Die Affäre um die Crypto AG hat in den vergangenen Monaten nicht nur die Schweiz beschäftigt. Jahrzehntelang hatten die Geheimdienste BND und CIA über Verschlüsselungstechnologen der Schweizer Tarnfirma Crypto AG Dutzende Länder, ob Freund oder Feind, ausspioniert.
Ist das Großherzogtum auch von der Affäre betroffen? Das fragten die Piraten-Abgeordneten Sven Clement und Marc Georgen in einer parlamentarischen Anfrage.
Im Kalten Krieg Technologien der Crypto AG genutzt
Aktuell benutze der Luxemburger Staat keine Geräte oder Software der Crypto AG oder ihrer Nachfolger, schreibt Premierminister Xavier Bettel in seiner Antwort. Früher habe der Luxemburger Staat aber Crypto-AG-Technologien genutzt – und zwar „aufgrund der geopolitischen Änderungen in Europa nach dem Kalten Krieg und im Rahmen der Vorbereitung für die Angliederung der zentraleuropäischen Staaten an die EG“.
Der Luxemburger Staat habe aber keine Informationen, dass eine der von ihm genutzten Technologien von der Bespitzelungsaffäre von BND und CIA betroffen war, schreibt der Minister weiter. Man habe die zuständigen Behörden in den USA und Deutschland um eine Stellungnahme gebeten.
Die Piraten-Abgeordneten Sven Clement und Marc Georgen wollten in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob der Luxemburger Staat derzeit Geräte oder Software oder irgendeinen Service der Crypto AG und ihrer Nachfolger benutzt, ob er das in der Vergangenheit getan habe und – falls ja – welche Konsequenzen er daraus ziehe.
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