„Wir wollten nie, dass Leute, die einfach da sitzen, durch die Regelung beeinträchtigt werden“, sagte der Erste Schöffe Maurice Bauer (CSV) am Donnerstagmorgen beim sogenannten „City Breakfast“. Das als Antwort auf die Frage eines Journalisten, der beim monatlichen Zusammenkommen von den Gemeindeverantwortlichen mit der Presse das Bettelverbot in der Hauptstadt ansprach. Seit einem Monat gilt in der 134.714 Einwohner starken Gemeinde (Stand 31. Dezember 2023) das umstrittene Verbot, das seit Anfang dieser Woche nun auch von der Polizei kontrolliert wird.
Diese nahm am Montag unter anderem die Personalien eines obdachlosen Paares am Royal Hamilius auf. Das, nachdem sechs Polizistinnen beziehungsweise Polizisten in Begleitung eines Hundes die Frau und den Mann geweckt hatten, um sie auf die geltende Regelung hinzuweisen. Weder gehören die beiden – die bislang regelmäßig am Hamilius anzutreffen waren – laut eigenen Aussagen zu einem kriminellen Bettelnetzwerk, noch kann man behaupten, dass die Schlafenden zum Zeitpunkt der Kontrolle aggressiv vorgingen.
Darauf angesprochen erklärte Maurice Bauer – wie es von den politischen Verantwortlichen immer wieder in der Debatte wiederholt wird –, dass mit dem neuen Artikel in der abgeänderten Polizeiverordnung lediglich gegen das organisierte Betteln vorgegangen werden soll. „Bei jedem Treffen haben wir gesagt, dass es uns darum geht“, so Bauer. Fakt ist: Artikel 42 des „Règlement général de police“ untersagt zu bestimmten Uhrzeiten und an bestimmten Orten auch alle anderen Formen des Bettelns.
Festhalten am Verbot
Deshalb ist die Polizei auch dazu angehalten, alle Verstöße zu Protokoll zu bringen und die Justiz darüber zu informieren – wie Marlène Negrini, Präsidentin vom „Syndicat national de la Police grand-ducale“ (SNPGL) gegenüber dem Tageblatt erklärt hatte. Laut Bauer habe die Gemeinde den kontrovers diskutierten Artikel der Polizeiverordnung hinzugefügt, um den Behörden ein Instrument zu geben, um gegen organisierte Banden vorzugehen. „Die Polizei hat immer gesagt, dass sie keine Möglichkeit dazu hat“, so der Erste Schöffe. Es sei nun nicht Aufgabe der Gemeinde, die Arbeit der Polizei zu bewerten.
Bewertet, das wurde die neue Regelung allerdings am Mittwoch in einem Radiointerview vom Staatsanwalt des Bezirksgerichtes, Georges Oswald. Er kritisierte diese scharf, was bei Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) nicht allzu große Verwunderung hervorrief. „Für manche kam das vielleicht überraschend, für mich war die Kritik von Herrn Oswald allerdings nichts Neues. Denn diese Position vertritt er bereits seit acht oder zehn Jahren“, stellte sie fest. Das unter anderem aufgrund einer juristischen Unklarheit im Strafgesetzbuch, die Interpretationsspielraum lässt.
Wenig überraschend erklärte Polfer, dass sie den Text im „Code pénal“ im Gegensatz zum Staatsanwalt anders liest. „Die andere Seite“ verschließe die Augen vor einem offensichtlichen Problem, sagte sie. In einem Rechtsstaat könnten die für Ordnung sorgenden Institutionen aber nicht einfach „d’Bengele bei d’Tromm geheien“. Denn in dem Fall bräuchte man sich ihr zufolge auch nicht über rechtsextreme Tendenzen zu wundern. Polfer will laut eigener Aussage nicht aufgeben. Ihr Fazit: „Wir halten uns an das, was im Strafgesetzbuch steht.“
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Endlech, Gutt gemach Mme Polfer!
Polfer braucht sich nicht über rechtsextreme Tendenzen zu wundern. Genau eine solche arrogante Politik führt zu Unmut in der Bevölkerung und zu extremen Gruppierungen. Eine überhebliche Bürgermeisterin, die stets nur zu erkären versucht, wo kein Handlungsbedarf besteht, und ständig ihr Handeln verteidigen muss. Wer immer auf sein Recht pocht ist meist im Unrecht. Für wen und gegen wen wirbelt Frau Polfer eigentlich die Trommel ? Viel zu lange im Amt diese Trommlerin.