ParlamentsreformFünf Chamber-Kommissionen sollen ab April öffentlich tagen 

Die Sitzungen von fünf Chamber-Kommissionen sollen in nächster Zukunft live übertragen werden. Das habe die Präsidentenkonferenz der Chamber einstimmig beschlossen, hieß es aus der Parlamentsverwaltung am Donnerstagabend. In einer ersten Testphase, die ab April anlaufen soll, sollen der Landwirtschaftsausschuss, die Wohnungs- und Landesplanungskommission, die Umweltkommission sowie auch die Bildungs- und die Medienkommission in Echtzeit auf der Chamber-Webseite übertragen werden. „Die Testphase läuft bis Ende des Jahres“, erklärt Chamber-Präsident Claude Wiseler (CSV) auf Tageblatt-Nachfrage. „Auf Basis der gesammelten Erfahrungen wird dann entschieden, wie es weitergeht.“

Die öffentliche Übertragung der Kommissionen wird bereits seit mehreren Jahren diskutiert. Dem Chamber-Büro lag bereits seit Jahren eine Resolution aus den Reihen der CSV vor, die eine Live-Übertragung der Ausschüsse forderte. Im November vergangenen Jahres legte die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson dem Plenum erneut eine Resolution vor, die mehr Transparenz dank Echtzeitübertragung der Chamber-Kommissionen forderte.

Dass das Wiederaufflammen der Diskussion so schnell zu einer Öffnung der Kommissionssitzungen führen würde, war in der Debatte vom 23. November noch nicht abzusehen. DP-Fraktionschef Gilles Baum äußerte Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre hoher Beamter, die ihre Minister regelmäßig in die Chamber begleiten. Auch die Formulierung von Sam Tanson, dass „sensible Dossiers“ weiterhin im „huis clos“ stattfinden sollten, sorgte damals für Diskussionsbedarf bei Gilles Baum. Denn: Wer entscheidet, welche Dossiers als „sensibel“ einzustufen sind?

„Alles Probleme, die eigentlich keine sind“, wie Claude Wiseler nun gegenüber dem Tageblatt zu verstehen gibt. „Wenn die Chamber einen Minister einlädt, klärt der Minister das mit dem jeweiligen Beamten“, sagt Wiseler. Juristisch sehe er zumindest kein Problem. Es gehöre schlichtweg zu den Aufgaben eines hohen Staatsbeamten. Auch auf Pressekonferenzen säßen die Beamten regelmäßig mit am Tisch des Ministers. Damit folgt Claude Wiseler auch dem vom François Bausch eingebrachten Argument. Bausch hatte in der Chamber-Debatte im November erklärt, dass hohe Beamte regelmäßig auf Pressekonferenzen vertreten seien oder auch Statements für die Minister abgeben würden. Der DP-Fraktionschef Gilles Baum sah das damals anders, wurde aber wohl jetzt überstimmt.

Die Diskussion um besonders heikle Themen habe man hingegen noch nicht geführt, sagt Claude Wiseler. „Das wäre eine ewig lange Diskussion“, sagt der Kammerpräsident. „Wenn in einer der betreffenden Kommissionen der Minister beantragt, dass die Sitzung nicht öffentlich sein soll, wird das von den Präsidenten und Abgeordneten der Kommission entschieden.“ Dabei soll in Zukunft neben dem bereits bestehenden „huis clos“ einer Sitzung – in dem Fall wird auch kein Bericht erstellt – das bereits im Europaparlament gängige „Off-camera“ im Luxemburger Parlament Einzug finden. Einer der Gründe, warum die Testphase erst im April anlaufen wird.

Denn: „Bis die Testphase anläuft, muss das Chamber-Reglement angepasst werden“, erklärt Wiseler. Neben der Möglichkeit des „Off-camera“ braucht es nämlich noch weitere Anpassungen. Derzeit sehe das Reglement nämlich vor, dass die Chamber auf Chamber.TV übertragen werden muss – ein Problem für die derzeitigen Absichten, die Sitzungen lediglich im Internetauftritt der Chamber zu übertragen. Auch wolle man den Kommissionspräsidenten eine Anleitung an die Hand geben, wie die Kommissionssitzungen zu leiten seien. „Wenn jemand versucht, die Debatte zur eigenen Profilierung zu monopolisieren, muss der Präsident die Möglichkeit haben, diesen zu unterbrechen“, sagt Wiseler. „In den Kommissionen soll an der technischen Umsetzung gearbeitet werden, die politische Debatte gehört dann ins Plenum.“

Und auch technisch wolle man sich ins kleinste Detail noch vorbereiten wollen. „Wir könnten die Sitzungen jetzt schon übertragen, wollen aber noch einige Qualitäts- und Materialchecks durchführen.“ Wie bei den Plenumssitzungen sollen die aufgezeichneten Kommissionssitzungen dann auch als Archiv jederzeit wieder auf der Parlamentsseite abrufbar sein.

Die Auswahl der Chamber-Kommissionen, die in einer ersten Phase an dem Versuch teilnehmen werden, sei mit den Mehrheitsparteien von DP und CSV abgeklärt worden. „Ich wollte jedoch, dass Kommissionen daran teilnehmen, die nicht nur drei Mal pro Jahr tagen werden“, sagt Wiseler. Und tatsächlich freut sich der Parlamentspräsident, dass mit der Wohnungs- und Landesplanungskommission sowie dem Bildungsausschuss auch politische „poids-lourds“ teilnehmen würden. Die Wahl sei natürlich auch auf die Medien- und Kommunikationskommission gefallen, weil das die Presse besonders interessiere, so Wiseler.

In den Diskussionen in der Chamber konnten noch längst nicht alle Vorbehalte beiseite geräumt werden, räumt Claude Wiseler ein. Deshalb wolle man vorsichtig mit einer Testphase beginnen, ehe man den nächsten Schritt mache. „Wir tun das, weil wir das wollen“, sagt Claude Wiseler. Die Argumente dafür und dagegen habe er sorgfältig abgewogen. „Es ist eine große Reform, weswegen es wichtig war, alle Parteien mit an Bord zu haben und nicht gegen eine zu stimmen.“ Letztendlich habe die Präsidentenkonferenz diesen ersten Schritt einstimmig beschlossen. Wenn Probleme auftauchen würden, könne man diese zu gegebener Zeit noch einmal diskutieren. „Ich bin aber zufrieden, dass wir uns einig wurden“, sagt Claude Wiseler.