UPDATE (26.2.): Étienne Schneider hat sich inzwischen zur Kritik geäußert.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine haben bereits einige ehemalige europäische Spitzenpolitiker ihre persönlichen Konsequenzen gezogen. Die ehemaligen Ministerpäsidenten Italiens und Finnlands Matteo Renzi und Esko Aho haben am Donnerstag ihre Rücktritte aus den Aufsichtsräten zweier russischer Unternehmen verkündet. Mit Étienne Schneider und Jeannot Krecké haben auch zwei ehemalige Spitzenpolitiker Luxemburgs hohe Posten in russischen Firmen. „Ich finde, dass das eine sehr unglückliche Situation ist“, sagt der LSAP-Fraktionsvorsitzende Yves Cruchten auf Anfrage des Tageblatt. Er habe das Étienne Schneider bereits in einem persönlichen Telefongespräch mitgeteilt. Und die beiden Betroffenen?

Der ehemalige Vize-Premier Étienne Schneider hat sowohl am Donnerstag als auch am Freitag nicht auf entsprechende Tageblatt-Anfragen reagiert. Der russische Oligarch hinter der privaten Investmentfirma Sistema heißt Wladimir Petrowitsch Jewtuschenkow – und ist kein Unbekannter im Kreml. Jewtuschenkow wurde im September 2014 mit Begründung des Geldwäscheverdachts unter Hausarrest gestellt. Jewtuschenkows  Mehrheitsanteile am russischen Mineralöl-Unternehmen Bashneft gingen daraufhin per Gerichtsentscheid zurück an den russischen Staat. Am 17. Dezember 2014 wurde Jewtuschenkow dann aus der Haft entlassen; Wladimir Putin kündigte auf einer Pressekonferenz am darauffolgenden Tag die Einstellung der Ermittlungen an. Strippenzieher hinter der Affäre soll Medienberichten zufolge der Putin-Vertraute und Chef des konkurrierenden Öl-Unternehmens Rosneft, Igor Setschin, gewesen sein. 2016 wurde Bashneft an Rosneft verkauft. Im Vorstand des staatlichen Ölkonzerns sitzt unter anderem auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Der ehemalige LSAP-Wirtschaftsminister Jeannot Krecké meinte auf Tageblatt-Anfrage, die East-West United Bank sei eine Luxemburger, und keine russische Bank. Etwas später dann teilte der ehemalige LSAP-Minister mit, dass die EWUB noch eine offizielle Stellungnahme veröffentlichen werde.

In der Pressemitteilung der East-West United Bank lässt die Finanzinstitution dann mitteilen, dass sie eine „eigenständige luxemburgische Bank ist, die 1974 gegründet wurde“. Sie sei nicht Teil einer russischen Bankengruppe. Die Bank werde von einem Verwaltungsrat geleitet, in dem 4 von 7 Mitgliedern unabhängige, in Luxemburg ansässige Direktoren sind, darunter auch Jeannot Krecké. „Unser Mitgefühl gilt den Familien und Einzelpersonen, die direkt oder indirekt von der derzeitigen Situation betroffen sind“, heißt es weiterhin in dem Presseschreiben. „Wir unterstützen den Dialog als Mittel zur Lösung von Konflikten und hoffen auf eine schnelle und friedliche Lösung der aktuellen Situation.“

Besonders aus den Reihen der Jungsozialisten aber mehrt sich Kritik an Schneider und Krecké. So fordert der Präsident der Jungsozialisten Amir Vesali die beiden LSAP-Granden Schneider und Krecké auf Twitter zum Rücktritt von ihren jeweiligen Ämtern in den Unternehmen auf.

? Dass all eenzelen deen sech Sozialist nennt, déi Attack ze verurteelen huet.

? An dass all déi aner "Sozialisten" déi nach an deem engen oder aneren russeschen Conseil d'Administration setzen dësen direkt verloossen an zerécktrieden.
(2/2)

— Amir Vesali (@AmirVesali96) February 24, 2022

Auch der Piraten-Abgeordnete Sven Clement und der Grünen-Politiker Christian Kmiotek forderten auf dem sozialen Netzwerk mehr oder minder direkt den Rücktritt der ehemaligen LSAP-Minister. „An alle Politiker, die im Vorstand von Unternehmen sitzen, die Putin und seinen Kumpanen nahe stehen: Es ist an der Zeit, sich zu distanzieren!“, schreibt etwa Sven Clement auf Twitter. „Treten Sie zurück, erheben Sie Ihre Stimmen zur Unterstützung der #Ukraine und zeigen Sie, dass persönlicher Profit nicht wichtiger sein sollte als das Leben unschuldiger Menschen.“ Im Gespräch mit dem Tageblatt will der Piraten-Abgeordnete auch die Erklärung von Jeannot Krecké, dass die Bank eine Luxemburger Lizenz habe, nicht gelten lassen. „Das Wichtige ist doch das Kapital“, meint Clement. „Und wenn du wirklich ein reicher Unternehmer in Russland bist und auf Putins Feindesliste stehst, wirst du sehr schnell enteignet.“ Am Ende des Tages würden solche Tätigkeiten Putin und seinen Schergen halt doch Zugang zu den Finanzmärkten verschaffen, so Clement. Auch gehe es nicht nur darum, ob diese Institutionen das russische Regime unterstütze oder nicht. „Zwei ehemalige Minister Luxemburgs verleihen denen eine gewisse Glaubwürdigkeit.“

Weniger direkt war der ehemalige Präsident von „déi gréng“ Christian Kmiotek. „Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind italienische und finnische Ex-Politiker von ihren Posten in russischen Unternehmen zurückgetreten“, schreibt Kmiotek, mit der unterschwelligen Forderung: „Ich warte …“.