wird“.

Doch auch das abgeänderte Gesetz schreibe nicht vor, dass vor allem privatrechtliche Angestellte bei der Post arbeiten sollen. „Wenn man die Kommentare der Gesetzesänderung liest, dann wird die Gleichstellung erwähnt, und da kann man dann sagen: 50 Prozent Staatsbeamte und 50 Prozent Privatangestellte – doch da sind wir schon drüber“, sagt Goergen. Im Kommentar zu dieser Gesetzesänderung steht: „Der Entwurf schlägt vor, Artikel 24 des Gesetzes zu ändern, um den Wortlaut an die Realität anzupassen, indem öffentlich-rechtliche und arbeitsrechtliche Regelungen gleichgestellt werden, obwohl heute mehr als 40 Prozent der Mitarbeiter des Unternehmens unter einem privatrechtlichen Statut beschäftigt sind.“

Das Syndikat fordert nun, dass die Menschen, die vor der Gesetzesänderung 2016 als privatrechtliche Angestellte eingestellt wurden, ihren „droit public“ bekommen. „Und wenn nicht, dann müssen wieder mehr Menschen im ‚droit public’ angestellt werden, damit dieses 50/50-Verhältnis wiederhergestellt wird“, meint Goergen. Das Wirtschaftsministerium, mit denen dieser Streitfall noch weiterhin bestehe, müsse nun auf das Syndikat zukommen „Wir möchten gerne diese Mediation abschließen und wir wollen auch wieder sehen, dass Menschen im ‚droit public’ angestellt werden“, fordert der Präsident des Syndikats.

Auch die momentane Gehaltsstruktur bei der Post bereitet dem Syndikat Sorgen. So wurde vor zehn Jahren der Mindestlohn in dem staatlichen Unternehmen eingeführt. Doch gleichzeitig seien die Gehälter der Chefetagen weiter gestiegen. „Es ist eine öffentliche Firma, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, das kann nicht sein“, sagt Goergen.

Die Post bewegt sich auch mit der Kantine weiter auf der Spur der Privatisierung. So wird die Betriebskantine in Zukunft an ein privates Unternehmen weitergegeben. „Für das Syndikat P&T ist es die Privatisierung unserer Kantine, die dem Unternehmen Post seinen sozialen Charakter nimmt und ihm stattdessen einen rein kommerziellen Aspekt verleiht“, schreibt das Syndikat im Postfax 70. Es fordert, dass die Generaldirektion der Post zunächst ein allgemeines Referendum über die mögliche Privatisierung der Kantine durchführt, bevor sie weitere Schritte in Erwägung ziehen.

Die Situation im Betrieb sei also – vor allem bei der Einstellungspolitik – problematisch, so Goergen. „Wir kommen seit fünf Jahren in der Mediation nicht voran. Seit fünf Jahren werden wir für dumm verkauft“, sagt er. Die Fronten haben sich also verhärtet. „Wir kommen da nicht mehr raus, weil in der Mediation nicht mehr miteinander geredet wird.“ Das Tageblatt hat bei der Post nachgefragt. Die Antwort: „Die Direktion der Post Luxembourg kann nicht nachvollziehen, in welcher Hinsicht das Syndikat für dumm verkauft wurde, weil beide Parteien seit Jahren in einem ständigen Sozialdialog stehen.“ Bei diesem Dialog gehe es auch um diese spezifische Thematik. Bis jetzt sei es laut Post allerdings nicht möglich gewesen, eine Einigung zu finden. „Vor allem, weil das Syndikat nicht mit der Sitzverteilung einverstanden ist, die bei den Wahlen für den Verwaltungsrat von der Post vom 25. Oktober 2022 vorgesehen ist“, schreibt das Unternehmen.

Das Tageblatt hat auch das Wirtschaftsministerium um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen des Syndikates gebeten. „Post Luxembourg ist ein unabhängiges Unternehmen nach öffentlichem Recht, das von seinem Verwaltungsrat im Respekt vom abgeänderten Postgesetz vom 10. August 1992 geleitet wird. Post Luxembourg macht in diesem Rahmen seine Personalverwaltung als autonomer Betrieb in voller Eigenverantwortung“, schreibt das Ministerium.