Italien
Salvini in Causa Open Arms freigesprochen
Mit Spannung wurde Ende der vergangenen Woche das Urteil im Prozess gegen den früheren Innenminister Matteo Salvini erwartet: Würde der Lega-Chef wegen Freiheitsberaubung im Falle der mit dem Schiff von Open Arms angekommenen Migranten verurteilt? Doch das Gericht in Palermo urteilte zugunsten der rechtspopulistischen Meloni-Regierung in Rom und entschied auf Freispruch.
Matteo Salvini verweigerte 147 Seebrüchigen lange die Aufnahme in Italien – und bekommt von einem italienischen Gericht recht Foto: AFP/Alberto Pizzoli
Mehr als fünf Jahre haben italienische Gerichte gebraucht, um ein Verfahren gegen den früheren Innenminister Matteo Salvini wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung zu entscheiden. Das Urteil kann als Sieg für den Rechtspopulisten und als eine Niederlage für die Seenotretter betrachtet werden: Das Gericht in Palermo sprach Salvini von den Vorwürfen frei, er habe in seiner Funktion als Minister im Sinne der Sicherheit des Landes gehandelt und sich nicht rechtswidrig verhalten.
