ExklusivHesperinger Veruntreuungsaffäre: Untersuchungsberichte liefern brisante Details

Im Juni des vergangenen Jahres flog der Veruntreuungsskandal auf: Zwei Beschuldigte haben über Jahre hinweg insgesamt rund 3,2 Millionen Euro aus der Hesperinger Gemeindekasse abgezweigt. Auf Basis der Schlussfolgerungen der Disziplinarkommission blieb dem Gemeinderat nur noch, die beiden zu entlassen. Die beiden Untersuchungsberichte (einer für jeden der beiden Angeklagten) geben nicht nur Aufschluss darüber, wie die beiden Beschuldigten vorgegangen sind, sondern auch darüber, dass die Veruntreuungen vielleicht länger als bisher angenommen vonstattengegangen sind.

Bisher gab es von offizieller Seite nur spärlich Erklärungen bezüglich der Affäre. Die Gemeinde veröffentlichte bis dato lediglich ein offizielles Kommuniqué am 18. Oktober 2019, das die Ereignisse seit Juni 2019 auflistet. Obwohl an mehreren Stellen der Untersuchungsberichte die Rede davon geht, dass die Machenschaften seit rund 20 Jahren andauern, lässt eine Aussage des Beschuldigten G. dies bezweifeln. Ihm zufolge dauern die Unterschlagungen noch länger an: „Déjà à l’époque de M. Fons Theis il y avait des malversations“, gibt der Beschuldigte G. zu Protokoll. Alphonse Theis war von 1976 bis zu seinem Tod 1999 Bürgermeister von Hesperingen; von 1984 bis 1999 war er nationaler Abgeordneter der CSV. Das Stadion des Fußballklubs „Swift Hesperange“ trägt ihm zu Ehren den Namen „Stade Alphonse Theis“. Theis war auch für eine gewisse Zeit Präsident des Tourismusvereins.

Der Beschuldigte G. fährt fort: „Il fallait truquer les comptes ou des marchés publics pour générer des fonds secrets dans uns caisse parallèle pour payer des dépenses somptuaires telles que des voyages faits ensemble avec des responsables politiques, des manteaux en fourrure pour les maitresses des concernés. Cela correspond à la situation, d’il y a 15 ou 20 ans. Dans les dernières années, le système a uniquement fonctionné au profit de M. F. et moi.“ (F. steht für den zweiten Beschuldigten.) Einem Zeugen gegenüber soll G. behauptet haben, dass mehrere Leute in die Sache verwickelt seien, von denen einige aber schon tot seien. Wer diese Personen sind oder waren, sagt G. allerdings nicht.

Der Untersuchungsausschuss konnte sich ziemlich schnell dank der Zeugenaussagen und dem Geständnis von G. ein Bild des Ganzen machen. Die Beschuldigten benutzen zwei Methoden, um die Gemeinde zu schröpfen: Erstens stellten sie im Namen von zwei Scheinfirmen Rechnungen für imaginäre Lieferungen oder Dienstleistungen aus, zweitens zweigten sie Entschädigungen einer Versicherungsgesellschaft, die für die Gemeinde bestimmt waren, auf das Konto der Scheinfirmen ab.

Die ganze Sache war im Juni 2019 aufgeflogen. Einer Beamtin der „recette communale“ war aufgefallen, dass die Versicherung anscheinend noch immer nicht eine schon längst fällige Schadensentschädigung überwiesen hatte. Die Nachforschung bei der Versicherung ergab, dass die Summe sehr wohl schon überwiesen sei, allerdings nicht an die Gemeinde. Bei Überprüfung der von der Versicherung benutzten Kontonummer ergab sich, dass dieses Konto im Verwaltungssystem der Gemeinde gleich an zwei Firmen geknüpft war. Ihre Namen: SI-COH und ae. ARLUX. Eine weitere Recherche ergab, dass die beiden Firmen nicht im „registre de commerce“ verzeichnet waren. Da die Firma SI-COH Mehrwertsteuer berechnet hatte, ohne aber eine TVA-Nummer anzugeben, erkundigte sich die Gemeinde beim „Enregistrement“: Es gab weder eine steuerpflichtige Firma mit dem Namen SI-COH noch eine ae. ARLUX. Wie aus der Aussage einer Gemeindebeamtin zu entnehmen ist, wurden zwischen den Jahren 2000 und 2018 rund 3,2 Millionen an die beiden Scheinfirmen gezahlt.

Mit Ausnahme von drei Rechnungen lagen alle Scheinoperationen unter dem Betrag von 5.000 Euro, ab welchem die Genehmigung der politisch Verantwortlichen ab der Bestellung nötig war. Die drei anderen Rechnungen beliefen sich auf weniger als 10.000 Euro: Im Falle eines Notfalls oder einer Instandsetzung kann Material auch ohne die vorherige Erlaubnis des Schöffenrats oder des Bürgermeisters gekauft werden.

