Merkel distanziert sich von Merz’ Politik der Grenz-Zurückweisungen

In einem vom WDR veranstalteten Gespräch mit fünf Geflüchteten sagte Merkel nach Angaben vom Montag: „Wenn jemand an der deutschen Grenze ,Asyl‘ sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen – meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren.“

Damit ging Merkel bei dieser Frage auf Konfrontationskurs zu der aktuellen Bundesregierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz, die auf die Zurückweisung von Geflohenen bereits an den deutschen Grenzen setzt – auch von solchen mit Asylwunsch. Merkel stellte in der WDR-Sendung klar, sie teile aber generell das Ziel, dass illegale Migration begrenzt werden müsse. Dabei betonte sie: „Wir müssen das Ganze europäisch denken.“

Merkel äußerte sich in einer Gesprächsrunde mit Geflüchteten im Programm WDRforyou, dem mehrsprachigen Informationsangebot des WDR für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung. Die Runde fand laut WDR in einem syrischen Restaurant in Berlin statt. Merkels Gesprächspartner kamen aus Syrien, Afghanistan und Iran. Anlass war der bevorstehende zehnte Jahrestag von Merkels Entscheidung von Ende August 2015, eine große Zahl von Flüchtlingen aus Syrien nach Deutschland einreisen zu lassen.

Mit Blick auf Merkels Äußerungen zu Zurückweisungen verteidigte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) den Kurs der Bundesregierung. Wer an der deutschen Grenze um Asyl bitte, komme bereits aus einem sicheren EU-Land, das für das Asylgesuch zuständig sei, sagte Frei der ARD. Ziel der Bundesregierung sei, „dass diejenigen, die nicht schutzberechtigt sind, gar nicht erst nach Deutschland kommen“.

In dem WDR-Gespräch beklagte Merkel eine Schieflage, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. „Wir sprechen oft über Menschen, die zu uns kamen, aber vielleicht nicht oft genug mit Menschen, die zu uns kamen“, sagte sie. Deshalb habe sie sich auf dieses öffentliche Gespräch mit Geflüchteten beim WDR eingelassen.

„Nicht zu schnell auf Positionen der AfD einschwenken“

Merkel warnte davor, in der öffentlichen Debatte über die Migrationspolitik zu schnell auf Positionen der AfD einzuschwenken. Wenn man über die Sorgen der Menschen spreche, „die jetzt sagen, es sind zu viele gekommen, dann muss ich auch über die Sorgen der anderen in Deutschland sprechen, die zum Beispiel den Flüchtlingen geholfen haben, die eine andere Einstellung zu Menschen in Not haben“.

Was das Thema Abschiebungen angeht, unterstützte die Altkanzlerin den Kurs der Regierung. Wenn jemand eine Ablehnung bekomme, müsse der Staat in der Lage sein, „einen Menschen, wenn es geht, wieder in sein Heimatland zurückzuführen“, sagte Merkel. Das gelte auch für Menschen aus Afghanistan.

Mit Blick auf die afghanischen ehemaligen Ortskräfte, die für deutsche Stellen in Afghanistan gearbeitet hatten und nach der Rückkehr der radikalislamischen Taliban an die Macht bis heute auf eine Einreise nach Deutschland warteten, nahm Merkel die Bundesregierung in die Pflicht: „Das Außenministerium weiß auch, dass da Zusagen gemacht wurden“, sagte sie. „Das muss die neue Bundesregierung jetzt lösen.“

Kanzleramtsminister Frei äußerte sich in der ARD auch zu dem berühmt gewordenen Satz, den Merkel im Sommer 2015 zur Aufnahme der Flüchtlinge gesagt hatte – „Wir schaffen das.“ Der CDU-Minister sagte: „Wenn eine Regierungschefin sagt, wir schaffen etwas, dann ist das eine richtige Einstellung.“ Aber inzwischen hätten „sich die Zeiten natürlich verändert“, sagte er.