Auch in Luxemburg hat die Pandemie und ihre Bekämpfung, selbst wenn das Land im europäischen Vergleich relativ gut durch die Krise kommt, ein gewaltiges Loch in die Staatsfinanzen gerissen. Wie groß das Loch ist, zeigt ein Vergleich der aktuellen Pläne für die Entwicklung der Staatsfinanzen mit den Plänen von Ende 2019 – einige Monate vor Ausbruch der Pandemie.
Noch zum Ende des Jahres 2019, als der Haushaltsplan für 2020 erstellt wurde, wurde noch mit einem Überschuss von 757 Millionen Euro (Gesamtstaat) für 2020 geplant. Im laufenden Jahr 2021 sollte dann ein Überschuss von 942 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Und im Jahr 2023 wollte der Staat gar ein Plus von 1,5 Milliarden Euro in den Büchern stehen haben. Selbst der Zentralstaat hätte 2023, laut dem Plan von Ende 2019, einen Überschuss von 158 Millionen Euro erwirtschaften sollen.
Doch es sollte anders kommen als geplant. Tatsächlich hat der Gesamtstaat letztes Jahr statt eines deutlichen Überschusses ein Rekorddefizit (2,6 Milliarden Euro) erwirtschaftet. Das zeigen die Zahlen, die das Finanzministerium Ende April vorgestellt hat. Die Schere von Ausgaben und Einnahmen ging, krisenbedingt, derart weit auseinander, dass auch die traditionellen Mehreinnahmen bei den Sozial- und Rentenkassen den Unterschied nicht ausgleichen konnten.
Aber damit nicht genug. Auch im laufenden Jahr sehen die Zahlen ähnlich unschön aus. Aus dem geplanten Überschuss von fast einer Milliarde Euro soll nun ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro werden.
Aus Überschüssen werden Defizite
Besserung ist derweil keine in Sicht. Auch mittelfristig, im Jahr 2023, in dem laut Berechnungen von 2019 der Zentralstaat ein Plus hätte erwirtschaften sollen, wird mittlerweile wieder mit einem Defizit (274 Millionen Euro) gerechnet. Allein der Zentralstaat soll laut den neuen Plänen in dem Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr ausgeben als Einnahmen geplant sind.
Bei der Staatsschuld wird diese Entwicklung besonders sichtbar. Ende 2019 wurde erwartet, dass das Land Ende 2023 eine Verschuldung von insgesamt 13,3 Milliarden Euro (oder 17,5 Prozent des BIP) haben werde. Keine zwei Jahre später liegt die Schätzung für 2023 nun bei 21,1 Milliarden Euro (oder 28,4 Prozent des BIP). Der Unterschied ist gewaltig, es handelt sich um 7,8 Milliarden Euro Schulden mehr als geplant. Das sind etwa 10 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung.
Luxemburg hat sich dennoch weniger schlecht entwickelt als viele andere Länder in Europa. Europaweit ist die Verschuldungsquote letztes Jahr um 14,1 Prozentpunkte auf 98 Prozent gestiegen. Laut den (außer Kraft gesetzten) Regeln der Währungsunion sollte kein Land mehr als 60 Prozent Schulden haben.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können