AbschlussarbeitLuxemburgs Politik reagiert auf Plagiatsvorwürfe gegen Premier Bettel

Weniger als fünf Prozent der Abschlussarbeit von Premierminister Xavier Bettel (DP) sollen aus seiner eigenen Feder stammen. Der Rest, so der Vorwurf der Nachrichtenseite reporter.lu, ist plagiiert. Insgesamt wurden demnach nur auf zwei der insgesamt 56 Seiten keine abgekupferten Passagen gefunden. Das Online-Magazin hat auch Wissenschaftler mit Bettels Abschlussarbeit konfrontiert – und auch sie erheben teilweise schwere Vorwürfe gegen den DP-Politiker. Kritik hagelt es jedoch nicht nur aus dem akademischen Bereich: Auch die Politiker von Mehrheitsparteien und Opposition kommentieren die Enthüllungen gegenüber dem Tageblatt.

Der Abgeordnete Sven Clement zieht mit dem Premierminister hart ins Gericht – über direkte politische Konsequenzen wollte der Pirat zwar nicht spekulieren –, er merkte jedoch an, dass Bettel seine Abschlussarbeit im Jahr 1999 abgegeben hatte, in dem er bereits politisch aktiv war und auch für öffentliche Ämter kandidierte. „Wahlkampagnen sollen den Wähler ja davon überzeugen, dass sie den zur Wahl stehenden Politikern vertrauen können“, sagt Clement. Dieses Vertrauen habe er mit der Arbeit aufs Spiel gesetzt. Eine direkte Rücktrittsforderung will Clement jedoch nicht aussprechen. „Schlussendlich ist das aber ein Mittel, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen“, sagt er. In der aktuellen Legislaturperiode hätten ja schon mehrere Minister einen „Rücktritt light“ angekündigt. Clement verweist auf die beiden LSAP-Minister Dan Kersch und Romain Schneider. Es gebe in dieser Hinsicht „mehrere Alternativen“, die Bettel mit seinem Gewissen vereinbaren müsse. „Ich hoffe, dass sein Gewissen dann reiner ist als zum Zeitpunkt seiner Abgabe.“

„Sich mit den Errungenschaften anderer Leute zu schmücken, ist kein guter Charakterzug“, sagt Clement. „Die Menschen verstehen nicht, warum die Politik an sich selbst andere Ansprüche stellt als an den Rest der Gesellschaft.“ Die Frage würde sich mit einer vor Gericht stehenden Parteileitung ja häufiger stellen. „Das zerstört das Vertrauen in die Politik.“ In den vergangenen Wochen musste sich die ehemalige CSV-Parteispitze um Frank Engel vor Gericht verantworten.

Djuna Bernard, Abgeordnete und Parteipräsidentin von „déi gréng“, betrachtet die Copy-Paste-Geschichte etwas differenzierter. „Ich finde Anschuldigungen gegen einen Parteivorstand, die einen Gerichtsprozess nach sich ziehen, wesentlich schlimmer“, antwortet Bernard auf die Frage, ob die Plagiatsaffäre um den Premierminister das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht weiter schmälern würde. Ansonsten schließe sie sich den Äußerungen Bettels an: Der hatte am Mittwochmorgen per Pressemitteilung mitteilen lassen, dass er beim Verfassen seiner Arbeit anders hätte handeln können oder sogar müssen. 

CSV-Parteipräsident Claude Wiseler lehnt eine Stellungnahme zur Causa ab. „Sorry, aber das werde ich nicht kommentieren“, heißt es gegenüber dem Tageblatt knapp vom Parteioberhaupt der Christsozialen. Die CSV-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen reagiert ebenfalls abwartend: „Wir warten die professionelle Analyse der Universität ab, bevor wir unsere Schlüsse ziehen. Die Vorwürfe gegen den Premierminister sind jedoch sehr schwerwiegend.“

LSAP-Parteipräsident Yves Cruchten will nicht über den Plagiatsvorwurf urteilen. „Es liegt an der Universität, das zu beurteilen“, sagt er. „Erst wenn alle Fakten bekannt sind, werden wir uns näher damit auseinandersetzen.“ Fest stehe aber, dass solche Angelegenheiten das Vertrauen in die Politik nicht gerade stärken – „genauso wenig, wie eine Parteispitze, die mit sich selbst vor Gericht steht oder dreimal innerhalb kürzester Zeit ihre Meinung zu einem Verfassungsreferendum ändert“. Prinzipiell gelten aber Regeln für wissenschaftliche Arbeiten, die eingehalten werden müssen.

Ähnlich vorsichtig reagierte Fernand Kartheiser von der ADR. „Für mich persönlich gilt erst mal die Unschuldsvermutung“, sagt er. „Die Universität muss jetzt Stellung beziehen.“ Er wolle niemanden vorverurteilen, da es ja auch um Bettels Zukunft gehe. „Das kann berufliche Implikationen haben und die politische Glaubwürdigkeit des Premiers infrage stellen.“

Nathalie Oberweis von „déi Lénk“ zeigt sich persönlich schockiert über die Plagiatvorwürfe gegen den Premier. „Das wirft Fragen über die Arbeitsethik des Premiers auf“, sagt sie im Gespräch mit dem Tageblatt. „Ich glaube nicht, dass sich diese in 20 Jahren grundlegend verändert hat.“ Von einer Rücktrittsforderung sieht die Linken-Politikerin jedoch ab. „Ich gehe nicht in Angelegenheiten wühlen, die 20 Jahre zurückliegen“, sagt Oberweis. Obwohl solche Vorgänge im Ausland anders gehandhabt werden würden, begründe sie eine Rücktrittsforderung lieber auf Angelegenheiten, die sich während der Amtszeit des Premierministers ereignen würden.

Das Vertrauen in den Regierungschef habe aber definitiv einen Knacks erhalten. „Wir sind in einer Krise, in der auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse gearbeitet werden soll“, sagt Oberweis. Dann könnten bei solchen Anschuldigungen auch Zweifel aufkommen. „Es ist eine liberale Art des Arbeitens: die einen arbeiten, während sie die Arbeit kopieren“, sagt Oberweis. Es sei eine einfache Frage des Respektes. „Ich hoffe, dass er sich zumindest etwas infrage stellt.“