ForschungsprojekteFür Militär- und Zivilgesellschaft: Luxemburg will in Smart Mobility, Resilienz und Klimawandel investieren

Luxemburg muss seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Das will die Regierung unter anderem mit Projekten erreichen, die auch positive wirtschaftliche Auswirkungen auf Luxemburg haben. Zum mittlerweile zweiten Mal suchen das Verteidigungsministerium, das Wirtschaftsministerium in Kooperation mit Luxinnovation und das Forschungsministerium deshalb nach Forschungsprojekten in den Bereichen der „Smart Mobility“, „Resilience“ und „Strategic Foresight and Climate Change Adaptation“. Beim ersten Aufruf habe man vor allem Projekte zum Thema „Space“ und in der Materialforschung gesucht. Ende des Jahres wolle man dann ein Fazit zum ersten, mit 7,5 Millionen Euro ausgestatteten Projektaufruf ziehen.

Die Investitionen seien wichtig, weil sie sowohl einen militärischen als auch gesellschaftlichen Nutzen hätten, erklärt Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) bei der Vorstellung am Montagnachmittag. Zugleich würde Luxemburg die Vorgaben der Europäischen Union umsetzen. Diese verlangen, dass zwei Prozent der Verteidigungsausgaben in Forschung investiert werden. „Es ist wichtig, dass es Auswirkungen auf die Luxemburger Gesellschaft und Wirtschaft hat“, sagt Backes. „Es ist auch aufgrund des internationalen Kontextes wichtig, zu investieren.“

13,8 Millionen lässt sich die Regierung die Forschungsprojekte für die Periode von 2025-2027 kosten. 7,5 Millionen Euro sind demnach für den „Fonds d’innovation“ vorgesehen, 6,3 Millionen Euro für den „Fonds national de la recherche“. Um einen positiven Effekt für die Luxemburger Wirtschaft zu garantieren, sind vor allem nationale Forschungsinstitute und Unternehmen mit Sitz in Luxemburg aufgerufen, sich zu bewerben. Eine Jury bestehend aus Mitgliedern des FNR und des Wirtschaftsministeriums wird die Projekte dann genauer unter die Lupe nehmen und die Unternehmen auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen, damit sichergestellt sei, dass die investierten Gelder auch ihren Effekt erzielen und nicht mit einer möglichen Insolvenz des Betriebes verpuffen, so Sasha Baillie, CEO von Luxinnovation.

Sowohl Verteidigungsministerin Yuriko Backes als auch Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) und Forschungsministerin Stéphanie Obertin (DP) verweisen darauf, dass vor allem der „dual use“ der Projekte wichtig sei. Sowohl militärisch als auch zivilgesellschaftlich sollten die Projekte einen möglichst großen Nutzen schaffen. „Im Luxemburger Ökosystem gibt es noch viel ungenutztes Potenzial“, sagt Yuriko Backes. 80 Entitäten sind laut Wirtschaftsminister Delles in den anvisierten Bereichen tätig, der Großteil im Space- und Cyberbereich sowie der Materialienforschung. „Ich bin mir sicher, dass wir das ‚Savoir faire’ unserer Unternehmen hiermit fördern“, sagt Delles. Stéphanie Obertin verweist darauf, dass die drei Themenschwerpunkte sich nahtlos in die nationalen Forschungsschwerpunkte der Universität Luxemburg oder auch des „Luxembourg Institute for Science and Technology“ (LIST) einreihen würden.

Luxemburgs Verteidigungsausgaben und Luxemburgs Wirtschaft pflegen, wenn man denn den Aussagen der Politiker glaubt, eine fast symbiotische Beziehung. Wann immer Verteidigungsausgaben getätigt werden (müssen), werden von den Verantwortlichen die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Luxemburger Wirtschaftsstandort hervorgehoben. Nicht nur sollen damit die traditionell wenig populären Verteidigungsausgaben gerechtfertigt werden, zudem wurde damit bei den nötigen Finanzierungsgesetzen für die großen Verteidigungsprojekte ein großer politischer Rückhalt in der Chamber geschaffen. Ob oder inwiefern die Luxemburger Verteidigungsausgaben sich tatsächlich auf die Luxemburger Wirtschaft auswirken, ist jedoch nicht bekannt. Der Rechnungshof hatte nicht zuletzt erst beim LuxeoSys-Satelliten angemerkt, dass die „retombées économiques“ der Millioneninvestition weit unter den vom damaligen Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) angegebenen 80 Prozent liegen würden.