ChamberKeine öffentliche Sitzung zur Causa Meteolux: Grüne kritisieren Regierungsparteien

Ein Meteolux-Mitarbeiter hat einem Tageblatt-Journalisten gedroht, die Zeitung von den Informationen des staatlichen Wetterdienstes abzuschneiden. Die Grünen in der Chamber wollen, dass das im Parlament besprochen wird: Sie haben eine dringliche gemeinsame Kommissionssitzung der Innen-, Umwelt- und Transportausschüsse beantragt. Auch die „Bewältigung der Risiken im Zusammenhang mit den Starkregenereignissen und den anschließenden Überschwemmungen vom 17. und 18. Mai“ sollen dabei Thema sein. 

Ein Termin für die gemeinsame Sitzung ist noch nicht fix. Allerdings wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Zwar werden die Sitzungen der Umweltkommission – wie die von vier anderen Ausschüssen – in einer Pilotphase über die Chamber-Webseite gestreamt. Innenausschuss und Transportausschuss gehören aber bis jetzt nicht zu dem Pilotprojekt dazu, ihre Sitzungen finden nach wie vor hinter verschlossenen Türen statt. Die Prozeduren sehen vor, dass bei einer gemeinsamen Sitzung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Ausschüssen abgestimmt werden muss, ob übertragen wird oder nicht.

Der Mobilitätsausschuss hat darüber schon befunden – und sich gegen eine öffentliche Sitzung entschieden. „Wie auch schon bei anderen gemeinsamen Sitzungen sprachen sich die Majoritätsparteien auch in diesem Fall gegen eine Übertragung der Kommissionssitzung per Livestream aus!“, prangern die Grünen in einer Pressemitteilung am Freitagnachmittag an. Der Grünen-Abgeordnete Meris Sehovic sagt gegenüber dem Tageblatt: „Das ist höchst problematisch, wenn man bedenkt, worum es in diesem Ausschuss geht.“ Wegen der Sachlage – der Kommunikation öffentlicher Stellen – bestünde ein außerordentliches Interesse für die Öffentlichkeit.

Für die Grünen geht es aber auch ums Prinzip: Besonders die CSV habe die Transparenzinitiative in der Chamber für sich beansprucht, die zum Streaming einiger Ausschüsse geführt hat. Jetzt seien es eben die Regierungsparteien – wozu die CSV gehört –, die sich gegen die öffentliche gemeinsame Sitzung aussprächen.