Pendler-Infrastruktur
Französischer Senator: Luxemburg soll künftig 80 statt 50 Prozent der Kosten übernehmen
Der französische Senator Olivier Jacquin drängt auf eine neue Kostenverteilung der gemeinsamen Pendler-Infrastruktur mit Luxemburg – weil das Großherzogtum mehr davon profitiert und reicher ist.
Ein Anblick, den viele Pendler nur zu gut kennen Foto: Editpress/Julien Garroy
Rund 123.000 Menschen pendeln täglich von Frankreich nach Luxemburg zur Arbeit. Der Weg zur Arbeit wird dabei häufig zur Geduldsprobe. Um den Andrang zu bewältigen, setzen Luxemburg und Frankreich auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit – beim Straßennetz, bei Parkhäusern und im öffentlichen Verkehr. Die Projekte sind Teil des Mobilitätsplans „Plan national de mobilité 2035“ (PNM 2035), der unter dem früheren Transportminister François Bausch entstand.
Bisher gilt: Projekte auf Luxemburger Boden werden vollständig vom Großherzogtum bezahlt. Wie in der Absichtserklärung von 2018 und dem Zusatzabkommen von 2021 festgehalten wurde, war für Projekte in Frankreich eine französisch-luxemburgische Kofinanzierung zu gleichen Teilen vorgesehen.
Doch diese Regelung steht nun infrage. Der französische Senator Olivier Jacquin („Parti socialiste“) aus dem Département Meurthe-et-Moselle will gemeinsam mit weiteren Akteuren die Vereinbarung überdenken, wie RTL Infos am Freitag berichtete. Frankreich könne diese gemeinsamen Projekte derzeit nur sehr schwer stemmen: „Wir stellen fest, dass es aufgrund des Wohlstandsunterschieds zwischen den beiden Ländern für die Gebietskörperschaften sehr schwierig ist, ein Projekt auf französischer Seite zu finanzieren“, bedauert der Senator.
Zwar wurden bereits einige Projekte umgesetzt – etwa der P+R Longwy –, doch sei das eingeplante Geld bei weitem nicht ausgeschöpft worden. Da Luxemburg am stärksten von der Partnerschaft profitiere, dürfe man die beiden Länder von daher nicht als „gleichberechtigt“ betrachten. Luxemburg sei „viel reicher als Frankreich“ und verfüge über deutlich mehr finanziellen Spielraum.
Der französische Senator Jacquin hält weiter an der gemeinsamen Entwicklung fest, fordert allerdings ein Überdenken der Kostenverteilung, berichtet der Sender. Er schlägt vor, dass Luxemburg die gemeinsamen Projekte auf französischem Boden künftig zu 80 Prozent finanziert, statt „nur“ zu 50 Prozent wie bisher.
Zudem möchte Jacquin auch Mittel für gemeinsame Entwicklungsprojekte außerhalb des Verkehrsbereichs einsetzen – etwa für Kindertagesstätten. Eine Idee, die Thionvilles Bürgermeister Pierre Cuny bereits seit Jahren verfolgt. (WiR)
