BettelverbotKeine konkreten Beweise: Innenminister kann eigene Aussage nicht belegen

Worauf basierte Innenminister Léon Gloden (CSV) seine Aussage vom 13. Dezember 2023 in einem „Radio 100,7“-Interview, dass es Beweise gäbe, dass „große deutsche Limousinen mit belgischen Autokennzeichen“ Menschen in Luxemburg-Stadt herausließen, um zu betteln? Der LSAP-Abgeordnete Georges Engel wollte in einer parlamentarischen Anfrage mehr darüber erfahren. Welche Beweise gibt es und wer hat sie geliefert?

Wie aus der Antwort herauszulesen ist, gibt es keine Beweise für eine derartige Aussage. Innenminister Gloden und Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) erklärten dem LSAP-Abgeordneten nämlich, dass die Justizbehörden keine Kenntnis von konkreten Beweisen für diese Transporte hat, aufgrund derer erste Ermittlungen hätten eingeleitet werden können. Gloden verweist lediglich auf „eine ganze Reihe an Beschwerden von Bürgern, Geschäftsleuten und von Passanten“, die der Stadt Luxemburg vorliegen würden. 

Immer wieder verweisen die Gemeindeverantwortlichen in der Diskussion um das Verbot auf die zahlreichen Beschwerden, die bei der „Ville de Luxembourg“ (VdL) eingegangen sind. Ohne allerdings, dass dazu bisher konkrete Zahlen genannt wurden.

Gloden und Margue verweisen lediglich auf eine Untersuchung der Polizei aus den Jahren 2020 bis 2022 zu „Bettelei in Gruppen, falschen Dokumenten, Diebstahl, Drohungen und Betrug, die von Minderjährigen begangen wurden“. Diese Untersuchung sei aber an ihre Grenzen gestoßen, da es nicht möglich war, die angeblichen Strippenzieher hinter diesen Taten zu identifizieren.

Ein Video der Abgeordneten und hauptstädtischen Schöffin Simone Beissel (DP) mit der ehemaligen EU-Abgeordneten Astrid Lulling (CSV) sorgte in den Medien für Entsetzen. Beissel hatte sich am Dienstag für eine konkrete Aussage entschuldigt. Beissel hatte im Video gesagt, sie würde Menschen auf der Straße „füttern“. Darauf angesprochen, erklärt die gewählte Volksvertreterin am Dienstag, dass es in ihrem Umfeld momentan ein Baby gibt – das oft gefüttert wird. An anderen Aussagen hielt sie jedoch fest.

Nach dem Beitritt von Rumänien in die EU seien laut Beissel „Wellen von Roma und Sinti“ nach Luxemburg gekommen, die laut der Abgeordneten auch in Rumänien nicht beliebt seien. „Auf einmal hatten wir in der Stadt Luxemburg die Situation, dass plötzlich überall Leute saßen, die viel dunkelhäutiger sind“, so die Beobachtung der liberalen Politikerin. Auf diese Aussage angesprochen, sagte die Abgeordnete: „Es ist einfach so, dass sie dunkelhäutig sind. Das ist eben, wie die Situation ist. Ich bin bestimmt kein Rassist, sondern ein Verfechter von Menschenrechten“.

Das Zentrum für Gleichbehandlung (CET) hat in einer Pressemitteilung am Freitag die Äußerung von Simone Beissel „auf das Schärfste“ verurteilt. Es sei „mehr als problematisch“, eine ganze ethnische Gemeinschaft zu beschuldigen, für organisiertes und aggressives Betteln verantwortlich zu sein. „Solche Äußerungen tragen zur Verstärkung von Stereotypen und Vorurteilen bei, die zu diskriminierendem Verhalten und dadurch zu schwerwiegenden Konsequenzen führen können“, schreibt das CET.

Politiker mit einem Mandat besäßen eine Vorbildfunktion und sollten ein gewisses ethisches Verhalten an den Tag legen, schreibt der CET weiter. Die Bekämpfung von Diskriminierung erfordere eine Dekonstruktion von Stereotypen, vor allem von öffentlichen Personen. Umso wichtiger sei es deswegen, „dieses Verhalten anzuprangern und zu verurteilen“. Das Zentrum für Gleichbehandlung zeigt sich zutiefst schockiert und fordert, dass die „verantwortlichen Personen“ für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. 

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