Der Zeugenaussage eines anderen Beamten zufolge hat die Gemeinde insgesamt rund 200 Rechnungen der beiden Scheinfirmen beglichen. Dieser Beamte konfrontierte G., der mit den Schadensmeldungen an die Versicherung beauftragt war, mit den Fakten. Nach anfänglich ausweichenden Antworten musste G. zugeben: „Dann ass haut wuel den jour J, wou alles erauskënnt.“

Der Firmenname SI-COH steht als Kürzel für „Syndicat d’intiative de la commune de Hesperange“. Das Kürzel war offensichtlich speziell so gewählt worden, um die Opfer glauben zu lassen, sie hätten es mit dem richtigen „Syndicat d’initiative et de tourisme de la commune de Hesperange asbl.“ zu tun. Zur Verschleierung trug auch die Tatsache bei, dass die fiktive Firma SI-COH das frühere Postkonto des richtigen Tourismusvereins benutzte. Als dieses von der Post zur Sparkasse wechselte, war es die Aufgabe von G. (er war der Kassenwart des richtigen Syndikats), das alte Postkonto zu schließen, was er jedoch nicht tat: Er soll das Konto für seine Zwecke weiterbenutzt haben.

G. beschreibt das Vorgehen wie folgt: Wenn die Gemeinde Material oder eine Dienstleistung benötigte, habe der zweite Beschuldigte F. bei den Lieferfirmen um Angebote nachgefragt, in dringenden Fällen wurden die Bestellungen direkt getätigt. Die Zulieferer wurden dann gebeten, die Dienstleistungen nicht direkt der Gemeinde, sondern SI-COH bzw. ae. ARLUX (s. Kasten „Kunstliebhaber“) in Rechnung zu stellen. Danach hat G. Rechnungen an die Gemeinde mit dem Briefkopf einer der beiden Scheinfirmen ausgestellt. Die Gemeinde habe die Rechnungen bezahlt und er selbst dann davon die Lieferfirmen, behauptet G. Es habe sich dabei um Rechnungen im Zusammenhang mit dem Camping gehandelt.

Zu Beginn seiner Befragung behauptete G. noch, der Zweck der Scheinfirmen sei es gewesen, durch sie Subventionen vom Kulturministerium zu erhalten, die die Gemeinde direkt nicht erhalten hätte. Erst später sei dieses System benutzt worden, um fiktive Dienstleistungen oder Lieferungen zu bezahlen. „Ces opérations fictives n’avaient pas d’autre but que de permettre à Monsieur F. et à moi même de nous enrichir à charge de la commune.“

Die Erklärung mit den staatlichen Hilfen nimmt der Untersuchungsausschuss dem Beschuldigten allerdings nicht ab: Es habe sich bei den Verkäufen von SI-COH und ae. ARLUX an die Gemeinde immer um Scheinoperationen gehandelt, was die Erklärung von G. bezüglich eventueller Subventionen ungültig mache. Die beiden Scheinfirmen seien nie dazu benutzt worden, um in den Genuss irgendwelcher staatlichen Zuschüsse zu kommen. Vor dem Untersuchungsausschuss hat G. dann auch schnell zugegeben, dass es sich bei den beiden Firmen nur um ein Konstrukt handele, mit dem Ziel, Gelder abzuzweigen.

Anfangs der Untersuchung beschuldigte G. einen weiteren Beamten der Gemeinde: Dass alles nun herausgekommen sei, stellt er in den Zusammenhang seiner Weigerung, sein Haus an diesen Kollegen zu verkaufen, der sein Grundstück für ein Immobilienprojekt haben wollte. Ein Racheakt quasi. Der so beschuldigte Beamte wies diese Anschuldigung von sich. Er habe lediglich G. um die Erlaubnis gebeten, eine Kanalisationsleitung durch dessen Grundstück zu seinem eigenen zu legen. Ein vereinbartes Treffen habe aber nie stattgefunden. Es sei nie die Rede davon gewesen, das Haus von G. zu kaufen.

Das Auftreten der beiden Beschuldigten erscheint im Nachhinein, so wie es die Zeugen beschreiben, wie aus einem schlechten Film. G. wird als jovialer Typ beschrieben, immer darauf bedacht, anderen zu helfen. Aufgefallen war aber sein luxuriöser Lebensstil. Ein heute pensionierter Beamter, der als Zeuge aussagt, erinnert sich, dass G. mal einen Ferrari fuhr, aber wie sein Komplize oft die Autos wechselte. Einem anderen Zeugen zufolge hat G. seinen gehobenen Lebensstil mit den abenteuerlichsten Geschichten erklärt. Neben Einkünften aus künstlerischen Arbeiten sei die Rede von Eigentumsrechten an einer Lampe gewesen, die erfolgreich vermarktet worden sei. Ebenso sei er am Verkauf eines im Mittleren Osten erfolgreichen Parfüms beteiligt gewesen und hätte in Windkraftanlagen in Norddeutschland investiert.

