Nach den WahlenIn Luxemburg rücken die Staatsfinanzen wieder in den Fokus

Nach den Wahlen / In Luxemburg rücken die Staatsfinanzen wieder in den Fokus
Der Luxemburger Staatshaushalt wird nach den Wahlen wieder zu einem Thema Foto: Editpress/Julien Garroy

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Kurz vor Antritt einer neuen Regierung und wenige Tage vor der Vorstellung des Staatshaushaltes für 2024 berichtet der Sender 100,7 aus einem internen Papier der Regierung über eine deutliche Verschlechterung bei den Staatsfinanzen. Das ist erstens keine Überraschung. Und zweitens haben sich auch Zahlen verbessert.

Es ist noch nicht lange her, da war Wahlkampf. Die einen versprachen die Abschaffung von Steuerklassen, andere lockten die Wähler mit Steuersenkungen für jedermann. Gleichzeitig versprach man, die Armut zu bekämpfen und in die Zukunft des Landes zu investieren.

Nun, nur Tage nach der Wahl, sieht die Welt scheinbar anders aus. „Es herrscht eine schwierige makroökonomische Situation vor“, sagte der designierte Formateur Luc Frieden am vergangenen Freitag im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Schloss Senningen. „Wir können in eine Stagnation oder sogar in eine Rezession rutschen.“ Am Dienstag berichtete der staatliche Radiosender 100,7 über ein internes Papier der „Inspection générale des finances“. „Staatsfinanze staark defizitär“, so der Titel. Für den finanziellen Handlungsspielraum der nächsten Regierung könne es „sehr eng“ werden, heißt es weiter.

Laut den neuen Prognosen werde nun mit einer schwierigeren Finanzsituation als noch zu Jahresbeginn gerechnet. Unklar sei derweil, was für eine Finanzpolitik eine künftige CSV/DP-Regierung machen wolle, so der Sender.

Dabei gilt es zu bemerken, dass die Zahlen, über die nun berichtet wurde, wohl schlecht sind, aber nur leicht schlechter als im Oktober letzten Jahres im Budget angenommen. Die Entwicklung an sich ist somit keine Überraschung, sondern seit Jahren bekannt. Auch bereits vor den Wahlen. Das Thema war im Wahlkampf lediglich von allen großen Parteien vermieden worden.


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„Die Staatsfinanzen wurden als Wahlthema ausgeblendet“


Keine Änderung am langfristigen Trend

Deutlich höher ausfallen als bisher geplant sollen in den kommenden Jahren laut 100,7 die Defizite beim Zentralstaat (ohne Sozialversicherungen und ohne Gemeinden). In der Folge sollen auch beim Zentralstaat (bis wenigstens 2027) weiter Defizite erwirtschaftet werden. Laut den Rechnungen sollen sie höher ausfallen als erwartet. Am Trend ändert sich derweil nichts. Bereits in dem im vergangenen Jahr gestimmten Staatshaushalt waren Defizite eingeplant.

Auch über den schrumpfenden Überschuss bei den Sozialversicherungen war bereits bei der Jahresplanung über den langfristigen negativen Trend im Bereich der Sozialversicherungen (vor allem wegen der Rentenbeiträge) berichtet worden. Hintergrund ist eine Beschleunigung der Renteneintritte, gekoppelt an eine Verlangsamung des Wachstums der Zahl der Beschäftigten. Die Summe der Rentenausgaben steigt folglich schneller als die Summe der Beitragszahlungen.

In der Folge der höheren Defizite soll dann auch die Verschuldungsquote des Landes schneller ansteigen. Nach 2026 würde dann die rote Linie von 30 Prozent der aktuellen Dreierkoalition überschritten werden, so der Bericht. Das wären natürlich keine guten Nachrichten für das Land, wäre aber auch kein bedeutender Unterschied zu den Plänen von Oktober 2022 (29,5 Prozent).

Jährliche Zinszahlungen steigen deutlich

Mit den steigenden Schulden und dem angehobenen Leitzins steigen derweil auch die Zinszahlungen, die Luxemburg auf seinen Schulden zahlen muss. Bereits letztes Jahr wurde erklärt, dass die Summe von 118 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 440 Millionen im Jahr 2026 ansteigen werde. Nun sollen es 2027 bereits 620 Millionen Euro sein. Dieses Geld sind Steuereinnahmen, die für Zinszahlungen benutzt werden. Im Jahr 2013 hatte Luxemburg erstmals neue Schulden aufgenommen, um alte zu refinanzieren.

Manche der neuen Zahlen sind derweil jedoch sogar besser als im Oktober 2022, bei der Budgetvorlage für 2023, geplant. So soll der Gesamtstaat (Zentralregierung, Sozialversicherungen und Gemeinden) im laufenden Jahr ein Minus von 1,5 Milliarden Euro erwirtschaften. Im Sinne einer guten Haushaltsführung ist das sicherlich zu viel. Aber es ist besser als das Minus von 1,8 Milliarden, das eingeplant war.

Ebenso verhält es sich dieses Jahr wohl mit dem Defizit beim Zentralstaat: Er soll dieses Jahr bei 2,2 Milliarden Euro liegen. Geplant war derweil ein Minus von 2,8 Milliarden.

Die Entwicklung der Schulden

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Grober J-P.
19. Oktober 2023 - 13.31

"In Luxemburg rücken die Staatsfinanzen wieder in den Fokus." Neieeen, kriegen wir jetzt noch mehr Steuern nachgelassen?