Niederlande
Parlament stimmt für die Verschärfung von Asylgesetz
Der Rechtspopulist Wilders will strengste Asylgesetze. Am Streit darüber zerbrach im Juni die Regierungskoalition. Nun aber nehmen die Gesetze die erste Hürde. Dennoch kann Wilders nicht jubeln.
Der Rechtspopulist Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), ist Initiator der Verschärfung des Asylgesetzes in den Niederlanden Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Das niederländische Parlament hat einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Die Zweite Kammer nahm mehrheitlich zwei heftig umstrittene Gesetzesvorschläge an. Damit soll es deutlich schwieriger werden, Asyl in den Niederlanden zu bekommen und Familienangehörige nachzuholen. Der Aufenthalt im Land ohne gültige Papiere wie auch Hilfe für Menschen ohne Papiere soll strafbar werden.
