LuxemburgInnerhalb weniger Monate haben sich die Aussichten für die Staatsfinanzen deutlich verschlechtert

Als der damalige Finanzminister Pierre Gramegna vor einem Jahr den geplanten Staatshaushalt für 2022 vorstellte, war das weltweite Umfeld komplett anders als heute. „Die Aussichten für die Wirtschaft und für die Staatsfinanzen sind deutlich besser als in den Vorjahren“, konnte er damals in der Chamber im Rahmen der Vorstellung des Budgets für 2022 erklären. Ab dem Jahr 2024 rechnete der Staat, dank finanzieller Überschüsse bei den Gemeinden und den Sozialversicherungen, für den Gesamtstaat wieder mit schwarzen Zahlen.

Und es kam sogar besser als erwartet: Nach dem überdurchschnittlich schlechten Jahr 2020, in dem der Gesamtstaat (Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherungen) Pandemie-bedingt ein historisches Rekorddefizit von 2,3 Milliarden Euro verbucht hatte, konnte das Jahr 2021 schlussendlich sogar (dank der Sozialversicherungen) mit einem Überschuss von 573 Millionen Euro abgeschlossen werden. Hintergrund war eine starke Entwicklung der Konjunktur und eine starke Zunahme der Arbeitsplätze im Land.

Heute, nur ein Jahr später, sind bis Ende der Planungsperiode (2026) keine schwarzen Zahlen mehr vorgesehen. Für 2023 ist im „Budget pluriannuel“ sogar ein Defizit von 1,8 Milliarden Euro beim Gesamtstaat geplant. Das wäre also das zweitschlechteste Jahr seit mehr als 20 Jahren. Nur im Corona-Jahr 2020, als die Wirtschaft teilweise komplett still stand, waren die Staatsfinanzen noch tiefer in den roten Zahlen.

Die Zahlen sind ebenfalls deutlich schlechter, als in der Zwischen-Planung, im April dieses Jahres, vorgesehen wurde. Damals wurde zwar, verglichen mit Oktober 2021, bereits mit einer Verschlechterung der Zahlen gerechnet. Jedoch ging das Finanzministerium noch davon aus, dass der Staatshaushalt 2026 wieder knapp in die schwarzen Zahlen rutschen würde. Mittlerweile wird für dieses Jahr jedoch mit einem Minus von 799 Millionen Euro gerechnet.

Diese Entwicklung begründet das Finanzministerium wie folgt: „Nach zwei Jahren der Pandemie sieht sich Luxemburg erneut mit einer Krise von historischem Ausmaß konfrontiert. Die russische Invasion in der Ukraine löste weltweit Schockwellen aus und führte zu einem beispiellosen Anstieg der Inflation.“ Im Rahmen des „Energiedësch“ und zweier Tripartite-Runden habe die Regierung ein Paket mit beispiellosen Maßnahmen beschlossen, um den Anstieg der Energiepreise zu bremsen, die Haushalte, insbesondere die sozial schwächsten, sowie die Unternehmen zu unterstützen. Insgesamt belaufe sich der durch die drei Maßnahmenpakete mobilisierte Haushaltsrahmen auf 2,5 Milliarden Euro.

Hinzu komme „eine ehrgeizige Investitionspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft verbessert, zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Beschleunigung der digitalen Transformation beiträgt“, so das Ministerium weiter. Dank dieser Maßnahmen werde Luxemburg gestärkt aus der Krise herauskommen, gibt sich Finanzministerin Yuriko Backes überzeugt.

Als Folge der höheren Defizite wird auch die Verschuldung des Staates schneller ansteigen als geplant. Ging man im April dieses Jahres noch davon aus, dass sie Ende 2026 bei 23,7 Milliarden Euro liegen werde, so wird mittlerweile für dieses Datum mit 27,2 Milliarden Euro gerechnet – ein Plus von etwas mehr als 3,5 Milliarden Euro.

Bereits durch die Corona-Krise war die Verschuldung des Staates stark gestiegen: Ende 2019 wurde erwartet, dass das Land Ende 2021 eine Verschuldung von insgesamt 13,3 Milliarden Euro (oder 19,3 Prozent des BIP) haben würde. Schlussendlich lag die Zahl für 2021 jedoch bei 17,7 Milliarden Euro (oder 24,5 Prozent des BIP). Der Unterschied ist gewaltig, es handelt sich um 4,4 Milliarden Euro Schulden mehr als geplant. Doch war es richtig, in Krisenzeiten zu handeln: Mit den Maßnahmen kam das Land (wirtschaftlich gesehen) relativ gut durch die Zeit der Pandemie.

Seit der Finanzkrise von 2008 ist die Verschuldung Luxemburgs praktisch Jahr für Jahr gestiegen. In Krisenzeiten geht es jeweils sprunghaft nach oben – und jede Krise scheint teurer als die vorherige zu werden. Im Jahr 2013 hatte Luxemburg erstmals neue Schulden aufgenommen, um alte zu refinanzieren. Der Staat hat heute rund 1,5 Milliarden Euro mehr Schulden als vor einem Jahr, 6,6 Milliarden mehr als vor drei Jahren – und fast zehn Milliarden mehr als vor zehn Jahren.

Mit den steigenden Schulden wiederum wird auch die Belastung des Staatshaushaltes durch das Bedienen der Zinsen wieder ansteigen. Während die Regierung damit rechnet, dass das Zahlen der Zinsen 2023 für etwa 0,4 Prozent aller staatlichen Ausgaben stehen wird, so soll dieser Anteil bis 2026 auf 1,1 Prozent aller Ausgaben ansteigen. Das ist ein Anstieg von 118 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 440 Millionen im Jahr 2026.

Die Verschlechterung der Staatsfinanzen ist, verglichen mit dem Plan vom Vorjahr, vor allem auf deutlich höhere Defizite beim Zentralstaat zurückzuführen. Leicht besser als letztes Jahr erwartet soll sich hingegen in den nächsten Jahren das finanzielle Ergebnis im Bereich der Sozialversicherungen entwickeln: Dank einer Beschäftigung, die sich weiter dynamisch entwickelt, soll es jährlich rund 150 Millionen über den Prognosen vom Vorjahr liegen.

Doch trotz der leichten Verbesserungen bleibt der langfristige Trend, auch im Bereich der Sozialversicherungen, negativ. Während 2022 (vor allem dank der Rentenbeiträge) noch mit einem Überschuss von mehr als einer Milliarde gerechnet wird, so sollen es 2026 nur noch 680 Millionen sein. Hintergrund ist eine Beschleunigung der Renteneintritte, gekoppelt an eine Verlangsamung des Wachstums der Zahl der Beschäftigten. Die Summe der Rentenausgaben steigt folglich schneller als die Summe der Beitragszahlungen.

Auch nicht hilfreich für die Entwicklung der Staatsfinanzen ist, dass die Luxemburger Wirtschaft derzeit nicht mehr so schnell wächst wie im Vorjahr (5,1 Prozent im Jahr 2021). Laut den letzten offiziellen Prognosen rechnet Statec im laufenden Jahr nur noch mit einer Zuwachsrate von 2,5 Prozent, gefolgt von zwei Prozent im Jahr 2023 und in den drei Jahren danach zwischen 2,1 und 2,4 Prozent.