Gemeinde Bech
Jüngste Bürgermeisterin des Landes wird abgesetzt
In der Gemeinde Bech hatte die Opposition zusammen mit einem Gemeinderat der Mehrheit vor einigen Wochen den Haushaltsentwurf abgelehnt und ein Misstrauensvotum gegen die Bürgermeisterin Jill Goeres sowie den Schöffenrat angestrebt. Am Montag wurden sie ihrer Ämter enthoben.
Bürgermeisterin Jill Goeres infolge eines Misstrauensvotums ihres Amtes enthoben Fotomontage: Grafik/Kim Kieffer
Der Becher Gemeinderat stimmte am 10. Dezember gegen das Budget (das Tageblatt berichtete). Neben den vier Gemeinderäten der Opposition verweigerte auch Emile Bohnenberger von der Majoritätsliste die Zustimmung zum Haushalt. Damals wurde zudem ein Misstrauensvotum in die Wege geleitet. Dieses wurde in der Gemeinderatssitzung vom 29. Dezember mit denselben Stimmen durchgesetzt, die auch den Haushaltsentwurf ablehnten. Die Konsequenz: Bürgermeisterin Jill Goeres und die Schöffen Nathalie Wohlfart und Norbert Classen müssen von ihren Ämtern zurücktreten.
Goeres teilte in der Gemeinderatssitzung mit, dass sie auch ihr Mandat im Gemeinderat ablegen wird, da sie Bech zusammen mit ihrer Familie verlassen wird. Auch Schöffin Nathalie Wohlfart zieht sich aus der Lokalpolitik zurück, um sich wieder vermehrt ihrer Familie und ihrem Beruf widmen zu können. Für sie ist die Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben. Wohlfart hat den Innenminister bereits vor Weihnachten über ihren Rücktritt informiert.
Durch die Rücktritte sind nur noch sieben der insgesamt neun Sitze im Gemeinderat belegt. Da Bech weniger als 3.000 Einwohner zählt, müssen in den kommenden drei Monaten Ergänzungswahlen für die fehlenden zwei Sitze stattfinden. Oppositionsrat Max Pesch sagte am Montag im Gespräch mit dem Tageblatt, dass das neue Bürgermeister- und Schöffenkollegium in der Gemeinderatssitzung vom 12. Januar gewählt werden soll.
Während der Gemeinderatssitzung sagte Pesch: „Ich glaube, die meisten haben verstanden, dass es so nicht mehr weitergehen konnte.“ Gemeinderat Nico Schmit sah dies anders. Er warf der Opposition vor, nie eine Zusammenarbeit angestrebt zu haben. Es sei „extrem lamentabel“, dass es zu einem Misstrauensvotum in einer so kleinen Kommune wie Bech kommen konnte: „Es ging nie um die Sachlichkeit.“ Über Ratskollege Bohnenberger sagte er: „Es geht hier ganz klar um Macht, verletzte Egos und persönliche Ambitionen.“
Bohnenberger sah sich selbst wie ein Kind auf dem Schulhof: „Wenn die eigenen Freunde nicht mehr mit einem spielen, sucht man sich neue Freunde, die einen respektieren“, so Bohnenberger. Er hätte gerne seine langjährige Erfahrung eingebracht, doch dies sei nicht erwünscht gewesen.
Bürgermeisterin nicht überrascht
Bürgermeisterin Goeres zeigte sich am Telefon wenig überrascht über den Ausgang der Abstimmung: „Ich wusste, dass die Abstimmung erfolgreich sein würde.“ Sie sagte, die Zusammenarbeit im Gemeinderat sei von Anfang an kompliziert gewesen. Vor den Wahlen habe Emile Bohnenberger sie und Nathalie Wohlfart dazu ermutigt, zu kandidieren. Die Überraschung sei dann groß gewesen, als Goeres und Wohlfart mehr Stimmen als Bohnenberger erhielten. Goeres kann ebenfalls nicht nachvollziehen, dass Bohnenberger sich nicht eingebunden fühlte. Sie habe ihm das Gespräch angeboten, doch er sei nicht darauf eingegangen, so Goeres.
„Es gab einen Gemeinderat, der zur Opposition wechselte, weil er ein anderes Frauenbild hat“, sagte die Noch-Bürgermeisterin. Ihre Entscheidung, von Bech wegzuziehen habe nichts mit der politischen Situation zu tun gehabt. Dennoch: „Die Situation hat sich nicht positiv darauf ausgewirkt, dass wir in Bech bleiben wollen.“
Max Pesch von der Opposition sagte dem Tageblatt am Telefon, es sei alles gesagt, und: „Die Fronten sind noch immer verhärtet.“ Die Ergänzungswahlen sind laut Pesch eine Möglichkeit für einen Neuanfang. Der neue Schöffenrat müsse hingegen jeden mit an Bord holen: „Das war einer unserer großen Vorwürfe, dass wir nicht ernst genommen wurden.“ Wichtig ist es Pesch zufolge nun, nach vorne zu schauen und die Gemeindeverwaltung wieder handlungsfähig zu machen.
Was passiert bei einem Misstrauensvotum?
Falls der Gemeinderat den Haushalt ablehnt, kann der Rat eine „motion de censure“, also ein Misstrauensvotum, beantragen. Dieser Antrag muss von mindestens einem Drittel der Ratsmitglieder gestützt werden. Im Fall eines solchen Antrags muss der Gemeinderat frühestens drei und spätestens 20 Tage nach dem Antrag darüber abstimmen. Sollte der Antrag Erfolg haben, muss der Schöffenrat geschlossen zurücktreten. Der Gemeinderat ernennt dann den Ersatz. In Boewingen/Attert, Goesdorf, Kayl und Vichten kam es z.B. in der Vergangenheit bereits zu Misstrauensvoten, nach denen die Bürgermeister zurücktreten mussten.