Neue Machthaber setzen zu Jahresbeginn weiter auf moderates Image

„Wir arbeiten daran, die Presse- und die Meinungsfreiheit zu stärken, die stark eingeschränkt waren“, sagte Informationsminister al-Omar in dem AFP-Gespräch mit Blick auf die Herrschaft der Baath-Partei und des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad. Die neue syrische Übergangsregierung arbeite nun „am Wiederaufbau einer freien, objektiven und professionellen syrischen Medienlandschaft“.

Der Minister kündigte auch an, „die Arbeit für ausländische Presseteams erleichtern“ zu wollen. Im Pressefreiheit-Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen rutschte Syrien 2024 auf den vorletzten Platz ab – hinter das von den radikalislamischen Taliban beherrschte Afghanistan und vor dem autoritär regierten Eritrea. Kämpfer unter Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die jahrzehntelange Herrschaft der Familie Assad in Syrien beendet. Assad floh nach Russland. Die neuen Machthaber sind seither bemüht, sich auch international einen gemäßigten Anstrich zu geben.

Dies spiegelte sich zuletzt auch in der Vergabe wichtiger Posten wider: Wie am Dienstag aus Zentralbank-Kreisen verlautete, soll an der Spitze der wichtigen Institution künftig eine Frau stehen. Die bisher schon für die Zentralbank tätige Maysaa Sabrine solle vorläufig „die Geschäfte führen“. Die Finanzexpertin war bereits seit 2018 die erste Stellvertreterin des Gouverneurs der syrischen Zentralbank gewesen.

Neuer Verteidigungsminister

Zuvor hatte allerdings eine Aussage der Frauenbeauftragten der neuen Regierung für Aufregung gesorgt. Sie hatte dem türkischen Fernsehsender TRT gesagt, Frauen sollten sich nicht „ihrer von Gott gegebenen Natur“ widersetzen, insbesondere „ihrer erzieherischen Rolle in der Familie“. Der syrische Außenminister Assaad Hassan al-Schibani versicherte daraufhin, die Übergangsregierung stehe „an der Seite“ der Frauen.

Kurz vor dem Jahreswechsel ernannten die neuen Machthaber der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge mit Murhaf Abu Kasra zudem einen Verteidigungsminister. Der 41-jährige Agrarwissenschaftler und bisherige HTS-Militärchef spielte beim Sturz Assads eine wichtige Rolle. In einem AFP-Interview Mitte Dezember sprach er sich unter anderem für eine Kontrolle der neuen Staatsmacht über die halb-autonome Kurdenregion aus.

Derweil traf sich Machthaber Ahmed al-Scharaa erstmals mit einer Delegation der von kurdischen Kämpfern dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF). Ein Vertreter der neuen Führung in Damaskus sprach am Dienstag von einem „positiven“ Gespräch. Ziel sei es gewesen, „die Grundlage für einen künftigen Dialog zu schaffen“. Al-Scharaa hatte am Sonntag angekündigt, kurdische Kämpfer im Norden und Nordosten des Landes in die reguläre Armee des Landes zu integrieren.

Die kurdischen YPG-Einheiten in Nordost-Syrien spielten 2019 beim Sieg über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine entscheidende Rolle. Bei ihrem anhaltenden Kampf gegen den IS werden sie von den USA unterstützt. Die Türkei betrachtet die YPG-Einheiten dagegen als Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der Türkei wie von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.  Ankara steht in engem Kontakt mit den neuen syrischen Machthabern. Seit deren Sieg über Assad halten die Spannungen im Norden Syriens an, da die Türkei trotz internationaler Kritik ihre Einsätze fortsetzt.

Unterdessen schickte Saudi-Arabien zwei Flugzeuge mit humanitären Hilfsgütern in Richtung Damaskus. Die Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinischen Hilfsgüter sollten die „schwierigen“ Lebensbedingungen der Menschen in Syrien verbessern, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Mittwoch.