Dass sein extravaganter Lebensstil von seinem Umfeld in Zusammenhang mit seinen künstlerischen Aktivitäten gebracht wurde, ist nachvollziehbar. Ein kurzer Blick auf seine öffentlich einsehbare Facebookseite zeigt Freunde aus Künstlerkreisen, wo er offensichtlich kein Unbekannter ist. „Ich hatte ein schönes Leben, ich habe große Risiken genommen und nun verloren“, sagte er dem Untersuchungsausschuss. „C’était le risque à prendre.“ 

Neben seinem Lebensstil soll G. allerdings auch durch eine nicht sehr hohe Arbeitsmoral aufgefallen sei, von „einer wenig skrupelhaften Auffassung seiner Aufgabe“ ist die Rede. Vor rund zehn Jahren sei er schon einmal wegen einer Unterschriftsfälschung aufgefallen: Er hatte Unterschriften des Schöffenrats auf einem Zahlungsauftrag gescannt, unter dem Vorwand, die Auszahlung zu beschleunigen. Von eventuellen Konsequenzen wird im Bericht nichts erwähnt.

Bürgermeister Marc Lies sagte im vergangenen Oktober in einer Gemeinderatssitzung, dass beide Beschuldigte ihre Taten gestanden hätten. Laut Untersuchungsbericht trifft das aber nur auf G. zu. „Pour être clair, je ne suis pas impliqué dans l’établissement des factures versées ici au dossier“, sagt der Beschuldigte F.

G. selbst sagt aus, er habe F. erst vor zwölf Jahren vorgeschlagen, bei den Unterschlagungen mitzumachen. Er habe einen Komplizen benötigt, da er ab einem gewissen Zeitpunkt keine Artikel des Gemeindehaushalts mehr unter seiner Kontrolle hatte, wie es für den Betrug nötig war.

Genau wie bei G. ist auch der Lebensstil von F. Außenstehenden aufgefallen, er habe z.B. ständig die Autos gewechselt: Porsche, Range Rover, zum Schluss soll er aber auf „normale“ Wagen umgestiegen sein: Alfa Romeo oder Volvo. Der Zeuge, der dies aussagt, fügt hinzu, er habe sich keine Fragen gestellt, da F. ja durchaus vielleicht über ein privates Vermögen verfüge. Er habe auch wie G. offensichtlich eine laxe Arbeitsmoral an den Tag gelegt. Nachmittags sei er oft nicht an seinem Arbeitsplatz gewesen, „personne ne savait où il était“.

Anders als G. aber, der sowohl gegenüber seinen Vorgesetzten wie auch der disziplinarischen Untersuchungskommission sehr gesprächig war, bestritt F. sein Mitwirken beim Versicherungsbetrug. Nach wenigen Antworten und nach Absprache mit seinem Anwalt verweigerte er jede weitere Aussage vor dem Disziplinarausschuss. Was die Scheinfirmen betreffe, so behalte er sich weitere Aussagen gegenüber dem Untersuchungsrichter vor.

Der Untersuchungsausschuss meint zwar, F. sei selbst nicht am Versicherungsbetrug beteiligt, aber da die Gelder der Versicherung und die der fiktiven Rechnungen auf demselben Konto landeten und F. davon Geld erhielt, müsse er als Nutznießer beider Geldquellen angesehen werden.

Am Abend des 29. Juli 2020 fand auf dem Camping von Alzingen eine kurzfristig einberufene Generalversammlung des „Syndicat d’initiative et de tourisme de la commune de Hesperange“ statt. Kurzfristig, weil die Einberufung elf Tage vor der Versammlung erfolgte, und nicht wie die Statuten es vorschreiben 15 Tage vorher. Unter anderem wurde ein Teil des Komitees neu gewählt. Dies aus gutem Grund: Die beiden der Veruntreuung angeklagten Gemeindebeamten waren Mitglieder des Komitees, der eine als Sekretär, der andere als Kassenwart.

Anwesende bei der Versammlung erzählten, kritische Fragen zur Affäre seien von Bürgermeister Marc Lies (CSV) äußerst „sec“ und „aggressiv“ mit Hinweis auf die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen abgeblockt worden. Auch der Präsident des „Syndicat d’initiative“, Jean Theis, habe an dem Abend keine Fragen beantwortet; an seiner Stelle tat dies ein Anwalt. Die Frage, ob die Generalversammlung in irgendeinem Zusammenhang mit der Veruntreuungsaffäre stehe, verneinte Theis dem Tageblatt gegenüber. Es sei eine ganz normale Generalversammlung gewesen.

Hesperingens Bürgermeister Marc Lies selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.