ErbschaftssteuerDie meisten Länder wollen Reichtum nicht besteuern

Für den ehemaligen CSV-Präsidenten Frank Engel kommt die Studie „Inheritance Taxation in OECD Countries“  etwas zu spät. Als er sich letzten Sommer für eine Überarbeitung der Erbschaftssteuer aussprach, wurden er und sein Vorschlag von der eigenen Partei in der Luft zerrissen. Nun hat sich die in Paris beheimatete Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), zumindest philosophisch, auf seine Seite geschlagen. Mit den Ergebnissen der neuen Studie fordert sie grundlegende Reformen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

„Wir glauben, diese Steuer kann eine größere Rolle spielen, wenn es um eine Stärkung der Chancengleichheit, um die Beseitigung der Ungleichheiten beim Vermögen, und um das Einsammeln von mehr Steuereinnahmen geht“, so Sarah Perret, Co-Autorin des Berichts, gegenüber dem Tageblatt. „Jeder soll das Leben mit einer fairen Basis beginnen können“, sagt sie. Ob aber jemand sich die Ergebnisse der Studie anschauen will, ist eine ganz andere Frage. Die Erbschaftssteuer gilt als die „am meisten gehasste Steuer in der OECD“.

„Zuerst haben wir uns die Verteilung des Reichtums in den Ländern angeschaut“, sagt die Steuerexpertin weiter über den rezenten Bericht. „Da gibt es eine sehr hohe Konzentration. Im OECD-Durchschnitt, wie auch in Luxemburg, besitzen 10 Prozent der Menschen 50 Prozent des Reichtums. Das reichste Prozent der Haushalte besitzt im Großherzogtum 19 Prozent des gesamten Reichtums.“ Im OECD-Durchschnitt sind es 18 Prozent. „Bei den Erbschaften und Schenkungen beobachten wir eine ähnlich hohe Konzentration“, so Perret weiter: „Die 20 reichsten Prozent der Bevölkerung erhalten im Schnitt Erbschaften, die 50 Mal höher sind als die der ärmsten 20 Prozent der Gesellschaft. Beides ist also sehr konzentriert bei den Reichsten.“

Doch auch wenn die OECD eine Steuer auf Erbschaften als wichtiges Instrument sieht, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, so sind es doch nur 24 der 37 OECD-Mitgliedstaaten, die überhaupt eine derartige Steuer erheben. In Australien, Österreich, Israel, Mexiko und Neuseeland gibt es beispielsweise keine Erbschaftssteuer.

Zudem ist „die Steuer meist so strukturiert, dass sie nur sehr geringe Einnahmen erbringt“, so Sarah Perret weiter. Im Durchschnitt handelt es sich gerade mal um 0,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Auf einen Anteil von mehr als ein Prozent kommen nur vier Länder: Belgien, Frankreich, Japan und Korea. Luxemburg zählt zwar auch zu den Ländern, die eine Erbschaftssteuer haben. Der Anteil von 0,46 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen ist jedoch noch geringer als im Durchschnitt der untersuchten 24 Länder.

Gründe, warum ihr Anteil an den Steuereinnahmen so gering ist, hat die OECD auch ermittelt: Großzügige Steuerfreibeträge und viele andere Entlastungsregelungen sieht sie als Schlüsselfaktor. Dazu zählen beispielsweise, je nach Land, Ausnahmeregelungen für den Hauptwohnsitz, für Pensionsvermögen, für das Familienunternehmen, für Lebensversicherungen, mittels Stiftungen, für landwirtschaftlich genutztes Land, für Schenkungen während der Lebenszeit oder für Betriebsvermögen. Dies erlaube es, beträchtliche Mengen an Vermögen steuerfrei weiterzugeben, so Sarah Perret. „Letztendlich ist es eine steuerliche Sonderbehandlung, von der vor allem die reichsten Haushalte profitieren.“

Diese Regelungen reduzieren das Volumen der steuerpflichtigen Vermögen zum Teil sehr erheblich. Von den acht Ländern, für die Daten vorliegen, war der Anteil der Vermögenstransfers, die einer Erbschaftssteuer unterliegen, in Belgien (Region Brüssel-Hauptstadt) mit 48 Prozent am höchsten und in den USA mit 0,2 Prozent am niedrigsten. Im Vereinigten Königreich werden 3,9 Prozent der Erbschaften besteuert, im Kanton Zürich in der Schweiz sind es 12,7 Prozent. In Deutschland sind es 10 Prozent, in Italien 6 Prozent. Für Luxemburg gibt es keine Zahlen.

Die Steuerfreibeträge für direkte Nachkommen sind derweil sehr unterschiedlich. Die Höhe des Vermögens, das Eltern steuerfrei an ihre Kinder übertragen können, reicht von knapp 17.000 Dollar in der Region Brüssel bis hin zu mehr als 11 Millionen Dollar pro Kopf in den USA. Auch die Steuersätze unterscheiden sich. Während die Mehrheit der Länder progressive Steuersätze anwendet, gelten in einem Drittel der Länder Pauschalsätze, und die Höhe der Steuersätze variiert stark.

