Freundeskreis-AffäreImplosion der CSV: Frank Engel tritt als Parteichef zurück – Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf

Die Kulisse der von Frank Engel einberufenen Pressekonferenz war symbolträchtig. Bei den Franziskaner-Schwestern in Luxemburg-Stadt – Schauplatz des Nationalrates, der nach der verlorenen Wahl 2018 über die Personalien an der Spitze der Partei entschied – trat der CSV-Präsident vor die Presse. Auch diesmal ging es um Personalien, wenn auch die Überraschung erst mal ausblieb. Die Bombe platzte im Anschluss an die Pressekonferenz im Nationalkomitee der CSV: Frank Engel legt sein Amt als Parteipräsident nieder. Auf der Pressekonferenz schloss Engel einen Rückzug nicht kategorisch aus und gab sich kämpferisch – aus parteiinternen Kreisen hat das Tageblatt jedoch erfahren, dass Frank Engel lediglich die Parteikollegen und nicht die Presse als Erstes über seinen Schritt informieren wollte.

Die Entscheidung kam für viele Parteikollegen im Nationalkomitee überraschend. „Wir haben eben erst in unserer Sitzung davon erfahren“, sagt Elisabeth Margue, die zusammen mit Stéphanie Weydert das Präsidentenamt von Engel kommissarisch übernommen hat. Die CSV muss sich somit kurz vor dem Nationalkongress noch einmal komplett neu sortieren. „Wir müssen erst mal schauen, wie es weiter geht, und werden dann Mitte nächster Woche kommunizieren“, bat Margue gegenüber dem Tageblatt um die nötige Zeit. CSV-Fraktionschefin Martine Hansen wollte zum jetzigen Zeitpunkt keine Interviews geben. 

Unklar ist, ob Engel am 24. April wieder für das Präsidentenamt kandidieren wird. „Das hat er nicht genau gesagt“, meinte CSV-Vizepräsidentin Elisabeth Margue gegenüber dem Tageblatt, „ich glaube, jedoch eher nicht.“ Andere Stimmen innerhalb der CSV sind sich dessen jedoch nicht so sicher. Frank Engel war für eine Stellungnahme am Nachmittag nicht mehr zu erreichen.

Kurz nach der Rücktrittverkündigung des CSV-Präsidenten gab die Staatsanwaltschaft an, dass sie die Ermittlungen innerhalb der Affäre um Frank Engel und den „CSV Frëndeskrees“ aufgenommen hat und am Freitagmorgen im Rahmen einer Voruntersuchung die Zentrale des CSV-nahen Vereins „CSV Frëndeskrees“ durchsucht hat. „Primär ging es natürlich darum, den Arbeitsvertrag zu bekommen“, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Natürlich könne es sein, dass dieser schon mit der ursprünglichen Anzeige eingegangen sei – trotzdem gebe es natürlich viele Gründe, vor Ort nachzusehen. „Da es sich nur um eine Voruntersuchung handelt, können auch nur gering einschneidende Maßnahmen vorgenommen werden.“

Auf der Pressekonferenz verkündete Engel noch: „Ich will keine monumentale Schlammschlacht“. Er wisse aber auch, dass er die Partei nicht „gegen alle Gewählten der Partei“ einen könne. Deshalb sei ein Rückzug seinerseits „wahrscheinlicher als noch vor einigen Tagen“. Engel ließ zu dem Zeitpunkt vieles offen: „Wenn die Einheit der CSV nur ohne meine Person machbar ist, werde ich dem nicht im Weg stehen“, meinte er lediglich.

Ursache der Implosion der CSV ist ein Arbeitsvertrag, den Frank Engel als CSV-Parteipräsident mit dem „CSV Frëndeskrees“ abgeschlossen hatte. Nachdem dieser bei der Generalversammlung des Freundeskreises auf Druck einiger Mitglieder – darunter auch einiger Abgeordnete – öffentlich wurde, wurde ein juristisches Gutachten angefordert. Von wem ist bisher unklar, auch der Verfasser des Gutachtens bleibt bisweilen anonym. Auf Basis des Gutachtens reichten 13 CSV-Mitglieder, darunter auch einige Abgeordnete, bei der Staatsanwaltschaft eine Klage ein. Engel blieb seiner bis dato verlautbarten Interpretation treu: „Ich glaube nicht, dass sie hätten Klage einreichen müssen. Sie wollten aber.“ Über die Gründe für die Einreichung einer Klage könne er nur spekulieren: „Ich gehe aber davon aus, dass es nicht aus Sympathie gegenüber meiner Person passiert ist“, sagt Engel. Wer genau hinter der Anklage steckt, wollte der CSV-Präsident nicht sagen, aber: „Beim Vorgehen der CSV-Fraktion gab es meines Wissens keinen großen Dissens.“

Besonders pikant: Unter den Unterzeichnern der Anklageschrift soll auch der Abgeordnete Félix Eischen gewesen sein. Félix Eischen, damaliger Generalsekretär der CSV, soll seine Unterschrift jedoch auch unter den Arbeitsvertrag von Frank Engel gesetzt haben. „Ich werde die Genesung von Félix Eischen nicht durch einen weiteren Kommentar gefährden“, antwortete Engel knapp auf Tageblatt-Nachfrage, ob dieser im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung nicht auch seine Aufsichtspflicht verletzt hätte.

Den Arbeitsvertrag, den Frank Engel mit der „CSV Frëndeskrees Asbl.“ abgeschlossen habe, habe er selbst geschrieben. Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Vereinigung hätten das gewusst, sagte Engel auf der Pressekonferenz. Im Nachhinein bereue er, dass er das Arbeitsverhältnis nicht deutlicher kommuniziert hätte, stellte aber klar: „Ich habe mir nichts strafrechtlich Relevantes vorzuwerfen.“

Der Arbeitsvertrag habe vorgesehen, dass der Parteichef 40 Stunden die Woche für den „Frëndeskrees“ arbeite. Seine Aufgabe sei es gewesen, die nötigen Vorkehrungen abzuklären, die nötig wären, um den Verein in eine Stiftung umzuwandeln. „Es wurde mündlich festgehalten, dass ich das mir ausgezahlte Gehalt zurückzahle, sollte mir das nicht gelingen“, sagte Engel. Andernfalls wäre das Geld durch die Stiftung und das Anwerben neuer Mitglieder wieder reingekommen, meinte Engel.

„Ich wurde 2019 zu einem Zeitpunkt zu einem für die Partei sehr schwierigen Zeitpunkt zum Präsidenten gewählt“, sagte Engel. Die Mehrheit der Delegierten habe ihre Hoffnung in eine bessere Zukunft für die CSV in seine Person gelegt, sagte Engel weiter. Diese Hoffnungen seien bislang unerfüllt geblieben. Sein vorgestelltes Programm könne aber auch dann noch dienen, wenn er nicht mehr Präsident der CSV sei.