EU-Pläne für Verbrenner: Das will Brüssel am Dienstag vorstellen

Die EU-Kommission will am Dienstagnachmittag Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus vorstellen. Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten dafür sorgen, dass die Autobauer den Kohlendioxidausstoß ihrer Fahrzeuge nicht auf Null senken müssen und weiter Verbrenner-Pkws verkaufen können.

Was steckt hinter dem Verbrenner-Aus? Die EU-Flottengrenzwerte. Diese Obergrenzen legen fest, wie viel Kohlendioxid (CO2) alle neu zugelassenen Pkws eines Herstellers jährlich im Schnitt ausstoßen dürfen. 2035 sinken sie nach derzeitiger Rechtslage auf null. Verbrenner-Motoren sind damit nicht verboten, sie stoßen nach aktuellem Stand der Technik aber CO2 aus. Elektroautos gelten als emissionsfrei.

Verfehlt ein Autobauer die Obergrenze, werden Bußgelder fällig. Die Hersteller dringen deshalb auf Lockerungen. Sie fordern, auch ein Zwischenziel aufzuweichen: Wer den Grenzwert für 2030 verfehlt, solle dies in den Folgejahren ausgleichen können.

Bleiben die Grenzwerte bei Null? Das ist bislang unklar. Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, erwartet eine Änderung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihm zugesichert, die Grenzwerte sollten nicht um hundert Prozent – also auf null – sondern um 90 Prozent sinken. Die Kommission bestätigte dies jedoch nicht.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Kommission nicht pauschal die Grenzwerte ändert, sondern Ausnahmen vorschlägt oder die Berechnungsmethode ändert. Dann könnten etwa CO2-Einsparungen in der Produktion angerechnet werden.

Welche Ausnahmen sind denkbar? Insbesondere für Hybrid-Pkw und Elektroautos mit sogenanntem Range-Extender, bei denen ein kleiner Verbrenner-Motor die Batterie aufladen kann. Eine solche Ausnahme fordert auch die Bundesregierung. Die Restemissionen sollen nach Vorstellung aus Berlin anderswo im Verkehrs- oder Kraftstoffsektor eingespart werden.

Die Autoindustrie fordert auch eine Ausnahme für Verbrenner-Autos, die ausschließlich Bio-Kraftstoffe tanken – etwa aus einer Biogasanlage und altem Frittenfett oder synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels. Die Umweltorganisation T&E nennt eine solche Regelung irreführend, weil die Kraftstoffe durchaus CO2 ausstoßen. T&E mahnt zudem, in der Folge könnten Wälder für Bio-Benzin abgeholzt werden.

Unklar ist zudem, ob auch herkömmliche Verbrenner von den Änderungen profitieren sollen. Die Autoindustrie argumentiert, neue Verbrenner seien wegen des geringeren Benzinverbrauchs sauberer als ältere Autos und könnten deshalb ebenfalls zum Klimaschutz beitragen.

Verkauf von Elektroautos ankurbeln

Welche Rolle spielen Emissionen in der Produktion? Bisher geht es bei den CO2-Grenzwerten nur um den Auspuff. Nun ist eine Belohnung für Hersteller im Gespräch, die sogenannten grünen Stahl aus Europa in ihren Autos verbauen. Dieser Stahl verursacht in der Produktion weniger CO2 als etwa Importe aus China, dies könnte auf die CO2-Bilanz angerechnet werden. Die Kommission will mit solchen Vorgaben zugleich die Produktion innerhalb der EU fördern.

Frankreich und Spanien setzen sich darüber hinaus für einen verpflichtenden Mindestanteil europäischer Bauteile ein. Deutsche Autobauer lehnen diesen Vorschlag ab, weil er die Preise erhöhen und Handelspartner verärgern könnte.

Welche Ideen gibt es noch? Die EU-Kommission will den Verkauf von Elektroautos ankurbeln und dafür bei den Dienstwagenflotten von Unternehmen ansetzen. Sie will am Dienstag einen Zielwert für den Elektro-Anteil der Dienstwagen vorschlagen. Das Kalkül: Dienstwagen sind in der Regel Neuwagen, die nach wenigen Jahren auf dem Gebrauchtwagenmarkt und dann bei privaten Fahrern landen.

Wie geht es nach Dienstag weiter? Wenn die Kommission ihre Vorschläge vorgelegt hat, müssen im Anschluss das Europaparlament und der Rat der 27 EU-Länder darüber verhandeln. Bis die Änderungen beschlossen sind, dürfte es also noch einige Monate dauern.