„Luxemburg hat ein besonderes System, anders als die anderen“, so Sarah Perret. Hierzulande gebe es keine festlegten Summen. Der Anteil der Erbschaft, der jemandem von Gesetz aus zusteht, sei steuerfrei. „Da es aber keine feste Summe, sondern ein Anteil am Vermögen ist, steigt die steuerfreie Summe mit dem Wohlstand der Betroffenen“, erläutert die Co-Autorin des Berichts. „Es ist das Gegenteil einer progressiven Besteuerung. Wer viel hat, erhält noch mehr Steuervergünstigungen.“ So ein System gebe es nur in Luxemburg, sagt sie. Mit den Modellen der OECD war es nicht möglich, das Luxemburger System der Erbschaftssteuer mit den anderen Ländern zu vergleichen. „Der Steuersatz hängt vom Wert der Erbschaft ab“, erklärt sie. „Jedenfalls scheint Luxemburg aber ein ziemlich generöses System zu haben.“ Das erkenne man schon an dem geringen Teil der Einnahmen, die aus dieser Quelle kommen.

Die OECD hofft nun, dass, wegen der anhaltend hohen Vermögensungleichheit und des Covid-19-bedingten Drucks auf die öffentlichen Finanzen, einer solchen Steuer mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Im Euroraum ist die Verschuldungsquote letztes Jahr um 14,1 Prozentpunkte, von 83,9 auf 98 Prozent, gestiegen. In den USA passiere es bereits, so die Co-Autorin des Berichts. Es „gibt gute Argumente für einen stärkeren Einsatz von Erbschaftssteuern“, unterstreicht die Organisation. „Vor allem dort, wo sie nur eine kleine Rolle spielen.“ Zudem seien diese Steuern einfacher zu bemessen und einfacher einzusammeln als andere Vermögenssteuern. Auch würden sie weniger Verzerrungen schaffen und könnten mithelfen, die Effizienz der Steuersysteme zu verbessern.

Auch in Luxemburg gibt es auf die Frage, wie das Land seine Staatsfinanzen nach der Corona-Krise wieder ins Lot bringen will, keine Antworten. Sowohl von den Regierungsparteien als auch von der größten Oppositionspartei war bislang nur sehr wenig Konkretes zum Thema zu hören. Dabei geht es auch hierzulande um viele Milliarden Euro. Es scheint, als sollten die Kosten der Krise einfach den kommenden Generationen überlassen werden. So wie auch die Schulden der Finanzkrise von vor zehn Jahren bis heute nicht zurückgezahlt wurden. 

Im OECD-Bericht werden derweil eine Reihe von Reformoptionen vorgeschlagen, um das Einnahmepotenzial, die Effizienz und die Fairness dieser Steuern zu verbessern. Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen sollten auf ihre Rechtfertigung überdacht werden. Kleine Erbschaften sollten steuerfrei bleiben. Die Steuer solle die Chancengleichheit erhöhen und die wachsenden Ungleichheiten verkleinern. Eine besonders gerechte, aber komplexer umzusetzende Option wäre nach Ansicht der OECD eine lebenslange Erbschaftssteuer – auf den Gesamtbetrag der Vermögenswerte, die Begünstigte durch Schenkungen und Erbschaften im Laufe ihrer Lebenszeit erhalten.

Um die Akzeptanz dieser „meistverhassten“ Steuer in der breiten Öffentlichkeit zu erhöhen, müssen die Bürger über Ungleichheit und über die Funktionsweise von Erbschaftssteuern aufgeklärt werden, so Sarah Perret. Die Politik müsse dem durchschnittlichen Steuerzahler klarmachen, dass die Steuer nicht gegen ihn gerichtet ist. „Wie kann es sein, dass die Menschen hohe Steuern auf Arbeit als annehmbar empfinden – eine Steuer auf Reichtum, für den nicht gearbeitet wurde, jedoch als abstoßend? Das ergibt keinen Sinn. Es gibt sehr viele Missverständnisse, was diese Steuer anbelangt.“ Meist seien die Menschen schlecht informiert, wissen nicht, wie die Steuer funktioniert, kennen die Steuersätze nicht, und wissen auch nicht, wen sie trifft. „Da haben die Regierungen noch viel Arbeit. Es braucht Erklärungen.“

Auch Luxemburg zählt zu den Ländern, die lieber Arbeit als Reichtum besteuern. Im Jahr 2018 stand die Steuer auf persönlichen Gehältern beispielsweise für satte 33 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates. Damit sind die Gehälter, wie bereits seit Jahren, die wichtigste Geldquelle für den Staat. Für weitere 22 Prozent aller Steuereinnahmen stand in dem Jahr die Mehrwertsteuer.