CSV-KongressNeuanfang oder „back to the future“: Paul Galles und Luc Frieden gelten als interne Favoriten auf Präsidentenposten

Die Zeichen standen nie auf ruhiges Fahrwasser. Als sich Frank Engel auf dem Nationalkongress vor zwei Jahren mit knapper Mehrheit gegen Serge Wilmes, den Mann aus der CSV-Fraktion, für den Posten als Parteipräsidenten durchsetzen konnte, war schon damals einigen Beobachtern klar, dass der CSV stürmische Zeiten bevorstehen würden. Zu knapp war das Wahlresultat, zu unterschiedlich waren die Vorstellungen der konkurrierenden Lager über den Weg, den die CSV zukünftig einschlagen sollte.

Nun scheint der gemeinsame Weg ein ebenso abruptes wie spektakuläres Ende gefunden zu haben. Die CSV-Fraktion hat vergangene Woche gegen den eigenen Parteipräsidenten Klage eingereicht. Frank Engel habe sie – ob damit die Partei oder die Fraktion gemeint ist, sei dahingestellt – in eine unmögliche Situation gebracht, ließ CSV-Fraktionschefin Martine Hansen noch bei RTL verlautbaren. Danach wurde es schnell still in der CSV, Interviews oder Stellungnahmen konsequent abgelehnt. Es erscheint abstrus: Erst sprengt die CSV-Fraktion das eigene Parteihaus in die Luft, um sich anschließend hinter dem eigens verursachten Trümmerhaufen zu verstecken. Offen bleibt die Frage nach dem Warum und ganz allgemein: Quo vadis, CSV?

Die Frage, wer Verantwortung übernimmt und die Partei bis zum Nationalkongress führen soll, ist zumindest statuarisch schnell gelöst worden: Die Vizepräsidentinnen Elisabeth Margue und Stéphanie Weydert sollen die Ärmel hochkrempeln und den Schutthaufen beseitigen. Die zwei nationalpolitisch noch unbeschriebenen Blätter wurden mit der Mammutaufgabe betraut, aus dem zusammengestürzten CSV-Gebilde eine wieder funktionierende Partei aufzubauen. Dass die Diskussionen im Hintergrund für ein wackliges Fundament sorgen, sei dahingestellt. Zumindest beim Datum ist am Montag eine Entscheidung gefallen: Der 24. April wurde am Montag offiziell im Nationalkomitee bestätigt, sagt der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar dem Tageblatt. Einer der wenigen Abgeordneten, die überhaupt auf Anrufe des Tageblatt antworten. „Ich bin sicher, dass wir auf dem Kongress eine solide Truppe stellen können“, meint Mosar. Auch Claude Wiseler will das Geschehene nicht weiter kommentieren und lehnt Anfragen hinsichtlich einer möglichen Kandidatur ab: „Es ergibt keinen Sinn, sich in die Diskussionen einzumischen.“

Das Geschehene kommentieren und den beiden VizePräsidentinnen Weydert und Margue bei der PR-Aufräumarbeit helfen will keiner so richtig. Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter meinte lediglich, dass er sich seit Monaten aus dem Dossier ausgeklinkt habe. Wolter galt innerhalb der CSV-Fraktion als einer der Unterstützer von Frank Engel. Gilles Roth wollte ebenfalls keine weiteren Aussagen machen. Die CSV-Fraktionschefin Martine Hansen war trotz mehrerer Anrufe ebenso wie ihre Abgeordnetenkollegen Mischo, Adehm, Spautz und Galles nicht zu erreichen.

Apropos Galles: Der Generalsekretär soll intern als heißer Kandidat gehandelt werden für die Nachfolge von Frank Engel, hat das Tageblatt aus parteiinternen Kreisen erfahren. Mit Galles soll ein Neuanfang gelingen, heißt es. Mindestens genauso oft soll der Name Luc Frieden durch die Gänge der Parteizentrale hallen. Ein Geist vergangener Zeiten, beschworen, um den Trümmerhaufen in der „Waassergaass“ zum Glanz und Machtanspruch fast vergessener Tage zurückzuführen. „Kein Neuanfang, aber ein Bombenkandidat. Da müssten wir noch mal nachhaken, ob er nicht doch will“, werden der ehemaligen rechten Hand von Jean-Claude Juncker gute Chancen eingeräumt.

Über dem Parteikongress wird jedoch die strafrechtliche Untersuchung der Vorfälle rund um den Freundeskreis der CSV wie ein Damoklesschwert schweben. Ein Freundeskreis, der selbst für einige Abgeordnete eine große Unbekannte darstellt. „Ich kannte diesen Verein nicht, auch wenn es natürlich Sinn ergibt, dass hinter der Partei ein Gebilde steckt, das die Partei unterstützt“, sagt die CSV-Abgeordnete Nancy Arendt gegenüber dem Tageblatt. Auf das Vorgehen der CSV-Fraktion angesprochen, habe es laut der Politikerin keine zwei Meinungen gegeben. „Wir haben einstimmig beschlossen, den Vertrag an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten“, sagt Arendt, die sich jedoch nicht unter den Abgeordneten befindet, die die Klage unterschrieben haben. Ansonsten würde ja behauptet werden, wir würden etwas unter den Teppich kehren, so die Parteikennerin.

Das zumindest eine Erklärung, warum die CSV-Fraktion doch sehr rabiat vorgegangen ist. Parteikoryphäe Jean-Claude Juncker soll versucht haben, die CSV-Fraktion noch von ihrem Vorhaben abzubringen. Das behauptete zumindest der LSAP-Arbeitsminister Dan Kersch auf dem Kongress seiner eigenen Partei am Sonntag. Dass der Rat des einstigen Premiers eingeholt wurde, scheint Nancy Arendt durchaus schlüssig zu erscheinen. „Martine Hansen und Jean-Claude Juncker reden noch regelmäßig miteinander.“

Die Mitwisser – darunter der CSV-Abgeordnete Felix Eischen oder auch die CSV-Vizepräsidentinnen Margue und Weydert, die im Verwaltungsrat des „CSV Frendeskrees“ sitzen – will Arendt hingegen in Schutz nehmen: „Sie wurden vielleicht auch schlecht beraten oder ihnen wurde das alles anders verkauft“, meint Arendt und nennt in dem Zusammenhang auch den Namen Georges Pierret, ehemaliger Vizepräsident des „Conseil d’Etat“. Georges Pierret wird im Luxemburger Handelsregister als Administrator der „CSV Frendeskrees asbl“ aufgeführt.

„Ich will das Geschehene nicht verharmlosen. Ich denke, sie haben sich in eine unglückliche Situation  hineinmanövrieren lassen. Ich bin aber der Meinung, dass der Empfänger des Gehalts eine größere Schuld trägt als die, die den Vertrag unterschrieben haben. Frank Engel hat den Vertrag ja selbst aufgesetzt“, sagt Arendt dem Tageblatt gegenüber.