Medienbericht / Notarin Josiane Pauly soll freien Platz im Luxemburger Staatsrat einnehmen
Im Luxemburger Staatsrat ist seit dem 1. Juli ein Platz frei. Nach dem Ausscheiden von Georges Wivenes, der für die CSV in dem Rat saß, soll offenbar bald Josiane Pauly für „déi gréng“ nachrücken – das berichtet RTL am Dienstag nach eigenen Informationen. Pauly ist Notarin in Niederanven und hat laut der Website des Büros bereits seit dem Jahr 2000 Erfahrung als Juristin gesammelt. „Sie ist spezialisiert auf Immobilienrecht, Familienrecht einschließlich Ehe- und Erbrecht und Gesellschaftsrecht“, heißt es dort.
Die Parteiführung der Grünen wollte die Nachricht gegenüber dem Tageblatt zunächst nicht bestätigen. Der Grund: Damit ein neues Staatsrat-Mitglied nachrücken kann, muss zunächst eine offizielle Prozedur in der Abgeordnetenkammer angestoßen werden, erklärt Grünen-Co-Parteipräsident Meris Sehovic. Solange diese nicht abgeschlossen sei, könne die Partei auch derzeit nichts offiziell bestätigen.
Ziel bei der Zusammensetzung des Staatsrats ist es, mehr oder weniger die politischen Kräfte widerzuspiegeln, die in der Abgeordnetenkammer vertreten sind. So steht es im Kommentar zum Artikel 8 des Gesetzentwurfs zur Reform des Staatsrats von 2017.
Was ist der Staatsrat?
Der Luxemburger Staatsrat wurde 1857 gegründet und setzt sich aus 21 Mitgliedern sowie dem Erbgroßherzog zusammen. Der Staatsrat gilt als konsultatives Organ im Gesetzgebungsprozess. Die Mitglieder verfassen zu sämtlichen Gesetzesvorschlägen – aber auch zu großherzoglichen Verordnungen – Gutachten. Der Staatsrat soll dabei lediglich die Schlüssigkeit der Gesetze sowie die Vereinbarkeit mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Regeln kontrollieren – nicht den politischen Charakter eines Textes. Das Parlament kann sich jedoch theoretisch über die Einwände des Staatsrats hinwegsetzen, was in der Praxis nur selten vorkommt.
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Wann ee gesei’t wei‘ bis elo verwurschtet Gambiagesetzer vun dem Staatsroot retockei’ert go’ufen, an wann elo Gambia hir Pions an den Staatsroot setzt, dann krei’en mer elo Gesetzer enner aller Klarinett !
Et gett heich Zeit fir Wahlen !
Den Problem vum Staatsroot, d‘Politik seet wien do Member get. Duerech diesen Choix ass den Staatsroot net onparteiesch. An desem Gremium dierften nemmen Leit setzen , déi keen Lien zur Politik an no engem strengen Auswielfahren op des Plaaz gesat gin.
@Nomi/ Keng Angscht. Dei Madame leist sech secher vum Bausch beroden. 🙂
„Medienbericht“ Wie oft hab ich das schon als Titel gelesen? Wie wär’s denn mit einer Information als Titel?