„Pecherten“ zufrieden mit Kompetenzerweiterung

Die „Pecherten“ sind zufrieden. Das Gesetz, das ihre Kompetenzen erweitern soll, wird voraussichtlich Realität. Der Staatsrat hatte am Dienstag sein Gutachten veröffentlicht und war im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Text.

Im Gegenzug zeigt sich auch die ASAM, die Gewerkschaft der „Pecherten“, „zufrieden, dass der Staatsrat diesmal keine massiven oder unüberwindbaren Einwände einbringt“.  Tatsächlich war 2008 schon einmal von der damaligen Regierung versucht worden, die Kompetenzen der Beamten zu erweitern. Der Text scheiterte allerdings am Staatsrat, der zu viele Passagen infrage stellte.

„Auch im Wahlkampf sachlich bleiben!“

Es geht bei der Reform vor allem darum, dass die „agents municipaux“ in Zukunft selbst kommunale Vergehen ahnden können. Bei Strafen von bis zu 250 Euro können sie durchgreifen, ohne die Polizei rufen zu müssen. Nach einer durchlaufenen Weiterbildung werden einige „Superpecherten“ sogar Strafen von bis zu 2.500 Euro verhängen können. Als der Ministerrat den Text im Februar durchwinkte, geriet die Reform in die Kritik: Einige befürchteten, dass hierdurch eine Art Parallel-Polizei auf Gemeindeebene entstehen könnte. Bisher können die Beamten nur Knöllchen verteilen.

Den „Pecherten“ ist es jetzt vor allem wichtig, auch künftig an weiteren Verbesserungen des Textes beteiligt zu sein. Sie rufen die verschiedenen Parteien auch auf, im Dialog mit ihnen zu bleiben und trotz näher rückenden Parlamentswahlen „die Sache mit der gebührenden Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit zu behandeln“ und „populistischen Ansätzen“ einen Riegel vorzuschieben. Die Gewerkschaft befürchtet, dass „jahrelang“ nichts passieren könnte, falls dieser Text scheitert.