ÖsterreichNun wird auch gegen Bundeskanzler Kurz wegen Falschaussage ermittelt

Seine Hardcore-Fans sind mehr denn je begeistert vom 34-jährigen Regierungschef. In sozialen Medien verteufeln sie Armin Wolf, den von Politikern gefürchteten ORF-Anchorman, weil er wieder einmal bohrende Fragen gestellt hat. Einer nennt den beißfreudigen Interviewstar gar „Gestapopolizist“. Kurz habe sich wunderbar geschlagen, finden seine Facebook-Jünger. Ein weniger verblendeter Blick auf den türkisen Messias lässt freilich einen ziemlich angeschlagenen Kanzler erkennen.

Schon seit Februar ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen seinen Freund und Finanzminister Gernot Blümel, der vorige Woche in einem historisch einmaligen Akt auf Antrag des Verfassungsgerichtshofes vom Bundespräsidenten zur Anlieferung von Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gezwungen werden musste. Genau das hat das Höchstgericht nun auch von Kurz verlangt: Der Kanzler muss von der Opposition geforderte E-Mails an den Ausschuss liefern, was er auch tun wird, um zu vermeiden, dass sonst Staatschef Alexander Van der Bellen als „Gerichtsvollzieher“ tätig wird.

Doch damit nicht genug: Kurz ist nun auch selbst Beschuldigter. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat aufgrund einer Anzeige der liberalen Neos Ermittlungen wegen des Verdachtes der Falschaussage aufgenommen. Auch gegen seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird ermittelt. Es geht um Kurz’ Aussagen im Ibiza-Ausschuss zur Bestellung seines Freundes Thomas Schmid zum Chef der Verstaatlichen-Holding ÖBAG. Der ÖVP-Chef will mit dieser Personalia wenig bis gar nichts zu tun gehabt haben. Dem widersprechen allerdings bekannt gewordene Chats, die auf Schmids beschlagnahmtem Handy gefunden wurden.

Der Kanzler selbst geht davon aus, dass Anklage gegen ihn erhoben werde, was ein weiteres Novum der österreichischen Geschichte wäre. Kurz rechnet mit dem Strafverfahren aber nicht etwa wegen belastender Fakten, sondern weil er sich als Opfer einer von Medien und Teilen der Justiz geführten Kampagne betrachtet. Einziges Ziel der Anzeigen sei es, ihn „mit allen Mitteln aus dem Amt zu befördern“, sagt er und beteuert, „nie vorsätzlich etwas falsch ausgesagt“ zu haben. Armin Wolfs mehrfach wiederholte Frage, ob er im Fall einer Verurteilung zurücktreten werde, lässt der Kanzler unbeantwortet. Kurz droht als Unbescholtenem zwar sicher nicht die auf falsche Zeugenaussage stehende Höchststrafe von drei Jahren, sondern wohl nur eine Bewährungsstrafe, die Opposition – SPÖ, FPÖ und Neos – fordert aber schon jetzt für den Fall einer Anklage seinen Rücktritt.

Genau das hätten auch die Grünen früher getan. Jetzt sind sie zur Koalitionsdisziplin verdammt, wenngleich immer offensichtlicher wird, wie unwohl sie sich in dieser Rolle fühlen. So mussten sie die Idee des türkisen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka zurückweisen, der die in U-Ausschüssen geltende Wahrheitspflicht abschaffen wollte. Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler hatte schon vorige Woche Finanzminister Blümel wegen der Aktenaffäre „Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament“ vorgeworfen. Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer fand Blümels Vorgangsweise „mehr als unglücklich“, aber eben nicht so unglücklich, dass sie sich den Rücktrittsforderungen anschließen wollte.

Seit sogar Kurz im Visier der Staatsanwaltschaft ist, sind die Grünen noch zurückhaltender. Es gibt nur eine schriftliche Stellungnahme: „Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz, die wird die notwendigen Schritte setzen und die Vorwürfe in Ruhe und mit der gebotenen Seriosität klären.“ Solange gegen den Kanzler keine Anklage erhoben wurde, können sich die Grünen mit solchen Allgemeinplätzen aus der Affäre ziehen. Je mehr der Koalitionspartner aber im Wiener Freunderlwirtschaftssumpf absinkt, desto mehr wird die grüne Basis ihre Granden daran erinnern, dass sie im Wahlkampf nicht nur als Umwelt-, sondern auch als Saubermann-Partei angetreten waren. Noch dient die Pandemiebekämpfung als plausibles Argument für ein zähneknirschendes Fortsetzen der Koalition. Noch …