Schon am Flughafen wurde er am Mittwochabend vom engsten Verbündeten Chinas in der EU persönlich empfangen: dem nationalistischen, ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Budapest sei die „letzte eindeutig und offen pro-chinesische Regierung“ in der EU, sagt Tamas Matura von der Corvinus-Universität.
In den vergangenen Jahren zog Ungarn eine Flut großer chinesischer Investitionen an, vor allem im Bereich der Elektromobilität. Auch in Serbien, das Xi vor seiner Ankunft in Budapest am Mittwoch besucht hatte, hat China in den vergangenen Jahren massiv investiert – allerdings ist Serbien nicht Mitglied der EU.
Der Auftakt von Xis Besuch in Europa Anfang der Woche in Paris war zwar herzlich, machte jedoch auch die Spannungen zwischen Peking und der EU wegen des Krieges in der Ukraine und des Welthandels deutlich.
In Ungarn sind solche Differenzen nicht zu erwarten: Seit seiner Rückkehr an die Macht 2010 setzt Orban in der Außenpolitik auf eine Öffnung nach Osten und engere wirtschaftliche Beziehungen zu China, Russland und anderen asiatischen Ländern. Der Rechtspopulist hielt an dieser Strategie auch fest, als die Spannungen zwischen den westlichen Staaten und China wegen Menschenrechtsverletzungen, der Covid-Pandemie und Russlands Einmarsch in der Ukraine zunahmen. „Ungarn ist für Peking sowohl wirtschaftlich als auch politisch wichtiger geworden“, sagt Politikwissenschaftler Matura.
Im Oktober nahm Orban als einziger der EU-Staats- und Regierungschefs an einem Gipfeltreffen in Peking zur Neuen Seidenstraße teil, Xis Vorzeigeprojekt für ein weltweites Infrastrukturnetz. 2015 trat Ungarn als erstes europäisches Land der umstrittenen Initiative bei. Der Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Budapest und Belgrad im Rahmen des Großprojektes liegt allerdings im Zeitplan zurück.
„Die Beziehungen zu Ungarn sind stabil und verlässlich“, sagt Yan Xuetong, Direktor des Instituts für Internationale Studien an der Tsinghua-Universität. „Chinesische Unternehmen fühlen sich sicher, wenn sie dort investieren, und gehen davon aus, dass ihre Geschäfte nicht durch unangenehme politische Entwicklungen gestört werden.“
Pekings Polizisten patrouillieren in Ungarn
Seit Ungarn vor zwei Jahren begonnen hat, sich als ein globales Zentrum für die Herstellung von Elektrofahrzeugen zu profilieren, siedelten sich im ganzen Land mehrere chinesische Unternehmen an. Der Batteriehersteller CATL baut sein zweites europäisches Werk in der Nähe der Stadt Debrecen im Osten, der Automobilhersteller BYD will ab 2025 in Szeged im Süden Autos produzieren.
Nach Angaben der ungarischen Regierung haben die aktuellen chinesischen Projekte im Land ein Volumen von rund 15 Milliarden Euro. Im Gegenzug profitieren chinesische Firmen von Steuererleichterungen, einem Entgegenkommen bei den Auflagen und großzügigen Zuschüssen für die Infrastruktur.
Auch in anderen Bereichen entwickelt sich die bilaterale Zusammenarbeit: Budapest kaufte während der Pandemie chinesische Impfstoffe und versprach, den ersten chinesischen Universitätscampus in der EU zu errichten. Vor Kurzem unterzeichneten beide Länder einen Sicherheitspakt, der es chinesischen Polizisten erlaubt, in Ungarn an der Seite der lokalen Beamten zu patrouillieren.
„Nur Orbans engster Kreis wird reicher“
Während die Regierung in Budapest behauptet, Ungarn profitiere von der Partnerschaft mit China, prangern Oppositionsparteien mangelnde Transparenz, Umweltschäden durch Batteriefabriken und Korruption an. „Wir gewähren riesige Nachlässe für diese Projekte, die eine enorme finanzielle Belastung für die Steuerzahler darstellen“, kritisiert Sandor Ronai von der sozialliberalen Demokratischen Koalition. „Nur Orbans engster Kreis wird reicher.“
Darüber hinaus habe sich Peking wiederholt auf Budapest verlassen, „um EU-Entscheidungen zu blockieren oder erheblich abzuschwächen, die für China von Belang waren“, sagt Matej Simalcik, Experte für Chinas Europa-Politik. Das Gleiche könnte auch für die NATO gelten. Ungarn, seit 1999 Mitglied der westlichen Verteidigungsallianz, forderte beispielsweise einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und sprach von Kriegstreiberei.
Xis Besuch in Budapest sei von „historischer Bedeutung“, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Der letzte Empfang eines chinesischen Staatschefs in Ungarn liegt 20 Jahre zurück. Mindestens 16 Abkommen – aus den Bereichen Bahn- und Straßen-Infrastruktur, Atomenergie und Automobil – werden Budapest zufolge unterzeichnet. (AFP)
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