Analyse
Haushaltspolitische Spezialoperation: Warum Europa jetzt einen großen Finanzwurf hinkriegen müsste
Die Kommission hat ihren Vorschlag für die mehrjährige Finanzplanung von 2028 bis 2034 vorgestellt. Der wurde prompt von fast allen Seiten verrissen. Tatsächlich bietet dieser Entwurf die Chance, durch etwas zusätzliche Kreativität und Mut, einer haushaltspolitischen Spezialoperation. Russland bringt mit einer solchen Operation Menschen um. Die Union sollte damit ihre Finanzen fit für die Zukunft machen – und selbst an Relevanz gewinnen.
Der Planungsentwurf für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 sieht zwei Billionen Ausgaben für die gesamte Union vor Foto: dpa/Alicia Windzio
Der Planungsentwurf für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 sieht zwei Billionen Ausgaben für die gesamte Union und alle ihre Politiken vor. Darin ist die Verwaltung selbstverständlich inbegriffen, also alle Beamten, alle Abgeordneten, alle Kommissare, alle Richter und alle Fahrer der Institutionen. In Prozentpunkten ausgedrückt sind das 1,26 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommen) aller EU-Mitgliedsstaaten. Mehr als die 1,12 in der laufenden Planungsperiode, aber doch eher ein millimetrischer Fortschritt. Damit bewegt sich der Entwurf für 28-34 unterhalb der aktuellen „Eigenmittelobergrenze“ von 1,4 Prozent des Unions-BNE. Ab jetzt wird’s dann interessant.
