Deutschland
Keine Waffen mehr für Israel: Bundeskanzler Merz reagiert auf Gaza-Pläne
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stoppt deutsche Waffenlieferungen, die Israel für den Einsatz im Gazastreifen nutzen könnte. Die Entscheidung sei unausweichlich nach dem Beschluss Israels, die Stadt Gaza einzunehmen, heißt es in der Koalition.
Eine historische Entscheidung: Der deutsche Bundeskanzler setzt den Export von Rüstungsgütern nach Israel aus Foto: AFP
Für diese Entscheidung bekommt Bundeskanzler Friedrich Merz viel Zuspruch: Deutschland stoppt wegen des verschärften israelischen Vorgehens im Gazastreifen die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel, die in dem Küstenstreifen zum Einsatz kommen könnten. Die Bundesregierung genehmige keine solchen Waffenexporte mehr, erklärte Merz am Freitag in Berlin. Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen lasse aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie die Ziele des Einsatzes erreicht werden sollen, sagte der CDU-Vorsitzende.