Unter dem Druck westlicher Sanktionen hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ein Dekret über eine weitere Integration in einen Unionsstaat mit Russland unterzeichnet. „Dann unterschreibe ich jetzt“, sagte Lukaschenko bei einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Videokonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin. Der russische Präsident, der zustimmend nickte, hatte das Dokument vorab unterzeichnet. Es sieht insgesamt 28 Integrationsprogramme vor – darunter eine abgestimmte Militärdoktrin.
Putin und Lukaschenko betonten, dass die Zusammenarbeit beider Staaten auf eine neue Stufe gestellt werde. Lukaschenko hatte schon im September einen „Durchbruch“ nach jahrelanger Arbeit angekündigt. Ein Schwerpunkt liegt demnach auf einer weiteren Verzahnung der Wirtschaft beider Staaten. Belarus hängt traditionell am Tropf Russlands. Wegen der Sanktionen der EU und der USA gegen den Machtapparat von Lukaschenko ist die Ex-Sowjetrepublik mehr denn je auf finanzielle Hilfe Russlands angewiesen.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja protestierte in ihrem Exil in der EU gegen das Integrationsdokument. Lukaschenko habe keine Legitimation mehr, solche Programme auf den Weg zu bringen. Sie beklagte außerdem, dass die Menschen im Dunkeln gelassen würden über die konkreten Inhalte. Lukaschenko hat Vorwürfe zurückgewiesen, er verscherbele Belarus an Russland und setze die Unabhängigkeit des Landes aufs Spiel.
Moskaus Regierungschef Michail Mischustin sagte in der Schalte, es seien nun Hunderte einzelne Gesetze und Verordnungen nötig, um die Programme für den russisch-belarussischen Unionsstaat mit Leben zu füllen. Lukaschenko, der die Integration stets zögerlich angegangen war, hatte zuletzt unter dem Druck der Sanktionen der EU bei Gesprächen mit Putin immer mehr Zugeständnisse gemacht.
Putin sicherte dem als „letzten Diktator Europas“ bezeichneten Lukaschenko erneut Unterstützung in seiner Konfrontation mit dem Westen zu. Die EU erkennt Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsidenten an.
Schued dass Tageblatt Meenungsfräiheet just fir Journalisten fuerdert, an dem Lieser seng Meenung, wann et eng aner ass wei Sie vertrieden, ënnerdréckt gëtt. Esou dass een Austausch hei onméiglech ass.
Wirtschaftkriminelle an der Spitze beider Staaten. Lukashenko gehört zu den aktuellen Kriegsverbrechern. Er nutzt hilflose Menschen als Waffe. Gedeckt von Putin. Nord Stream 2 muss beendet werden und neue Energiegewinnung mit Hochdruck etabliert werden. Wir dürfen uns nicht abhängig machen von solchen Kriminellen.
@HTK Dass es immer noch leute gibt die den US amerikanern ihr vertrauen schenken nach all ihren verbrechen der letzten 60 jahre...von vietnam bis irak en passant par le chili et la serbie.
@jeff In den usa waren die wahlen ja auch durch das ausland manipuliert,als trump gewonnen hat. Der sieg von biden war hingegen zu 200 prozent korrekt.
Dass es immer noch Leute gibt die dem Ex-KGB-Profi ihr Vertrauen schenken.Ein Mann der jeden Gegner weg"impft" oder ä. Sein Gesinnungsgenosse Luka ist keinen Deut besser. Beide kommen mir vor wie einst " Napoloni und Hinkel" im Großen Diktator.Aber das war eine Parodie von Chaplin.Das heute ist blutiger Ernst. Natürlich sind die Amerikaner die Schlechten,denn hier im Westen lässt es sich leicht meckern,zumal mit vollem Magen.
@Jeff: D'Resultat passt virun allem de Belarussen net, woufir si massivst op d'Strooss demonstréiere waren a vum Lukaschenko-Regime zu dausenden niddergeknëppelt an am Prisong gefolter a vergewaltegt goufen. Mee ech huelen un dat war d'CIA oder den MI6 oder de Bill Gates oder soss een deen eis manipuléiere wëll. Mee wann deem esou wär hätte bestëmmt schonn déi fräi an onofhängeg Medien a Belarus a Russland doriwwer bericht, déi een als aner Informatiounsquell kann erunzéien. :-))
@Sepp - Ech weess net vu wou Dir är Informatiounen hutt, mä ech géif Iech uroden och emol op aner Informatiounsquellen zeréck ze gräifen. Ass et net komesch dass ëmmer Walen manipuléiert sinn, wann d'Resultat den Westlechen Länner net an de Chrom passt? Beispiller ginn et der jo genuch. An et wert och net nëmmen bei dem Bündnis bleiwen.
Eine schlechte Sache. Die gefälschten Wahlen und Putin's Schulterschluss verdeutlichen die antidemokratischen Tendenzen im Osten.
Eine gute sache. Die destabilisierung weissrusslands durch die USA und die washington hoerige EU hat nun die verdiente antwort erhalten.