In Serbien eskalieren Proteste
Präsident Vucic spricht von „Mordversuchen“ –Opposition von orchestrierten Krawallen
In Serbien eskalieren die Proteste gegen die Korruption. Präsident Vucic macht die Demonstranten für die blutigen Ausschreitungen verantwortlich. Die Studenten, die Opposition und unabhängige Medien sprechen hingegen von „orchestrierten Krawallen“ - durch Auftragsschläger der Regierungspartei.
Bei Protesten zwischen Regierungsgegnern und -befürwortern explodieren Feuerwerkskörper Foto: Uncredited/N1 Serbia/AP/dpa
Laue Sommerabende sehen anders aus. Von Novi Sad bis Nis heulten in Serbiens erhitzter Nacht zum Freitag erneut in über 50 Städten und Kommunen die Polizeisirenen. Stundenlang detonierten nicht nur in der Hauptstadt Belgrad Feuerwerkskörper, loderten Feuer in umgestürzten Abfallcontainern und raubten dichte Tränengaswolken den Atem. Auch in dem von vermummten Demonstranten verwüsteten Sitz der regierenden SNS in Novi Sad klirrten eingeschlagene Scheiben.
Dutzende von Verhafteten und Verletzten lautet die Bilanz der von heftigen Ausschreitungen überschatteten Protestnächte dieser Woche. Mit hochgekrempelten Ärmeln warf der zunehmend unter Druck stehende Staatschef Aleksandar Vucic auf einer Pressekonferenz den Demonstranten aufgebracht „mehrfachen Mordversuch“ vor: „Wir werden die Straßen in Belgrad und Novi Sad von den Schlägern säubern. Es wird keine Gnade geben.“
Serbische Gendarmeriebeamte stehen während einer Anti-Regierungs-Demonstration Wache Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa
Beim politisch zerrissenen EU-Anwärter eskalieren die monatelangen Proteste gegen die Korruption. Der autoritär gestrickte Präsident Vucic macht seine Kritiker für die blutigen Ausschreitungen verantwortlich. Studentenaktivisten, die Opposition und unabhängige Medien sprechen hingegen umgekehrt von „orchestrierten Krawallen“ – ausgelöst durch Auftragsschläger der Regierungspartei.
„Konflikte als letzte Verteidigung der strauchelnden Machthaber“ titelt die unabhängige Zeitung „Danas“. „Die Polizei schützt die Schläger und verprügelt die Bürger“, klagt die regierungskritische Zeitung „Nova“. „Die Terroristen werden immer gewalttätiger", empört sich hingegen das SNS-Sprachrohr „Informer“ über den „Blutdurst“ der Demonstranten. „Sie wollen Krieg!“, erregt sich das regierungsnahe Schmuddelblatt „Alo!“ gar über „die Kristallnacht der Blockierer“.
Tatsächlich waren es maskierte Knüppelmänner in schwarzen T-Shirts, die am Dienstagabend bei der „Verteidigung“ der SNS-Büros in den beiden Vojvodina-Städtchen Vrbas und Backa Palanka die Eskalierung der Proteste auslösten. Filmaufnahmen zeigten hernach, wie die sogenannten SNS-„Loyalisten“ geschützt von der Polizei die Demonstranten erst gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen, bevor sie sie mit Knüppelschlägen und Steinwürfen traktierten.
In den nächsten beiden Nächten flogen bei den besonders heftigen Ausschreitungen in Novi Sad von beiden Seiten die Steine. Die Panik, die ein vor dem SNS-Sitz auftauchender Mann mit einem Pistolenschuss in die Luft unter den Demonstranten auslöste, rechtfertigte Innenminister Ivica Dacic hernach mit dem „Schutz von Menschenleben“: Der als solcher allerdings nicht erkennbare Angehörige der Armee-Spezialeinheit Cobra habe mit dem Einsatz seiner Dienstpistole seine Kollegen geschützt.
Proteste lassen Balkanstaat nicht zur Ruhe kommen
Seit im letzten November beim Einsturz des Vordaches des neu renovierten Bahnhofs von Novi Sad 16 Menschen ums Leben kamen, lassen die Proteste gegen die tödliche Korruption den angeschlagenen Balkanstaat nicht zur Ruhe kommen. Nicht nur das abgestürzte Rating seiner SNS macht Vucic bei den sich mehrenden Forderungen nach Neuwahlen zu schaffen.
Serbische Gendarmeriebeamte trennen Demonstranten von den gegnerischen Lagern während einer Anti-Regierungs-Demonstration in Belgrad Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa
Die Verhaftung von einem Dutzend Würdenträger und Unternehmer aus dem Dunstkreis der SNS zu Monatsbeginn setzt Vucic zusätzlich unter Druck: Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, bei der korruptionsanrüchigen Renovierung des Unglückbahnhofs in Novi Sad den Staat um 115 Millionen Dollar geschädigt zu haben.
Die Machthaber versuchten „mit dem Anzetteln von Konflikten, einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen“, werfen die die Proteste organisierenden Studenten in einer Instagram-Botschaft Belgrad vor. Vucic sei sich bewusst, dass er die Unterstützung der Mehrheit verloren habe, so der Analyst Dragomir Andjelkovic gegenüber dem serbischsprachigen Dienst der Deutschen Welle: „Und jetzt versucht er, eine bürgerkriegsähnliche Atmosphäre zu schaffen, um die Leute von den Protesten abzuschrecken und sie davon zu überzeugen, dass es besser ist, dass er an der Macht bleibt als dass es zu Konflikten kommt.“
Auch der Jurist Sinisa Nikolic, der einstige Kabinettschef des 2003 ermordeten Reformpremiers Zoran Djindjic, vermutet gegenüber „Danas“, dass die SNS ihre schlagkräftigen „Loyalisten“ erneut im Hooligan-Milieu rekrutiert habe: Ihr Einsatz sei „einer der letzten Versuche, den Flächenbrand der Unzufriedenheit zu löschen, ohne Neuwahlen ausschreiben zu müssen.“
