Contournement Bascharage Gemeinderat lehnt Tunnelvariante einstimmig ab 

„Wenn alles gesetzeskonform ist, gibt es keinen Grund, nicht zu unterschreiben“, sagt Michel Wolter, CSV-Bürgermeister von Bascharage, auf Anfrage des Tageblatt, und meint Umweltministerin Joëlle Welfring („déi gréng“). „Wir sind mitten in einer legalen Genehmigungsprozedur und das ist dann nur noch eine rein technische Prüfung.“ Er hatte von Anfang an Bedenken gegen den Überraschungscoup von Umwelt- und Mobilitätsministerium.

Nach jahrelangem Kampf um die Trasse der geplanten Umgehung hatten beide Minister persönlich eine neue Trasse, nämlich die Untertunnelung eines Waldstücks Anfang März ins Spiel gebracht. In der bisher geplanten Variante hätten Teile eines Waldes abgeholzt werden müssen. Dieses Waldstück ist der „Bobësch“ mit sehr altem Baumbestand, der als Naherholungsgebiet im Süden genutzt wird. Er ist umkämpft.

Naturschützer hielten ihn wochenlang besetzt, die „Biergerinitiativ Gemeng Suessem“ (BIGS) kämpft seit 20 Jahren für den Erhalt. In etwa genauso lang laufen die Pläne für die Umgehungsstraße. 2016 sind die Umweltstudien abgeschlossen, 2018 wird die Umgehung samt Finanzierung in einem Gesetz verankert und im Frühjahr 2023 sollte es eigentlich mit dem Bau losgehen.

Die „Tunnelvariante“ kam sozusagen im letzten Moment und zur Überraschung aller. Nach der ministeriellen Präsentation war der Bascharager Gemeinderat sehr aktiv. Das geht aus der am Mittwoch, 29. März, veröffentlichten Pressemitteilung hervor, die Bürgermeister Wolter verteilen ließ. Die Gemeinde hat sich nicht nur von Juristen beraten lassen, sondern auch eine Arbeitssitzung mit der Straßenbauverwaltung hinter sich. An der nahmen auch Vertreter des Verkehrsministeriums teil.

Das war am 24. März. „Uns wurde bei der Präsentation der Tunnelvariante versprochen, dass die neue Variante zeitnah realisiert wird und im Rahmen der geplanten Kosten bleibt“, sagt der Bascharager Bürgermeister. „Beides trifft nicht zu.“ Wolter stört sich vor allem daran, dass – sollte die neue Variante realisiert werden – frühestens 2035 mit dem Bau begonnen werden kann.

„Das ist ein neues Projekt, für das alle Studien neu gemacht werden müssen“, sagt er und widerspricht damit den Aussagen der beiden Minister. Sie hatten versichert, dass sich der Tunnel im Rahmen des bereits verabschiedeten Gesetzes zur Umgehung realisieren lässt. „Wir fangen dann bei null an“, sagt Wolter. Er widerspricht auch der Darstellung der Ministerien, dass die Machbarkeit des Tunnels geprüft sei.

In der Arbeitssitzung konnten keine Dokumente, aus denen dies hervorgeht, präsentiert werden. „Es gibt noch nicht mal eine Bodenanalyse“, sagt er. „Wir haben danach gefragt.“ Gesagt wurde in der Sitzung laut Wolter lediglich, dass Studien zum Tunnel mindestens fünf Jahre brauchen. Beim Bau sei von einem „Spezialverfahren“ die Rede gewesen, das das vorgesehene Budget – bislang geht es um 139 Millionen Euro – weit überschreitet. „Das Tunnelprojekt steht bis jetzt auf Sand“, sagt der Bascharager Bürgermeister. „Es ist ein Blatt Papier.“

Ähnlich äußert sich das LSAP-Gemeinderatsmitglied Yves Cruchten, der normalerweise in der Oppositionsrolle ist. Bei der Abstimmung waren sich jedoch alle Räte einig. „Wir haben auf unsere vielen Fragen nur dürftige Antworten erhalten“, sagt er. Es ging vor allem um die Gründe dafür, dass die per Gesetz vorgesehene und im Parlament verabschiedete Variante nicht gebaut werden kann. „Es gibt kein neues Moment“, sagt Cruchten und spricht von einer „Phantomvariante“.

Der LSAP-Rat bestätigt, dass Beamte des Umweltministeriums angekündigt haben, dass die Akte „Contournement“ noch diese Woche an das Umweltministerium weitergeleitet werden soll. Die Frist für eine Unterschrift läuft drei Monate. Eine neue Arbeitssitzung mit der Straßenbauverwaltung und Vertretern beider Ministerien ist für 17. April geplant. Mehr als 30 Fragen hatten die Räte in der letzten Sitzung, zu viele sind offen geblieben.